Die zwei Aktenstöße sind Lektüre für Hartgesottene. Zunächst der Antrag der Bundesregierung an das Verfassungsgericht in Karlsruhe, die NPD zu verbieten. Geschrieben haben ihn der Hamburger Juraprofessor Hans-Peter Bull und der Berliner Anwalt Karlheinz Quack: 99 Seiten mit vielen Anlagen. Dann die Erwiderung der NPD, verfasst vom Berliner Anwalt Horst Mahler, 131 Seiten mit Anlagen sowie 250 Seiten "Exkurse". Wer sich hindurcharbeitet, kann sich erstens ein Bild machen vom vorläufigen Stand des Verfahrens, das wohl Anfang kommenden Jahres entschieden wird. Und zweitens tut sich da eine Wirklichkeit auf, die bizarr und beängstigend ist.

Der Antrag der Bundesregierung ist ein normaler juristischer Schriftsatz, mit dem bewiesen werden soll, dass die NPD eine Partei ist, die in "aktiv kämpferischer, aggressiver Weise" darauf zielt, die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen. Wie in der Zunft üblich, arbeitet der Schriftsatz Punkt um Punkt die Kriterien ab, die für Parteienverbote vom Bundesverfassungsgericht 1952 und 1956 vorgegeben worden sind: in den Verbotsurteilen gegen die rechtsextreme SRP und die KPD. Manch starken Tobak können die Vertreter der Bundesregierung präsentieren. Der NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern erklärte zum Beispiel: "Wir wollen nicht bewahren, wir wollen dieses System überwinden, weil davon das Überleben unseres Volkes abhängt." Oder der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen: "Rassenvermischung ist gegen die Natur und Völkermord."

Oder, kurz vor seinem Beitritt zur Partei, ihr wohl prominentestes Mitglied Horst Mahler: "Die jüdischen Organisationen der [amerikanischen, d. Red.]

Ostküste und Israel bilden ein weltweites Geflecht, das die Weltherrschaft innehat. Und es geht ganz objektiv um die Zerstörung des deutschen Volkes."

Damit stellt sich die NPD in die antisemitische Tradition Hitlers und seiner Nürnberger Rassengesetze.

Die Radikalisierung der Partei zeigt sich auch in ihrer Zusammenarbeit mit Skinheads und "Kameradschaften". "Freie Kameradschaften", so sagt es der Landesvorsitzende von Sachsen, seien für die NPD "Vorfeldorganisationen" beim "zweifellos bevorstehenden Endkampf". Dafür brauche man "national befreite Zonen" und, als Kämpfer, die Skins: "gut geschulte politische Soldaten", die bereit seien, "im Notfall alles zu opfern, ja das letzte zu geben". Das ist ohne Zweifel jene "aktiv kämpferische, aggressive Weise", die das Bundesverfassungsgericht damals für ein Verbot gefordert hat.

Ist ein Verbot verhältnismäßig?