Nein, Mitleid hat die rot-grüne Regierung wirklich nicht verdient.

Stagnation, Inflation, Abschwung - schön ist es nicht, was Wirtschaftsforscher und Fachbeamte der Berliner Führungsriege in diesen Tagen zur wirtschaftlichen Entwicklung präsentieren müssen. Die Steuerreform entfaltet wegen der hohen Inflation weniger Wirkung als erhofft, der private Konsum bleibt hinter den Erwartungen zurück, die Exportindustrie leidet unter der Wachstumsschwäche in den Vereinigten Staaten.

Umso erschreckender ist es, mit welcher Schludrigkeit und Lässigkeit sich die Koalition derzeit vom Ziel niedriger Lohnnebenkosten verabschiedet. Arbeit billiger machen, indem die Sozialabgaben reduziert werden - das war eine sozialdemokratische Forderung und ein Wahlversprechen noch dazu. Auch auf diese Weise wollten SPD und Grüne einst die Arbeitslosigkeit verringern. Zur Erinnerung: Dafür wurde die höchst unpopuläre Ökosteuer eingeführt!

Arbeitslose in Warteschleifen

Doch plötzlich gilt in den Führungszirkeln der SPD als ausgemacht, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr nicht gesenkt werden soll. Vor wenigen Monaten war noch eine Absenkung von bis zu einem Prozentpunkt angedacht, doch das ist nun vorbei. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit werde jede Mark brauchen, heißt es. Gemeint ist: Der Bundeskanzler muss auf jeden Fall sein Versprechen erfüllen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu reduzieren. Dafür ist offenbar vieles erlaubt, auch die Finanzierung ineffizienter Warteschleifen für Arbeitslose.

Noch ärgerlicher ist die Gleichgültigkeit in der SPD gegenüber dem kaum noch abwendbaren Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung, den die Kassen vergangene Woche ankündigten. Zugegeben: Vor der Wahl sind Reformen des Gesundheitswesens fast unmöglich. Die Länder müssten im Bundesrat zustimmen. Je näher die Wahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist das.

Zu erwarten wäre aber, dass sich die größte Regierungspartei ernsthaft Gedanken macht, ob und wie die drastischen Ausgabensteigerungen der vergangenen Wochen in Zukunft zu vermeiden und wie die Lasten für dieses Sozialsystem in Zukunft zu verteilen sind. Sollen zum Beispiel auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben gezahlt werden, wie ein Urteil des Verfassungsgerichtes nahe legt? Eine Entscheidung steht noch aus. Eine ernst zu nehmende Gesundheitsreform ist ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben. Dafür braucht man Zeit, Mut und Ideen, das haben die Großprojekte Renten und Steuerreform gezeigt. Ohne eine ausführliche Debatte über Missstände und Lösungsvorschläge lässt sich keine Mehrheit für Unpopuläres gewinnen.