V E R T E I D I G U N G S P O L I T I K Keine Sonderwege

Eine Skizze deutscher Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik erhält ihren Rang aus dem Kontext internationaler Politik. In ihr wirken ökonomische und ökologische, kulturelle und soziale Überzeugungen und Interessen zusammen. Ihr Ziel ist globale Stabilität und Sicherheit, die Herrschaft des Rechts, Demokratie und Menschenrechte zu fördern - und notfalls verteidigen zu können. Deutschlands internationale Politik baut auf Konstanten, die oft genug erst nach erbittertem Streit entwickelt wurden: transatlantische Partnerschaft und europäische Integration, Friedenssicherung durch ein Bündnis der Demokratien und Kooperation mit Partnern außerhalb von Nato und EU; Sicherheit umfassend und kooperativ gewährleisten, abgesichert durch internationale Verträge. Das hieß immer: Wir Deutschen gehen keine Sonderwege, sondern übernehmen unseren Teil der Verantwortung. Alles andere wäre eine geschichtsblinde und für die Zukunft gefährliche Dummheit.

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist Europa wesentlich sicherer geworden, solange man die Augen auf die Grenzen seiner Staaten und deren militärische Bedrohung richtet. Das aber reicht nicht, weder politisch noch territorial: Zum einen ist die Welt komplexer geworden, die Herausforderungen an ihre Sicherheit auch; die wachsende Zahl von Atomwaffenstaaten, die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, die mörderischen Folgen von ethnischem Hass, religiösem Fanatismus und von Terror mögen als Hinweise genügen. Sie machen deutlich, wie notwendig umfassende und gemeinsame politische Antworten sind - und wie provinziell pseudopopuläre Verkürzungen. Eine solche Verkürzung steckt in der Reduzierung von Politik auf ein technisches System oder in der Absage an international verbindliche Vereinbarungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Einseitiges Vorgehen, auch von besten Freunden, kann Signale schaffen für einen guten Weg, ersetzt aber weder Vertrauen noch Vertrag. Es ist interessant und wichtig, zu erfahren, dass die Administration des Präsidenten Bush erste Versuchungen fallen lässt und den Weg der internationalen Kooperation zu gehen versucht. Das entspricht den guten Traditionen transatlantischer Partnerschaft und internationaler Kooperation. In diesem Geiste wirkt die internationale Politik Deutschlands: kooperativ und selbstbewusst, die Grundkonstanten beachtend und befolgend in einer komplexeren Welt. Deshalb hat Deutschland, haben seine Regierung und sein Parlament die daraus erwachsende Verantwortung geschultert und ihr Ausdruck verliehen - mit der Ausformung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, mit dem strategischen Konzept der Nato, mit den Vereinbarungen zur Unterstützung der Vereinten Nationen. Denn: Gemeinsame Sicherheit erfordert gemeinsame Antworten, und die erfordern gemeinsame Fähigkeiten. Das ist übersetzt auch in die von der Bundesregierung beschlossene Reform unserer Bundeswehr. Wer an diese internationale Verantwortung und Rolle Deutschlands die allzu kurze Elle ausschließlich innerstaatlicher Erfordernisse legt, geht einen risikoreichen Weg: Er mindert Deutschlands moderierenden und mäßigenden Einfluss in einer Zeit, in der Abrüstung und Rüstungskontrolle neu justiert werden; er signalisiert, Deutschland könne sich bei Bedarf doch aus internationalen Verpflichtungen verabschieden, also Sonderwege gehen; er nimmt in Kauf, dass andere Staaten ihre berechtigten Erwartungen an die verlässliche Teilung von Verantwortung und Verpflichtung durch Deutschland enttäuscht sehen. Davor haben sich alle deutschen Kanzler, alle deutschen Regierungen nicht nur gehütet, sondern sie alle haben die gemeinsame Verantwortung für Prävention, Krisenmanagement und kollektive Sicherheit konsequent wahrgenommen.

Eine solche Skizze kann nicht alles sagen. Aber deutlich wird, so steht zu hoffen: Wer staatliche Leistungsfähigkeit allein in Einnahmen und Ausgaben denken kann, greift zu kurz. Wer internationale Politik, und die ist viel mehr als Sicherheitspolitik, nur in den Kategorien innerstaatlicher - auch unbedingt notwendiger - Konsolidierungspolitik erörtert, der macht sich zum Zwerg: politisch, auch finanziell. Das steht Deutschland nicht - und keiner unserer Freunde glaubt uns diese Haltung. Und warum sollten ausgerechnet wir in Deutschland einseitig, isolationistisch, beliebig im Umgang mit Vertrauen und Verpflichtungen werden zu einer Zeit, in der europäisch, transatlantisch und weltweit das genaue Gegenteil so dringend notwendig bleibt?