Eines muss man dem Kanzler lassen: Gerhard Schröder beherrscht das Marketing. Im März durfte Gerd Andres den Boden bereiten. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium plauderte vorsichtig von Sanktionen gegenüber Jobverweigerern. Im April holte Schröder selbst weit aus und verpasste den Arbeitslosen via Bild einen Schlag: Es gebe kein Recht auf Faulheit. Dann wurde landauf, landab über "Drückeberger" diskutiert. Wie viele sind das überhaupt, wie bringt man sie auf Trab? Ist manche Vorschrift der Arbeitsverwaltung nicht kontraproduktiv? Und schon haben die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen ein gemeinsames Papier parat, das Dutzende von Vorschlägen zur Reform der Arbeitsförderung vereint. Noch in diesem Jahr soll daraus, modern und medienwirksam benannt, das "Job-Aktiv-Gesetz" werden.

Problem erkannt, Problem gebannt?

Da steht es nun schwarz auf weiß: Wer seinen Job verliert, dem soll das Arbeitsamt prompt ein Profil seiner Chancen zeichnen. Ein Eingliederungsplan entsteht. Und wer den nicht einhält, bekommt zwölf Wochen lang kein Geld.

Klingt gut. Nur: Wie sollen die Arbeitsämter die individuelle Beratung von Millionen schaffen? Immerhin können sie verstärkt andere in die Vermittlung einspannen, denen sie eine Erfolgsprämie zahlen. Etwa den Anbietern von Weiterbildung, die ihre Klientel anschließend selbst unterbringen.

Höchst fraglich ist auch, ob "mehr Druck" tatsächlich in mehr Sperrzeiten mündet. 91 000 davon gab es im vergangenen Jahr. Es wären weit mehr gewesen, wenn die potenziellen Arbeitgeber den Ämtern von unwilligen Bewerbern berichten würden. Das aber tun die wenigsten. Zumal sie damit Gefahr laufen, als Zeuge vor Gericht geladen zu werden, wenn der Arbeitslose gegen die Sperrzeit klagt. Und beweisen lässt sich Unwillen kaum. Die Kläger haben gute Chancen, dass die Sperre aufgehoben wird. Daran wird ein Job-Aktiv-Gesetz nichts ändern.

So wie Strafen für Arbeitsunwillige kein Novum sind, so wird auch manches andere aus dem Fraktionsentwurf längst praktiziert. Jobrotation gibt es schon hier und da: Wenn sich der Mitarbeiter weiterbildet, schickt das Arbeitsamt gelegentlich auf eigene Kosten einen arbeitslosen Vertreter. Jetzt aber wird diese Möglichkeit offiziell festgeschrieben - und rückt somit mehr ins Bewusstsein.

"Das stärkt die Verantwortung der Betriebe für ihre älteren Mitarbeiter, die sie mit Unterstützung des Staates weiterbilden können", sagt Werner Steckel, Referatsleiter Fortbildung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Bislang wurden meist nur Führungskräfte zu Seminaren geschickt. Jetzt sollen auch einfache Arbeitnehmer mehr Chancen bekommen. Eine fundierte Qualifizierung, etwa zum Einsatz von Computertechnik im Handwerk, könnte sie vor der Entlassung schützen. Bei kleinen Betrieben soll das Arbeitsamt sogar die Kurskosten für ältere Mitarbeiter übernehmen, zusätzlich zum Lohn für den Vertreter. Bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Arbeitgeber dieses Angebot nutzen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es allemal.