Westerwelle
Kann der Liberalismus darauf eine Antwort geben? Das bezweifle ich sehr. Ich glaube das sind Fragen, auf die es keine parteipolitischen und kollektiven Antworten geben kann. Das sind Fragen, die gehen so an die Substanz, die innerste Seele jedes Menschen, dass man das nur ganz für sich persönlich entscheiden kann.

Aber der Gesetzgeber muß es irgendwie regeln, für alle.

Muß er es regeln? Das ist die Frage. Das war ja auch die Frage in Holland, ob man ausdrücklich einen ohnehin faktisch vorhandenen Zustand im Gesetz, im Gesetzgebungsverfahren, auch was Ethik angeht, sanktionieren muß. Das ist ja die eigentliche Frage dabei. Etwas zu tun ist das eine. Im Einzelfall dieses zu tun, etwas quasi zum kollektiven Gesetz zu machen, was für alle einheitlich verbindlich gilt, ist die andere Frage. Ich kann es nur für mich ganz persönlich beantworten: Bei dem Gedanken, dass ich eines Tages - was der liebe Gott verhüten möge - vielleicht todkrank danieder liege, mich nicht mehr bewegen könnte, wüßte, dass es mit mir in jedem Fall jämmerlich zu Ende ginge und dass ich sterben würde und vielleicht, im schrecklichen Sinne des Wortes, verenden würde, ohne dass ich noch irgend etwas tun könnte und nicht mal mehr ein wenig Herr meiner selbst wäre, dieser Gedanke erschreckt mich unendlich, so dass ich mir dann für mich jedenfalls einfach wünsche, das Glück zu haben, dass jemand dann, wenn ich es selber nicht kann, meinem Leben ein Ende bereitet. Das sind aber Sachen, die können Sie nicht als Generalsekretär oder als Parteivorsitzender in spe oder als Abgeordneter beantworten. Da ist Guido gefragt so wie bei Ihnen auch der einzelne Mensch gefragt ist.

Thema Zuwanderung. Wie ist da Ihre eigene Haltung oder die der FDP?

Hier hat meine Partei ja als einzige Partei im Deutschen Bundestag präzise Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Frage die Zuwanderung ist auch eine Schicksalsfrage unserer Nation. Wir können uns nicht die unkontrollierten Zuwanderungszustände, wie sie insbesondere Anfang der 90er Jahre gewesen sind, erlauben. Sondern wir müssen das tun, was andere Länder längst getan haben, nämlich Zuwanderung auch an eigenen, wohlverstandenen nationalen Interessen ausrichten. Das muß passieren. Wir befinden uns im Wettbewerb der Bildungssysteme, im Wettbewerb auch der wirtschaftlichen Systeme. Der Wohlstand der Deutschen entscheidet sich zu zwei Drittel, dreiviertel im Wettbewerb der Bildungssysteme. Und mir ist es doch viel lieber, ein indischer Computerspezialist, der kommt nach Deutschland, schafft hier Arbeitsplätze, als dass ein deutsches Unternehmen nach Indien auswandert, quasi zum Computerspezialisten, weil es die entsprechenden Arbeitskräfte in Deutschland nicht finden kann. Dazu kommt aber auch die Verpflichtung - und das wird mein persönlich wichtigstes Thema werden - dass die Bildung, die Ausbildung, die Forschung, die Wissenschaft in Deutschland wieder auf Platz 1 der politischen Tagesordnung kommt. Denn wenn ich feststelle, dass im letzten Jahr die Greencard verabschiedet wird und gleichzeitig irgendwelche schnarchnasigen Kultusminister zulassen, dass der numerus clausus ausgerechnet für eben diese sogenannten IT-Studiengänge eingeführt wird, dann zeigt das doch nur, dass unser Bildungssystem, was die Strukturen angeht und was die Kompetenz der Kultusminister angeht, geradezu marode ist. Ich bin für eine deutliche Entmachtung der Kultusministerkonferenz zugunsten einer neuen Autonomie der Bildungseinrichtungen, der Schulen, der Hochschulen und der berufsbildenden Einrichtungen.

Lassen Sie uns noch einen Augenblick über die FDP sprechen. Sie werden Anfang Mai zu ihrem Vorsitzenden gewählt werden. Als das zwischen Wolfgang Gerhard und Ihnen verabredet wurde, sagte Gerhard, dass die FDP von einem Tandem geführt werden solle, also von zwei Leuten an der Spitze. Nun sieht es so aus, als werde es tatsächlich zwei Leute geben, die das Schicksal der FDP bestimmen werden. Nur sieht es nicht so aus, als ob es Wolfgang Gerhard und Sie, sondern als ob es Jürgen Möllemann und Sie wären. Werden das die beiden entscheidenden Figuren für die Zukunft der FDP sein, und wenn ja, in welcher Konstellation?

Also das wären ja zu wenig entscheidende Figuren für die Zukunft der FDP. Um eines klarzustellen: Ich habe auf dem Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, und zwar unter großem stehenden Beifall des Parteitages erklärt, dass ich einen klaren Führungsanspruch mit meiner Wahl zum Vorsitzenden verbinden werde. Es gibt, ob Sie ein zwei-, drei- oder viersitziges Fahrrad nehmen, immer nur einen Lenker. Und diesen Lenker werde ich in den Händen halten, denn, sonst kann man das auch gleich lassen, sonst braucht man gar nicht erst als Vorsitzender anzutreten. Wenn man nur Sprecher eines Vorstandes sein will oder nur Moderator sein will, dann kann man nicht erfolgreich sein. Ich habe genau anderthalb Jahre Zeit bis zur Bundestagswahl, das ist unglaublich wenig Zeit. Und diese anderthalb Jahre muß ich nutzen können. Und da zähle ich auf die Hilfe aller im Team aber ich weiß auch, dass der Parteitag jemanden will, der die Partei führt und nicht nur moderiert; und so verstehe ich auch mein Amtsverständnis. Wenn mich der Parteitag wählt, dann werde ich mich auch an die Spitze stellen und werde nicht nur quasi entscheiden, wer welche Schreibmaschine in der Bundesgeschäftsstelle benutzen darf, sondern ich werde auch klare programmatische Linien in der Bildungspolitik, was die soziale Marktwirtschaft angeht, was die Verkehrspolitik angeht, vorgeben.