Brüssel

Ein Franzose spricht - auf Französisch - über Europa. Prompt schallt das Echo - laut und sehr deutsch - zurück über den Rhein: Eine "Enttäuschung", ein "Rückschritt" sei, was sich Frankreichs Premier Lionel Jospin da als Zukunft der EU ausmale. Noch schlimmer: Der Franzmann, so rauscht es im Blätterwald der Berliner Republik, habe obendrein dem Bundeskanzler persönlich eine "Abfuhr", ja eine "Ohrfeige" erteilt. Nationale Reflexe übertönen den viel beschworenen "europäischen Dialog", noch ehe der Nachbar ausgeredet hat.

Ähnlich ist's, in umgekehrter Richtung, neulich Gerhard Schröder ergangen: Seit ein SPD-Papier auf mageren acht Zeilen "ein europäisches System der Gewaltenteilung" mit der Brüsseler Kommission als "starker Exekutive" und dem Ministerrat als "Staatenkammer" skizzierte, steht der Kanzler in Paris unter dringendem Verdacht, ein EU-Föderalist zu sein. Doch die Mär, die Regierung der Teutonen träume von den "Vereinigten Staaten von Europa", ist durch kein Schröder-Zitat gedeckt.

Nun schließt sich der Reigen der Missverständnisse zum Zirkelschluss: Weil Jospin jenen europäischen Bundesstaat ablehnt, nach dem Schröder niemals verlangte, gilt er in Deutschland fortan als Bremser, als sozialistischer Gaullist. Ende der EU-Debatte?

Von wegen, der Streit um Europa fängt gerade erst an! Auch dank Lionel Jospin, der die kontinentale Kontroverse um eine Dimension erweitert hat: Die Deutschen, allen voran Privatmann Fischer und Präsident Rau, haben viel und klug über Europas Verfassung geredet - über die Frage also, wie Europa sich organisieren und in der Welt behaupten soll. Die Frage freilich, was die EU eigentlich anfängt mit ihrer ersehnten Konstitution, welche Ziele sie verfolgen soll - die hat Frankreichs Premier nun hinzugefügt: zum Beispiel die Globalisierung gestalten und - mit dem "Euro als Schutzschild" - die Sozialstaaten absichern.

Alles nur Soziträumerei à la française? Außerhalb Deutschlands, bei Liberalen wie Romano Prodi in Brüssel oder Christdemokraten wie Jean-Claude Juncker in Luxemburg, erntete Jospin Beifall. Auch für sie gehört beides, Form und Inhalt, zusammen: Keine Verfassung ist Selbstzweck, wie keine noch so gut gemeinte Politik ohne Institutionen und Regeln gelingen kann. Gerhard Schröders SPD-Konzept jedoch hat bei etlichen Partnern den Eindruck hinterlassen, Berlin bastele an einer Mogelpackung: eine feine Hülle zwar, aber ohne Inhalt. Nach einer edlen Verfassung zu begehren und gleichzeitig Brüssels Agrar- und Strukturpolitik begraben zu wollen - das ist zwar verständliches Interesse des deutschen Nettozahlers, aber genesen an so viel deutschem Wesen kann Europa nicht. Das hat Jospin, als Lobbyist der größten EU-Agrarnation, offen ausgesprochen. Gleichwohl unterstützt er eine "Umorientierung" jener Politik, die zu viel Geld verschlingt und obendrein BSE produziert.

Sicher, Jospin rüttelt weit weniger an Europas klobiger Architektur als Schröder oder Fischer. Aber er greift sehr wohl einige Berliner Ideen auf: Ja zur Verfassung, inklusive des deutschen Verlangens, die Kompetenzen zwischen Europa, den Nationen und Regionen klarer zu ordnen. Und er jongliert mit dem alten Vorschlag von Jacques Delors, Europas Bürger bei den Europawahlen über den künftigen Kommissionspräsidenten entscheiden zu lassen. Das ist, für einen klassischen französischen Etatisten, fast ein Sprung über den Rhein.