C D U / C S U Und alles läuft auf Stoiber zu
Erst dementieren, dann sich zieren und schließlich kandidieren
Noch ist Edmund Stoiber nicht Kanzlerkandidat, und Bundeskanzler noch lange nicht. Die Stimmung, die den bayerischen Ministerpräsidenten als einzigen ernst zu nehmenden Schröder- Herausforderer gelten lässt, kann schnell wieder umschlagen. Aber im Augenblick scheint es mit Macht auf ihn hinauszulaufen. Warum eigentlich? Und was würde eine Stoiber-Kandidatur bedeuten - für den Wahlkampf wie für die deutsche Politik?
Der offensichtliche Grund für Stoibers neue Favoritenrolle ist die Schwäche der CDU und ihrer Vorsitzenden. Die Geduld mit Angela Merkel geht zu Ende; kaum jemand traut ihr noch zu, die Verwaschenheit einer ziellos dahinplätschernden Lehr- und Probezeit hinter sich zu lassen. Der Reiz des Frischen, Unverbrauchten ist verflogen, der Eindruck des Anfängerhaften hat sich gehalten. Und wie Frau Merkel gegen Stoiber unsicher und konturlos wirkt, so nimmt sich die ganze CDU im Unterschied zu ihrer Schwesterpartei noch immer wie verwüstet aus, doppelt geschlagen durch Machtverlust und Spendenaffäre. Die CSU und ihr Chef dagegen sahen Kohls moralischem Untergang aus sicherer Entfernung zu, und die Wahl von 1998 haben sie bloß ein bisschen mitverloren.
Die Zustände bei der Union erklären die gegenwärtige Stoiber-Konjunktur aber nur zum Teil. Sie hat auch, und das mag der interessantere Aspekt sein, mit der Regierung und mit der politischen Gesamtsituation zu tun. Gerhard Schröder gilt zwar einerseits als so gut wie unbesiegbar. Zugleich jedoch verschlechtert sich die Wirtschaftslage. Das nützt nicht nur der Opposition, es verbessert auch Stoibers besondere Chance. Seine Erfahrung, seine Erfolge in Bayern, sein Image professioneller Härte - das alles könnte ihn als Krisenmanager und Retter in der Not empfehlen. Schröder dagegen müsste die Wiederkehr des alten Blender- und Hallodri-Vorwurfs fürchten, als Kanzler, der mit seinen Cousinen in Dingsda posierte, während er die Volkswirtschaft hätte sturmfest machen sollen. In einem Kompetenzvergleich, einem Leistungswettbewerb um den Vorstandsvorsitz der Deutschland AG würde sich Stoiber als Unions-Kandidat aufdrängeln. Kaum vorstellbar, dass die Bundesrepublik in ökonomisch schwerem Wetter bei Angela Merkel Schutz suchen könnte.
Der Gedanke einer Stoiberschen Kanzlerkandidatur ist alles andere als neu. Aber er hatte immer etwas Exzentrisches an sich; das politische Erstgeburtsrecht, der legitime Anspruch, lag bei der CDU, die Abweichung davon war die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Die Niederlage von Franz Josef Strauß im Jahr 1980 ist eben nicht nur die Niederlage von Strauß gewesen; sie befestigte auch den Dauerverdacht, die CSU sei zu rechts und zu südlich, um jemals in Deutschland den Regierungschef stellen zu können. Auch zeigte sich, wie die CDU mit einem ungeliebten bayerischen Bewerber umging: Die Unterstützung für Strauß war lauwarm, und am Ende hatte Kohl ihn als bundespolitischen Konkurrenten ausgeschaltet.
Der Versuch einer Wiederholung musste als Abenteuer erscheinen, und Abenteuer sind entschieden nicht Edmund Stoibers Sache. In diesem Punkt nun hat sich etwas geändert. Die Merkelsche Unzulänglichkeit und die Aussicht auf ein Wer-ist-der-beste-Mann-Duell mit Schröder lassen die Option Stoiber nicht mehr so forciert und willkürlich wirken; er verwandelt sich gewissermaßen aus dem abseitigen in den natürlichen Kandidaten. Und, wie auch immer er sich am Ende entschließen wird: Diese Variante passt zu ihm. Stoiber ist kein Spieler, wie Strauß es war. Er ist im Kern auch kein Kämpfer. Es müsste ihm gelegen kommen, wenn seine Kandidatur sich als Resultat einer Rechnung ergäbe, als objektive Notwendigkeit, nicht als persönlicher Wagnisakt. Freilich hat er viel dafür getan, eine solche Zwangsläufigkeit erst herbeizuführen. Was ihm zugleich auch schon wieder unheimlich sein mag.
Die wilden Tage sind vorüber
Gemeinhin erwartet man sich von einer Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten eine Polarisierung im bundesweiten Wahlkampf. Sein Wirken als "blondes Fallbeil", der berüchtigte Spruch über die "durchmischte und durchrasste" Gesellschaft, das ganze Speerspitzen- und Minenhundwesen im Dienste von Strauß, dessen Bild inzwischen doch sehr ins Halbkriminelle hinüberschillert - das alles ist zwar lange her. Aber politische Etiketten kleben fest, die drei Buchstaben CSU bleiben für viele ein Reizsignal, und dem norddeutschen Durchschnittsgemäßigten dürfte Stoiber instinktiv noch immer unwählbar vorkommen, zumindest schwer verdaulich.
Seine Politik der vergangenen Jahre bietet für irgendwelche Erregungen "gegen rechts" allerdings wenig Anlass. Er regiert Bayern von der Mitte her und hat auch seine Partei merklich in die Mitte geschoben; was die CSU heute (offiziell) über Ausländer und Einwanderung denkt, ist jedenfalls keine Voralpen-Sonderideologie mehr. In der Europapolitik sind Stoibers wilde Tage vorbei; er vertritt seine Regionalinteressen und reagiert empfindlich auf alles, was nach einem Brüsseler Superstaat aussieht - das muss erlaubt sein. Dito der Widerspruch gegen Zensurallüren im Umgang mit Schüssels Österreich oder Berlusconis Italien. Etwas übermäßig umgetrieben wirkt Stoiber von der demografischen Entwicklung und von der Gefahr, dass die Deutschen aussterben könnten. Volkstümelei? Familienpolitisch hat ihn das Thema eher in die Modernisierungsnormalität geführt, auf einmal sorgt sich die CSU um die Lebensbedingungen erwerbstätiger Mütter.
Das nationale Motiv würde in einer Stoiber-Kampagne wohl eine gewisse Rolle spielen - etwas Leitkultur in der Migrationsfrage, etwas Zahlungsbockigkeit in den europäischen Angelegenheiten. Leichter als Angela Merkel könnte der bayerische Ministerpräsident den Werte- Widerpart zum Kanzler der moralischen Beweglichkeit spielen; in der Biopolitik etwa hat sich die CSU bisher eine fast rein katholische Weste bewahrt. Aber viel Wahlkampf lässt sich damit nicht machen, schon weil das Meinungsbild in der Gesamtunion weniger klar ist, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Nein, Stoiber würde alles daransetzen, nicht als Ideologe aufzutreten, sondern als Macher und Manager.
Die Polarisierung, wenn sie denn käme, wäre eher die Sache der Regierenden. Gerhard Schröder spricht von der Union gern als "den Konservativen" - ein Kampfbegriff, der mit Blick auf Angela Merkel und die Ihren nicht recht einleuchten will. Auf Stoiber aber lässt er sich, blau-weiße Modernisierung hin oder her, noch immer leidlich plausibel anwenden. Unter allem Pragmatismus sind seine tieferen Reflexe auf Ordnung und Bewahrung gestellt. Die Rede von Familie, Christentum, Heimat gehört zur Parteirhetorik, doch bleibt es trotzdem wahr, dass der CSU-Chef selbst daran glaubt. Er hat sich mit dem Fortschritt arrangiert und weiß ihn zu nutzen, aber er ist nicht "fortschrittlich" in jenem vagen, umfassenden, kulturellen Sinne, in dem Schröder es bei aller Bodenständigkeit und Utopieferne eben doch ist. Eine Stoiber-Kandidatur würde die Stammwählerschaft der Union mobilisieren. Mindestens ebenso belebend aber dürfte sie auf den Eifer der Gegenseite wirken. Sie könnte noch einmal das fast schon vergessene Gefühl genießen, gegen die Reaktion zu stehen, ein wenig immerhin.
Ein Schröder-Stoiber-Duell, in dem um Kompetenz und Krisenfestigkeit gestritten wird, um Fortschritt und Konservativismus - das wäre immerhin eine Auseinandersetzung, in der es um etwas geht und die der Mühe lohnt. Der Kanzler bleibt einstweilen klar im Vorteil; es müsste viel passieren, damit der Wahlkampf, was das Ergebnis angeht, spannend würde. Aber langweilig wäre er trotzdem nicht.
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