Leidenschaftliche, schmerzhafte Debatten hat der Bundestag schon viele geführt - eine derart fundamentale Diskussion wie an diesem Donnerstag noch nicht. Die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Verjährung von Nazimorden, die Ostpolitik und die Stationierung der Mittelstreckenraketen, der Kampf um den Paragrafen 218 - all diese Stichworte stehen für große, passionierte Redeschlachten. Dabei ging es nicht nur um pragmatische Alltagsentscheidungen, sondern immer auch um die ersten Dinge aller Politik: um das Selbstverständnis der Republik.

Ähnlich wird es wieder zugehen, wenn nun die Abgeordneten im Berliner Reichstag in ihre erste größere Debatte über die neue Bioethik eintreten. Und doch zugleich anders: Noch nicht einmal bei den vielen Wortgefechten über den Schwangerschaftsabbruch stand die Frage nach dem Beginn und der Würde des menschlichen Lebens so unvermittelt im Zentrum. Beim Paragrafen 218 konnte man immerhin noch von einem Konflikt zweier untrennbarer Lebensperspektiven sprechen - und sich dann auf die Frage zurückziehen: Was kann da der Staat schon mit den Mitteln des Strafrechts ausrichten? Jetzt geht es um die Frage: Wann und was ist menschliches Leben überhaupt - und wie darf der Mensch damit umgehen, wenn überhaupt?

Konkret: Auf der einen Seite steht die Besorgnis, die Präimplantationsdiagnostik erweitere den Weg in die Selektion menschlichen Lebens - auf der anderen die Frage, ob nicht die spätere Abtreibung eines geschädigten Fötus viel schlimmer sei. Hier die Warnung vor dem Verbrauch von Embryonen für die Stammzellforschung - dort die Frage, ob die überzähligen Embryonen irgendwann von der Kühltruhe in den Abfall wandern, anstatt der Forschung zu dienen. Auf der einen Seite steht die Hoffnung auf unerhörte medizinische Innovationen, auf lang ersehnte Heilungschancen, auf der anderen Seite das älteste Tabu der Menschheit, das Tötungsverbot.

Noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik stellte sich das Problem so zugespitzt: Wie kann und soll in einer freiheitlichen Demokratie über Fragen entschieden werden, in denen moralisch begründete Positionen einander unüberbrückbar gegenüberstehen? Wie viel Moral braucht, wie viel Moral erträgt der weltanschaulich neutrale Staat? Gibt es ein Fundament ohne Fundamentalismus?

Wer entscheidet worüber - und wie? Die einfache Antwort - "Das Parlament mit einfacher Mehrheit" - ist zu simpel, um für uns wahr zu sein, obgleich die Briten genau so abstimmen. In der kontinentalen Erfahrung ist das Vertrauen in die moralische Souveränität der schlichten Mehrheit zu oft gebrochen worden. Die positivistische Formel "Recht ist alles, was ein Parlament in der Form eines Gesetzes beschlossen hat" gilt als überholt, vor allem hierzulande. Unsere Verfassung zieht der Volksvertretung deutliche Grenzen: Die Grundrechte binden Parlament, Regierung und Justiz "als unmittelbar geltendes Recht". Bestimmte Prinzipien sind also sakrosankt und dem wechselnden Spiel der Mehrheiten entzogen worden.

Was aber, wenn just der Geltungsbereich des "Unabstimmbaren" - also der Schutzbereich menschlichen Lebens und der Menschenwürde - selber zutiefst umstritten ist, und zwar so, dass der Riss nicht nur Kanzler und Präsident trennt, sondern durch alle politischen Lager geht? Was also, wenn nicht einmal ein Nationaler Ethikrat einen Konsens herstellen kann, den es nicht gibt? Die wiederum sehr einfache Antwort: "Dann entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht" bliebe eine Notlösung, wenn ein solcher Richterspruch keine breite Überzeugungskraft entfalten würde. Und schon gar nicht entbindet der Rückgriff auf die acht Richter die Politiker von der Pflicht, zunächst selber eine überzeugende Antwort zu suchen.

Nur das Gewissen entscheidet