Für die Außenpolitik der Bundesrepublik war das Jahr 1970 ein Epochenjahr. Kaum im Amt, eröffnete die sozial-liberale Regierung eine neue Phase in der Ostpolitik. Sie bewegte sich zum Teil auf der Linie der Vorgängerregierungen. Sie setzte aber auch neue Akzente und rief damit eine erbitterte Polarisierung in Politik und Öffentlichkeit hervor. Vor allem: Es kam zu vertraglichen Abschlüssen. Schon im August 1970 konnte der Moskauer Vertrag unterschrieben werden. Der Warschauer Vertrag folgte im Dezember. Damit wurden die "Ergebnisse der Geschichte" angenommen, wie es Bundeskanzler Brandt formulierte, aber auch neue Handlungsspielräume für die künftige Außenpolitik der Bundesrepublik geschaffen.

Angesichts des historischen Stellenwerts der 1970 unternommenen Schritte sind die vorliegenden Bände der Aktenedition von besonderem Interesse. Anhand von 622 Dokumenten, die in mustergültiger Editionsweise erstmals publiziert werden, ist jetzt im Detail nachzulesen, was Politiker, Spitzenbeamte und Karrierediplomaten zu Papier gebracht haben. Dabei kommen verschiedenste Aspekte der Außenbeziehungen und unterschiedliche Regionen der Weltpolitik in den Blick. So vernahm der algerische Außenminister aus dem Munde Brandts, dass im Nahen Osten beides gelten müsse: "das legitime Recht der arabischen Völker einschließlich der Palästinenser" und "das Recht der Israeli auf eine gesicherte Existenz".

Die meisten Dokumente sind freilich dem Komplex Ostpolitik gewidmet. Dazu gehörten die Verhandlungen mit der Sowjetunion und Polen sowie die beginnenden Gespräche mit der DDR, aber auch die Beratungen mit den westlichen Bündnispartnern. Am selben Tag, als Egon Bahr sein hier in vielen Gesprächsaufzeichnungen festgehaltenes Verhandlungsmarathon mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko begann, weilten Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel im Rahmen der regelmäßigen deutsch-französischen Konsultationen in Paris. Gleich zu Beginn seiner ersten Unterredung mit Staatspräsident Pompidou betonte Brandt, die Ostpolitik ändere nichts an den Grundlinien Bonner Außenpolitik. In Moskau verhandle die Bundesrepublik "als zum Westen gehöriges Land".

Ob durch solche Versicherungen, die von der Sache her eigentlich überflüssig waren, die Rapallo-Ängste in Paris sogleich ausgeräumt werden konnten, muss bezweifelt werden. Auf jeden Fall ging die Bundesregierung auf dergleichen Besorgnisse ein und suchte sie zu zerstreuen. Im welchem Ausmaß Ostpolitik auch immer Westpolitik war, zeigt auch die Sondermission von Kanzleramtsminister Ehmke, der wenige Tage vor Weihnachten 1970 in die USA flog. Kein Aufwand wurde gescheut, um im direkten Gespräch mit Kissinger herauszufinden, ob es in Washington tatsächlich Vorbehalte gegen die Ostpolitik gebe, wie gemeldet worden war. Auch drängte Ehmke den Hauptverbündeten zu einer Intensivierung der Berlin-Verhandlungen, ohne deren erfolgreichen Verlauf der Moskauer Vertrag nichts wert war.

Die Akten geben nicht nur Aufschluss über das politische Handeln, sondern lassen auch durchscheinen, welche weitergehenden Fragen anstanden. Worauf zielte die Ostpolitik, und welche Vermutungen wurden darüber angestellt? Während in der Bundesrepublik vielfach bemängelt wurde, der Status quo mit der Zementierung der Teilung Deutschlands und des sowjetischen Imperiums werde hingenommen, erkannte man in den westlichen Hauptstädten nicht immer ohne Nervosität, worum es eigentlich ging: Zum einen wurde die deutsche Frage nicht zu den Akten gelegt, sondern neu aufgerollt, zum anderen war die Anerkennung des Status quo mit dem Prinzip des friedlichen Wandels gekoppelt.

Was in der DDR als "Aggression auf Filzlatschen" und in Moskau als Versuch Bonns galt, in die DDR mit wirtschaftlichen Mitteln und liberaler Ideologie "eindringen" zu wollen, registrierten die westlichen Verbündeten als Indiz für das neue Gewicht, das die Bundesrepublik nicht nur in den Ost-West-Beziehungen, sondern in der internationalen Politik verkörperte. Auch außenpolitisch hatte sie aufgehört, ein Provisorium zu sein.

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1970 Hrsg. im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte; 3 Bde., R. Oldenbourg Verlag, München 2001; 2494 S., 360,- DM