Mario Monti und Eberhard Diepgen sei Dank! Beide sorgen dafür - wenn auch auf ganz unterschiedliche Weise -, dass sich der Staat ungleich schneller aus dem Bankgeschäft zurückziehen wird, als viele Politiker dies wünschen. Der eine, Wettbewerbskommissar in Brüssel, macht Druck, um faire Konkurrenzbedingungen durchzusetzen. Der andere, Regierender Bürgermeister von Berlin, und sein Senat haben mit dem Desaster der Berliner Bankgesellschaft nachgewiesen, zu welchen Katastrophen die Verquickung von Politik und Geschäft führen kann.

Nur weil sie die öffentlichen Anteilseigner mit ihrer nahezu unbegrenzten Haftung im Rücken haben, konnten sich Landesbanken zu Konzernen entwickeln, die in jeder Hinsicht die Grenzen ihres ursprünglichen Auftrags sprengen. Es gibt weder eine politische noch eine ökonomische Rechtfertigung dafür, dass sich Landesbanken inzwischen weltweit engagieren, an Industrieunternehmen beteiligen oder gar branchenfremde Konzerne schmieden - von dubiosen Immobiliengeschäften ganz zu schweigen.

Zu Recht moniert der EU-Kommissar die Wettbewerbsvorteile der staatseigenen Geldinstitute, die sich billiger als private Wettbewerber Kapital besorgen können. Schließlich können sich die Gläubiger darauf verlassen, dass notfalls der Steuerzahler haften muss. Insofern ist das Berliner Beispiel in seinen Auswüchsen zwar extrem, aber symptomatisch.

Selbstverständlich verzichtet kein Politiker gern auf ein Machtinstrument - zumal dann, wenn es auch noch der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen ist. Dank der Landesbank kann er sich mal als Nothelfer bedrohter Unternehmen präsentieren, mal einen Parteifreund auf einen einträglichen Posten hieven. Kein Wunder, dass kaum eine Landesbank von Skandalen verschont blieb, und zwar unabhängig von der Parteifarbe der jeweils Regierenden.

Es geht nicht um die völlige Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Banken, aber um eine radikale Schlankheitskur. Als Girozentrale und Refinanziers der Sparkassen haben sie auch künftig ihre Berechtigung. Denn allein die Sparkassen versorgen - zusammen mit den Genossenschaftsbanken - flächendeckend kleine Betriebe und den Mittelstand mit Krediten. Dieses Geschäft, an dem die privaten Banken wegen der hohen Kosten wenig Interesse zeigen, lohnt sich jedoch nur bei günstiger Refinanzierung. Um die regionale Wirtschaft zu fördern - ein durchaus berechtigtes Interesse -, können sich die Länder Institute mit eindeutig begrenztem Auftrag schaffen.

Die Banken in Staatshand müssen entflochten werden - mit dem Ziel einer klaren Trennung: hier die öffentliche Aufgabe, dort das private Geschäft, das dann auch wirklich privatisiert wird. Das sichert einen sauberen Wettbewerb und schützt den Steuerzahler vor riskanten Abenteuern.