Einheit, Einheit über alles

Das Gerede vom nötigen Zusammenwachsen Ost- und Westdeutschlands führt in die Irre

Immer und immer wieder wird es beschworen, das Traumziel der "inneren Einheit". Auch gut zehn Jahre nach der Vereinigung glauben wir vor allem eins zu wissen: dass wir noch ziemlich weit von ihr entfernt sind. Denn wir meinen, innerlich noch nicht zusammengewachsen zu sein - äußerlich zwar vereint, aber noch nicht wirklich eins. Folgt man Bundeskanzler Schröder und Bundestagspräsident Thierse, hatten wir im Herbst 2000 gerade mal die Hälfte des Wegs zur inneren Einheit zurückgelegt, und die zweite Hälfte, sagten sie, werde "vielleicht nicht weniger beschwerlich".

Eine Einschränkung allerdings gönnt sich die rot-grüne Regierung, denn ökonomisch stünde die innere Einheit, so Staatsminister Schwanitz (SPD) in seiner Bilanz 2000, unmittelbar vor einem "Durchbruch". Doch alles in allem ist der allgemeine Grundtenor verhalten skeptisch, teils kritisch, teils bekümmert. Die Vollendung der Einheit, die innere Einheit, bleibt uns also aufgegeben. Aber wohin wir sie vollenden sollen, was eigentlich alles zusammenwachsen soll, das weiß niemand genau zu sagen.

In der Tat ist bis heute völlig unklar, auf welchen Zustand die wohlfeile Metapher der inneren Einheit eigentlich abzielt, was alles erfüllt sein muss, um das Traumziel zu erreichen. Eine auch nur einigermaßen greifbare Definition gibt es nicht, alles ist im Fluss, ist Prozess und Defizit. Im Handbuch zur deutschen Einheit liest man, dass innere Einheit "nichts Selbstverständliches, sondern eher etwas Offenes und Dynamisches" sei. Ich kenne kaum eine vagere, inhaltsleerere und zugleich demokratie- und gesellschaftstheoretisch problematischere Begriffsbestimmung als die unserer Sozialwissenschaften. Auch die Politik hat diesen Begriff bisher nicht präzisiert - mit der Folge: Die Forderung nach innerer Einheit ist längst zu einem politischen Instrument in der Ost-West-Auseinandersetzung um knappe Mittel geworden, denn um dieses offenbar hehre Fernziel zu erreichen, lassen sich weitreichende Ansprüche stellen. Mehr noch: Das Bestreiten der inneren Einheit, die Betonung seiner Defizite trägt teils gewollt, teils ungewollt zur permanenten Delegitimierung der Vereinigung unter dem Grundgesetz und des politischen Systems der Bundesrepublik bei. Eine weitere Folge ist, dass sich für die Forschung ein nahezu unbegrenztes Feld eröffnet. Kein Bereich der menschlichen Existenz bleibt davon ausgenommen: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, politische Kultur und Alltagskultur, Mentalitäten, Werthaltungen, Konsum- und Freizeitverhalten sowie individuelle und kollektive Psyche - alles im Ost-West-Vergleich. Selbst das Liebesleben der West- und Ostdeutschen wird zum Prüfstand der inneren Einheit.

Zwei jüngere Forschungsergebnisse mögen das illustrieren: Die Jugendlichen in Ost und West verlieben sich zur gleichen Zeit überschrieb beispielsweise die FAZ ihre Berichterstattung über eine Jugendstudie unter jungen Ost- und Westdeutschen. Die Genugtuung darüber, dass wir endlich so weit sind, war unüberhörbar, also ein Erfolg der inneren Einheit! Allerdings kamen psychologische Untersuchungen über Körpergefühl und Sexualverhalten der West- und Ostdeutschen vor einiger Zeit zu dem Ergebnis, dass sich beide in beidem noch beträchtlich unterscheiden, wobei die Ostdeutschen offenbar das positivere Körpergefühl haben - ein bedenkliches Defizit an innerer Einheit, das tunlichst abzubauen ist! Ich greife weitere Untersuchungsansätze der letzten Jahre heraus. Den einen geht es um die kulturelle und mentale Verwestlichung der Ostdeutschen als Ziel der inneren Einheit, andere fordern, bescheidener, nur die mentale Zusammenführung beider Teile. Wieder andere problematisieren unterschiedliche politische Wertorientierungen, da die Ostdeutschen gleichheitsorientierter, die Westdeutschen freiheitsorientierter seien und beide die soziale Marktwirtschaft unterschiedlich interpretieren, die Ossis staatsdirigistischer, die Wessis marktbestimmter. Für viele liegt die innere Einheit in gleichen ökonomischen Verhältnissen, Einkommen, Lebensstandards, Produktivität, Arbeitslosenzahlen. Manche heben auf die ausgeprägten Vorurteile der Wessis gegen Ossis und umgekehrt ab, sehen in dem Auseinanderfallen von larmoyanten "Jammer-Ossis" und arroganten "Besser-Wessis" große Defizite auf dem Weg zur inneren Einheit. Wieder andere arbeiten unterschiedliche Demokratieverständnisse, im Osten ausgeprägter plebiszitär, im Westen repräsentativ und parteienstaatlicher als Hemmnisse innerer Einheit heraus. Doch damit nicht genug. Wenn etwa, wie vom Hallenser Sozialpsychologen Hans-Joachim Maaz innere Einheit als "innere Demokratisierung" verstanden wird und die Selbstbefreiung der Deutschen in West und Ost in einem "inneren Reinigungsprozess" (wovon, wozu eigentlich?)

gefordert wird, gewinnt man vollends eine bange Ahnung davon, was alles gemeint sein kann, wenn die innere Einheit umfassend ins Visier genommen wird.

Wo es um Innerlichkeit geht, sollten wir Deutschen nach wie vor besonders auf der Hut sein. Wie gesagt, eine positive Bestimmung, das heißt eine Eingrenzung von innerer Einheit, sucht man vergeblich. Aber wendet man die Bestätigung noch bestehender Unterschiedlichkeiten ins Positive, laufen sie in der Summe, mehr implizit als explizit, auf die fortschreitende Homogenisierung hinaus: auf eine Angleichung aller politischen Einstellungen, aller Werthaltungen, Weltanschauungen, Mentalitäten, Vorurteile, Sympathien und Antipathien, Verhaltensweisen, Lebensstile und Empfindungen. Für viele scheint die innere Einheit erst dann wirklich vollendet, wenn die totale Gleichartigkeit aller in allem hergestellt ist, wenn am Ende der völlige Gleichklang der Seelen und Herzen des Denkens und Fühlens und Handelns gegeben ist.

Soll die Einheit grenzenlos sein? Bricht sich in dieser Vorstellung von innerer Einheit die alte deutsche Sehnsucht nach Harmonie Bahn? Das Ideal einer neuen, homogenisierten Gesellschaft ist nirgendwo formuliert. Es ist aber implizit als logischer Umkehrschluss der Betonung ihrer Defizite in den Hinterköpfen lebendig. Kaum jemand will die Homogenisierung bewusst, die Einheit total. Aber historisches Wissen über die Überhöhung der Volkseinheit und das Ende der Freiheit lassen uns frühzeitig Alarm schlagen, damit das wabernde Einheitsgerede nicht unreflektiert und unter der Hand zum Einfallstor für einen neuen Gemeinschaftsmythos wird. Denn nicht die "substantielle Gleichheit", die Gleichheit der Gleichen, die der Theoretiker des Führerstaates, Carl Schmitt, in den zwanziger Jahren zum Ideal der Volkseinheit erhob, sollen die liberale Demokratie des Grundgesetzes auch nach der Vereinigung kennzeichnen. Sondern die Gleichheit der Ungleichheit, nicht die homogene Gemeinschaft, sondern die pluralistische Gesellschaft.

Deshalb ist es dringend geboten, den Begriff der inneren Einheit endlich einzugrenzen auf das, was an Gemeinsamkeit und an substanzieller Übereinstimmung für den inneren Zusammenhalt des vereinten Deutschland wirklich unverzichtbar ist. Stattdessen aber beobachten wir eine fast grenzenlose Ausweitung der zu wünschenden Übereinstimmungen. Dies zeigt sich etwa, wenn immer wieder über die so genannte Mentalitätslücke zwischen West- und Ostdeutschen geklagt wird. Doch wer hat denn je die mentalen Unterschiede zwischen süddeutschen Katholiken, norddeutschen Lutheranern und schwäbischen Pietisten, Rheinländern und Preußen zu einem Problem der inneren Einheit in Westdeutschland gemacht? Ein besonders prominentes Beispiel für die Betonung von Differenzen ist der immer wieder dramatisch von Demoskopen präsentierte Unterschied der politischen Wertorientierungen und der Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft. So wird den Ostdeutschen fast ein revolutionäres Republikverständnis unterstellt, wenn sie im klassischen Widerstreit zwischen Freiheit und Gleichheit, der Forderung nach mehr sozialer Gleichheit Vorrang einräumen. Ist das aber angesichts der realen Unterschiede der Einkommen im öffentlichen Dienst, der privaten Vermögen, des wirtschaftlichen Gefälles und der doppelt so hohen Arbeitslosenzahlen im Osten nicht allzu plausibel?

Spiegelt das nicht schlicht die unterschiedlichen Erfahrungen wider?

In Westdeutschland besteht die ausgeprägte Neigung, diese Unterschiede ideologisch, marxistisch tiefengeprägt zu interpretieren. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass einige Institute für Demoskopie immer noch in den Schützengräben des Kalten Krieges kämpfen und einem Bild vom sozialistischen Menschen verhaftet sind, das zwar dem totalitären Gestaltungsanspruch des DDR-Regimes entsprach, aber nicht den Menschen in der DDR. Diese Fehleinschätzung geht ironischerweise auf eine ältere, aus den USA importierte Sozialisationstheorie zurück. Danach wird der Mensch schon früh geprägt und nachhaltig geformt. Auf die Ostdeutschen angewendet, heißt das: Sie wurden bereits in ihrer Kindheit sozialistisch erzogen, indoktriniert und nachhaltig deformiert. Davon konnten sie sich bis heute nicht wirklich befreien.

Doch wie prägend der DDR-Sozialismus am Ende wirklich war, ist höchst umstritten. Denn diese ältere Sozialisationstheorie kann vor allem zwei Fragen nicht beantworten: Wenn die Menschen derart beeinflusst waren - wie konnte es dann zur Delegitimierung der DDR schon in den frühen achtziger Jahren kommen, wie wir aus Umfragen des DDR-Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig wissen? Und wie konnte 1989 die friedliche Revolution gelingen? Bei früher mentaler Prägung und dauerhafter Verinnerlichung einer sozialistischen Identität hätte das alles nicht geschehen dürfen. Waren die Menschen also nur verblendet? Wurden sie etwa nur für einen Moment hingerissen, weil ihnen quasi "alles Banane" war und sie gegen ihre eigentlichen Interessen handelten, als sie Erich Honecker stürzten und die Mauer niederrissen? Die traditionelle Schule der Soziologie in Westdeutschland unterstellt dies durchaus, und konservative Wessis stehen hier Seit' an Seit' mit der alten Linken in der PDS.

Aber selbst wenn wir eine Phase euphorischer Verblendung im Herbst 1989 einmal unterstellen, erklärt dies den Verfall der Zustimmung zum DDR-Regime lange vor der "Wende", nämlich spätestens seit Anfang der achtziger Jahre, nicht. Denn damals war ja im Grunde noch alles fest in den Händen der DDR-Machthaber, Mediensystem, Staatssicherheit, Wirtschaft, Kultur, Bürokratie und Gesellschaft. Plausibler erscheint mir eine häufig unterschätzte ganz andere Erklärung: dass nämlich die Mauer gar nicht so dicht gewesen ist, dass Abschottung und Indoktrination gar nicht so perfekt gelangen, wie im Westen häufig angenommen. Das Bezugssystem der Ostdeutschen war immer die Bundesrepublik. Die meisten DDR-Bürger konnten Westmedien empfangen. Sehr nachdrücklich hat Richard Schröder dies in der ZEIT einmal formuliert: "Zur ostdeutschen Identität gehörte der ständige, oft nur verstohlene Blick über die Mauer nach drüben. Wir waren über das Fernsehen jeden Abend Zaungäste des Westens."

Diese virtuelle Westsozialisation war durch die Scheinwelt des Fernsehens natürlich hochgradig verzerrt. Aber immerhin waren die meisten Ostdeutschen über die gesamte Phase des DDR-Regimes und des Versuchs der totalitären Abschottung und Unterdrückung fast ständig in der Lage, zu vergleichen und fremde Erfahrungen aus dem Westen zu verarbeiten. Damit konnten sie sich aber auch immer ein gutes Stück selbst bestimmen, waren der DDR-Propaganda geistig und psychisch also nicht total ausgeliefert. Denn sie kannten eben doch eine andere Welt mit anderen Optionen. Und diese Welt rückte nach dem Grundlagenvertrag 1972 und der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 für die Ostdeutschen noch näher. Dagegen haben die Westdeutschen im Hinblick auf die kommunikativen und sozialisatorischen Rahmenbedingungen der Ostdeutschen noch einiges nachzulernen, obwohl man den Eindruck hat, dass viele lieber alte Ressentiments pflegen. Dies wird besonders deutlich, wenn etwa beklagt wird, dass den Ostdeutschen soziale Sicherung und eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtiger ist als das freie Spiel der Kräfte. Dabei offenbart sich gerade im Sozialstaatsverständnis eine tiefe Gemeinsamkeit, die weit hinter die Teilung in die Bismarcksche Sozialgesetzgebung zurückreicht. Wenn es kriselt, rufen Ost- wie Westdeutsche gleichermaßen nach dem fürsorglichen Staat - nur kriselt es im Moment eben stärker im Osten.

Damit ist der Blick bereits auf die ökonomische Seite der inneren Einheit gerichtet, die im Alltagsverständnis häufig in der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse und wirtschaftlichen Entwicklungen gesehen wird. So wird der Aufbau einer dem Westen vergleichbaren Industriestruktur gefordert, die Angleichung der Einkommen und Lebensstandards, ein gleiches Warenangebot in den Lebensmittelketten in Ost und West und dasselbe Konsumverhalten. Wo Letztere nicht gegeben sind, also Rotkäppchensekt im Osten und Henkell Trocken im Westen konsumiert werden, wird das als Defizit an innerer Einheit gewertet. Es war schon auffällig, dass Staatsminister Schwanitz in seiner Regierungsbilanz die Angleichung des Konsumverhaltens besonders positiv herausstrich. Alles in allem scheinen sich inzwischen die Erwerbseinkommen und Rentenhöhen weitgehend angeglichen zu haben, sie liegen im Osten im Schnitt bei 90 Prozent der Westeinkommen. Die Produktivität ist in den neuen Ländern meist deutlich geringer, wenn auch in den Sparten sehr unterschiedlich. Ihre Angleichung soll nach seriösen Schätzungen noch etwa 15 bis 20 Jahre dauern. Am gravierendsten ist die Differenz bei den Arbeitslosenzahlen. Allerdings muss hier gesehen werden: Auch in Westdeutschland gibt es alte Industrieregionen und Randgebiete mit Arbeitslosenquoten, die ähnlich hoch sind wie in den neuen Ländern. Dies gilt im Saarland, in Bremen und in mehreren Großstädten des Ruhrgebietes, wo ja auch etliche Millionen Menschen leben.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Abbau des wirtschaftlichen Gefälles ist ein wichtiges politisches Desiderat, und der Abbau der Arbeitslosenzahlen ist auch moralisch geboten. Doch inwieweit dürfen unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und Arbeitslosenquoten zu Kriterien innerer Einheit gemacht werden? Auch in der alten Bundesrepublik klaffen ja blühende Landschaften und wirtschaftsschwache Gebiete beträchtlich auseinander. Immer gab es ein Nord-Süd-Gefälle das gesamte Zonenrandgebiet von Schleswig-Holstein bis Bayern blieb jahrzehntelang wirtschaftsschwach und subventionsabhängig. Die regionale Wirtschaftsförderung in der alten Bundesrepublik hat die Unterschiede nie dauerhaft aufheben können. Aber ein Problem der inneren Einheit war das nie, weil die sozialen und föderalen Ausgleichsmechanismen funktionierten, die auch heute zwischen West- und Ostdeutschland und unter den alten Ländern wirksam sind. In den neuen Ländern entwickelt sich die Wirtschaft ebenso höchst unterschiedlich - Thüringen und Sachsen sind Vorreiter, vielleicht gehören sie schon bald zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich, während das Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen voraussichtlich noch lange Nehmerländer bleiben dürften. Wir sollten uns also davor hüten, die wirtschaftliche Angleichung und die daran geknüpften Forderungen nach einheitlichen ökonomischen Bedingungen zu Postulaten der inneren Einheit zu machen. Damit würden Erwartungen geweckt, die unter den neuen europäischen Rahmenbedingungen ohnehin national nicht mehr steuerbar sind.

Innere Einheit bedeutet etwas ganz anderes: Es ist die Zustimmung der Bürger zu den gemeinsamen Prinzipien der staatlichen Ordnung, die das Grundgesetz formuliert. Die Anforderungen an die innere Einheit dürfen substanziell also nicht weiter reichen, nicht mehr an Einheitlichkeit einfordern, als der Grundkonsens der Verfassung verlangt. Und dieser Konsens kann unter den Bedingungen von pluralistischer, liberaler Gesellschaftsentwicklung nur ein Minimalkonsens sein. Was muss er umfassen? Zunächst die Grundentscheidungen der Verfassung, das heißt ihre wesentlichen Verfahrensprinzipien und andererseits ihre materiellen Festlegungen. Akzeptieren müssen also alle Bürger das Mehrheitsprinzip, freie Wahlen, zeitliche Befristung politischer Ämter, freie Konkurrenz und die Chancengleichheit der Parteien, die Offenheit des politischen Prozesses und die Legitimität des Interessenpluralismus. Dazu gehören auch Gewaltfreiheit und die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Akzeptieren müssen sie ebenso die materiellen Festlegungen der Verfassung, also die Grund- und Menschenrechte und die Definition der Bundesrepublik als einem demokratischen und sozialen Bundes- und Rechtsstaat.

Dazu gehört das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen, wobei das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von zentraler Bedeutung ist. Zum Grundkonsens gehören meiner Meinung nach auch: die soziale Marktwirtschaft als regulative Idee und die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und das transatlantische Verteidigungsbündnis. Sie liegen teils in der Verfassungslogik oder gehörten von Anfang an zur Staatsräson der Bundesrepublik.

Überdies: Nach über 40 Jahren der Trennung müssen sich beide Teile mit dem vereinten Deutschland identifizieren können. Sie sollten also den nachhaltigen Willen zur Einheit haben, das Eins-sein-Wollen als Nation, das Nichtzurückwollen in die Teilung, das republikanische plébiscite de tous les jours, das eine Nation seit der Französischen Revolution ausmacht. Diese beiden Grundpfeiler: Grundkonsens und Wille zur Nation scheinen mir die notwendigen, aber auch hinreichenden Kriterien für innere Einheit zu sein.

Jede Erweiterung dieses Minimalkonsenses würde die legitime gesellschaftliche Pluralität und Freiheitlichkeit, die politische, gesellschaftliche und kulturelle Lebenslust der Bundesrepublik unzulässig einschnüren. Wie ist es im Jahr 2001 um einen solchen Konsens bestellt? Das unabdingbare Mindestmaß an Übereinstimmung gibt es bereits: Die Verfassungsordnung wird weithin akzeptiert, die Wirtschaftsordnung zumindest prinzipiell, die Zugehörigkeit zu EU und Nato auch, den Gesetzen wird durchweg Gehorsam geleistet und den Institutionen auf allen Ebenen Respekt gezollt. Zurück zum geteilten Deutschland wollen keine zehn Prozent der Ostbürger, rund drei Viertel der West- und Ostdeutschen identifizieren sich inzwischen mit dem vereinten Deutschland: Das plébiscite de tous les jours vollzieht sich jeden Tag!

Wie steht es demnach um die viel beschworene innere Einheit? Die Antwort ist am Ende einfach: Wir haben sie bereits, in dem, was sie legitimerweise bedeuten kann. Wir leben bereits im Zustand innerer Einheit, mehr davon brauchen wir nicht, mehr wäre vielleicht sogar fatal. Was wir brauchen, ist mehr Gelassenheit, mehr Verständnis für Vielfalt und mehr Akzeptanz von Unterschiedlichkeiten. Hier haben wir Nachholbedarf.