Berlin

Welcher Begriff sich dereinst mit der Diplomatenposse um den Botschafterbericht aus Washington verbinden wird, ist ungewiss: Künftige Attaché-Lehrgänge werden darüber richten, ob sich die deutsche Außenpolitik in der "Protokollaffäre" blamiert hat. Weniger spekulativ, aber auch weniger putzig sind die Konsequenzen, die der Vorfall schon jetzt nach sich zieht: Die deutsche Diplomatie läuft Gefahr, sich auf den Rückweg in die fragwürdige Geheimpolitik der Ära Kohl/Kinkel zu machen.

Anfang der Woche wies das Auswärtige Amt alle deutschen Auslandsvertretungen an, so genannte Chefgespräche künftig restriktiv zu handhaben. Berichte über Treffen, an denen der Außenminister, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident teilgenommen haben, werden von nun an nicht mehr als "Nur für den Dienstgebrauch", sondern automatisch als "Geheim" eingestuft. Für den Informationsalltag bedeutet dies, dass der Adressatenkreis für Protokollberichte über hochrangige Treffen stark eingeschränkt wird.

Die Dokumente werden in verschlossenen Mappen ad personam verteilt und dürfen nicht einmal auf dem Schreibtisch liegen gelassen werden, wenn der Adressat das Büro kurz verlässt. Außerhalb der Dienstzeiten lagert das Dokument in der "Geheimregistratur" und ist für niemanden zugänglich. Überlegt wird darüber hinaus, Gespräche, die - wie jenes mit der Bush-Regierung - viele politische Felder berühren, künftig in Einzelpassagen zu zerstückeln. Das Libyenreferat im Auswärtigen Amt würde dann mit anderen Textstellen versorgt werden als etwa das Bundesumweltministerium.

Mit der "Verschlusssachenweisung", die eine "Task-Force" im Auswärtigen Amt ausgearbeitet hat, schränken Fischers Diplomaten die neue Transparenz ein, die nach dem Regierungswechsel vereinbart wurde. In der Ära Kohl/Kinkel waren die Beamten des Auswärtigen Amts oft derart schlecht informiert, dass sie bei französischen oder amerikanischen Kollegen anrufen mussten, wenn sie erfahren wollten, was ihr Bundeskanzler in Paris oder Washington gesagt hatte.

Schröder und Fischer verständigten sich daher auf ein "Verzahnungsmodell", wonach an jedem offiziellen Gespräch ein Vertreter des Außenministeriums teilnimmt - und der Bericht darüber an alle relevanten Stellen verschickt wird. Als Vorbild dienten vor allem Briten und Amerikaner, deren Botschafter als glänzend informiert gelten und daher großen, auch operativen Einfluss an ihren jeweiligen Dienstsitzen ausüben können.

Mit den Restriktionen, die die Gefahr eines neuerlichen Informationslecks minimieren sollen, droht nun der alte Ungeist wieder einzuziehen. Im Hause Fischer kursiert sogar die Sorge, dass der Bundeskanzler die Maßnahmen als nicht ausreichend betrachten könnte - und seinerseits Konsequenzen ziehen wird. Schon jetzt steht es dem Kanzler frei, auf dem Wege der individuellen Absprache Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs vertraulich zu behandeln. Die Neigung, Gespräche nur für das Kanzleramt zu protokollieren, könnte nach den peinlichen Erfahrungen der letzten Wochen wachsen: Am Montag saß ihm mit dem jordanischen König erstmals ein Partner gegenüber, der aus der durchgesickerten Botschafterdepesche wusste, dass Schröder ihn für "machtlos" hält.