Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit Heidi Wieczorek-Zeul ist es zu Meinungsverschiedenheiten über den entwicklungspolitischen Kurs gekommen. Der Verabschiedung des "Aktionsprogrammes 2015" zur Armutsbekämpfung gingen gravierende Bedenken voraus. DIE ZEIT zitiert aus einem Kabinettsvermerk, in dem Wieczorek-Zeuls Aktionsprogramm unter anderem ein "als kritisch zu beurteilender Konkretisierungsgrad" bescheinigt wird. Wörtlich heißt es in dem Vermerk: "Das Aktionsprogramm wirft die Frage auf, was tun wir wirklich und sehr konkret zur Verringerung der Armut?" Nicht einmal in der Zusammenfassung sei "die Chance genutzt worden, politische Akzente und Highlights zu setzen".

Das Kanzleramt fordert "mehr Mut", unter anderem bei der Lieferaufbindung deutscher EZ-Kredite für die ärmsten Entwicklungsländer. Als positives Beispiel nennt das Kanzleramt die entwicklungspolitischen Maßnahmen Großbritanniens. Kritik äußert der Vermerk darüber hinaus an den fehlenden zeitlichen wie finanziellen Prioritäten. "Es ist zu befürchten, dass sich die Kritik auf die Frage des Volumens und des nicht bezifferten Mitteleinsatzes für die Armutsbekämpfung richten wird", heißt es in dem Vermerk. Die Bundesregierung will das Aktionsprogramm im Mai in die Brüsseler UN-Konferenz über die ärmsten Entwicklungsländer einbringen.

Ulrike Riedel, grüne Expertin für Gentechnik und vor kurzem als Abteilungsleiterin aus dem Bundesgesundheitsministerium entlassen, übt in einem ausführlichen Gespräch grundsätzliche Kritik am Koalitionspartner SPD und an der eigenen Partei.

Die SPD sei in der Biopolitik erst aufgewacht, "als in Großbritannien die Debatte über das therapeutische Klonen in ihre Endphase kam und Tony Blair verkündete, sein Land wolle in Europa die Nummer eins in der biomedizinischen Forschung werden. Da erst kam das Signal des Kanzlers, die Biopolitik zur Chefsache zu machen." Bald darauf folgte ihre Entlassung, die sie als "Signal für eine biopolitische Wende" wertet.

An ihrer eigenen Partei kritisiert sie unter anderem, dass das Problembewusstsein für praktische Fragen der Gentechnik derzeit "bei den meisten Grünen" noch fehle. "Das heutige Dilemma der Grünen" sei überdies, "dass sie es als Regierungspartei mit ihrer Orientierung an grundlegenden Werten schwer haben, sich gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu behaupten." "Aber vielleicht", fährt Ulrike Riedel fort, "ist ja die Wertebasis der Grünen inzwischen selbst ein Mythos ... Zumal auch die Grünen sich schnell zurücknehmen, wenn es um die deutsche Wirtschaft geht."

Die Brüsseler Kommission sorgt sich um die wirtschaftliche Stabilität der mittel- und osteuropäischen Länder. Eine "solide Finanzierung relativ großer Leistungsbilanzdefizite" gerät inzwischen nach Meinung von EU-Experten zur "großen makroökonomischen Herausforderung" der Regierungen der zehn Beitrittskandidaten, heißt es in einer Analyse. Das ungewöhnlich kritische Dokument dient als Beratungsgrundlage für ein Treffen der 15 EU-Finanzminister mit ihren Kollegen aus den Anwärterstaaten, das für das kommende Wochenende im schwedischen Malmö geplant ist.

Der spanische EU-Währungskommissar Pedro Solbes und seine Mitarbeiter befürchten, den Staaten werde nach dem absehbaren Ende der osteuropäischen Privatisierungswelle nicht genügend langfristiges Kapital zufließen: Schon drohe "die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Kandidatenländer zu wachsen", falls deren Regierungen sich einließen "auf eine Finanzierung, die Schulden schafft oder leicht umkehrbar ist."