Die berühmt-berüchtigten 68er bereiten sich langsam auf ihren Ruhestand vor, und ihre Legenden fangen langsam mit den Worten an: Es war einmal ...

Es war einmal eine Zeit, da gab es in den Zeitungen, die damals noch nicht Printmedien hießen, eine "Statutenbewegung" zur Sicherung der "inneren Pressefreiheit"

auch in zwei Rundfunkanstalten. Liberale Verleger wie zum Beispiel Gerd Bucerius vereinbarten mit ihren Redaktionen Statute, in denen sie ihren Redakteuren, die damals noch nicht RedakteurInnen hießen, gewisse Mitbestimmungsrechte einräumten, vor allem bei der Besetzung der Redaktionsspitze, die damals schon längst nicht mehr "Hauptschriftleitung" hieß. Aber schon damals gab es auch Verlagsjuristen, die für den Fall, dass es einmal hart auf hart gehen sollte, Gutachten in der Schublade hatten, inspiriert vor allem von dem Salzburger Presserechtler Maier-Mahly: Redaktionsstatute seien im Grunde rechtswidrig

der Gesetzgeber habe mit dem Betriebsverfassungsgesetz "objektives Recht" gesetzt, über das auch nicht per freiwilliger Vereinbarung hinausgegangen werden könne, schon gar nicht zulasten der Pressefreiheit des Verlegers. Man brauche es nur auf einen Prozess ankommen zu lassen

dem Gericht die Frage nach der Rechtsnatur der Statute stellen - und sie negativ beantworten.

Der Verlag des Mannheimer Morgen prozessierte mit seiner Redaktion fünf Jahre lang über die Gültigkeit des Statuts der Zeitung. Am Dienstag hat das Bundesarbeitsgericht endgültig entschieden - und zwar exactement gegen jene frühen Gutachten: kein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die Pressefreiheit.

Ein schöner Sieg - und Abgesang: Die Redaktionsstatute erfahren ihre höchstrichterliche Bestätigung zu einem Zeitpunkt, da sie mit den Jahren zu einer Rarität geworden sind.