Die alte Kreuzberger Parole - "Du hast keine Chance, also nutze sie!" -

ist zum Wappenspruch Berlins geworden. Nur was in Kreuzberg einst die Formel der Rebellion war, ist mittlerweile zum Ausdruck der Apathie am Abgrund verkommen. Da scheitert die ehrenwerte Sparpolitik der letzten Jahre, weil die Stadt sich mit sechs Milliarden Mark neu verschulden muss, um ihre Bankgesellschaft zu retten. Aber der Regierende Bürgermeister spielt die Klamotte vom coolen Lotsen. Sein Steuerrad dreht sich zwar im Leeren, aber dafür kleidet die Lotsenuniform. Gewohnt, im Schatten der Katastrophe zu operieren, kann man ja weiterwursteln. Denn: "Flucht vor der Verantwortung ist nicht meine Sache." Rücktritt also auch nicht. Noch nicht. Seit Jahrzehnten demonstrieren Berliner Politiker, dass sie die Nerven behalten, die ihre Bevölkerung nicht hat. Jeder zweite Berliner hält zwar ein Konto bei der Bankgesellschaft und ihren Töchtern. Aber keiner stürmte die Schalter, als die Zahlungsunfähigkeit drohte. Der Berliner verliert die Ruhe nicht - so hieß ja die Insulaner-Melodie der Frontstadt. Und der Berliner Politiker schon gar nicht.

So zeigt die Finanzkatastrophe zunächst einmal ein hektisch erregtes, aber im Prinzip stabiles politisches Biotop. Alle Parteien sind vereint in der Angst vor Neuwahlen. Die Opposition, die Grünen und die PDS murmeln zwar pflichtschuldigst "Neuanfang", zeigen aber wenig Lust, die Sozialstaatsstadt Berlin hart auf den Boden der Wirklichkeit zu stellen. Die Große Koalition hat somit ein festes Fundament: die fehlende Alternative. Eberhard Diepgens Tage sind zwar gezählt, auch wenn er es noch nicht zu wissen scheint. Aber seinen Rücktritt darf die SPD schließlich nicht zu laut fordern, sonst würde auch genauso laut nach der Verantwortung der SPD-Politiker im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft gefragt werden. Was bleibt, ist ein Pasticcio von Inkompetenz, Korruption, Selbstbedienung und Illusionismus auf der einen Seite und von unbewältigten Teilungs- und Vereinigungsfolgen, von chronischen Struktur- und Finanzkrisen auf der anderen Seite. Die Bundespolitik hat die Berliner Politik machen lassen, weil sie selbst nichts machen wollte.

Die allfällige Verachtung für die Nehmerqualität der Berliner Laiendarsteller war immer affirmativ. Jeder wusste, dass die politische Klasse in Berlin durch die Jahrzehnte von Inzucht, Kompetenzverlust, durch die ganze hoch subventionierte Kultur einer ÖTV-Stadt einen genetischen Schaden davongetragen hatte. Aber das nahm man hin. Eine weitergehende Verantwortung für die Hauptstadt, zum Beispiel für ihre wirtschaftlichen Grundlagen, forderte der Föderalismus nicht ein.

Bis jetzt jedenfalls. Aber nun wird sich etwas verändern. Die schiere Quantität der Neuverschuldung, die Milliarden selbst werden zu einer politischen Zäsur führen. Die Berliner Politik wird nicht mehr allein Herr im Hause sein können, selbst wenn noch nicht der Staatskommissar droht. Nicht nur die (West-)Berliner Subventionsmentalität ist am Ende, sondern auch das herablassende Einverständnis mit ihr. Die PDS hat jetzt eine Aktuelle Stunde über Berlin im Bundestag beantragt. Recht so. Und dreimal darf man sich fragen, warum der Antrag weder von der SPD- noch der CDU-Fraktion kam.

Die Bundespolitik wird sich einmischen müssen. Es geht dabei zunächst nicht um Geld, sondern um Klärung, um das Verhältnis von Staat und Stadt, von Hauptstadt und Bundesländern. Zu Recht wird die Berliner Politik aus ihren Milieus getrieben werden. Und irgendwann, wenn der Schutt Berliner Misswirtschaft abgetragen sein wird, kann auch seriös die Frage nach der Ökonomie der Hauptstadt behandelt werden.

Berlin hat seit der Wende 300 000 Industriearbeitsplätze verloren. Es liegt am östlichen Rand der Republik, aber besitzt noch nicht einmal die Verkehrsverbindungen von 1914. Das hat nichts mit der Berliner Politik zu tun. Wer Berlin vom Tropf loskriegen will, muss sich am Ende doch um die Lebensfähigkeit der Hauptstadt kümmern. Klaus Hartung