Das deutsche Wirtschaftsministerium steht seit Ludwig Erhards Zeiten in dem Ruf, ein Hort ordnungspolitischen Denkens und Tuns zu sein. Diesen Ruf setzt die rot-grüne Bundesregierung aufs Spiel. Und dies ausgerechnet auf jenem Feld, auf dem mit Werner Müller ein ausgewiesener Experte engagiert wurde. Es geht um die Energiepolitik.

Die Energiewirtschaft gehört zu den Schlüsselbranchen. Umso wichtiger wäre es, den Akteuren auf dem Markt klare Signale zu geben, wohin die Reise geht.

Laut Gesetz ist die Energiepolitik den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit verpflichtet. Letzteres verlangt staatliche Rahmensetzung, weil der Markt bei der Regulierung externer Effekte überfordert ist. Seitdem auf dem Strom- und Gasmarkt die Zeit der Monopole vorbei ist, trägt der Staat aber auch besondere Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit. Der Wettbewerb lässt sich nämlich nicht einfach verordnen. Er muss hergestellt und gesichert werden.

Wie aber agiert rot-grüne Energiepolitik? Über ihre publikumswirksamste Tat, den Atomkompromiss, lässt sich trefflich streiten. Nichts zu beschönigen gibt es dagegen bei der Ökosteuer: In Gestalt der Stromabgabe schert sie alles über einen Kamm, schont also ausgerechnet jene Produzenten, die am klimaschädlichsten Elektrizität erzeugen. Die größten Zweifel in puncto ordnungspolitischer Prinzipientreue drängen sich beim Thema Wettbewerb auf.

In Form so genannter Selbstverpflichtungen feiert der Korporatismus fröhliche Urständ - während die Energie- zur Industriepolitik mutiert, gepaart mit Parteitaktik.

Zeugnis für Letzteres legt das Festhalten an der langfristigen Subventionierung hiesiger Steinkohle ab. Sie kostet weit mehr als doppelt so viel wie Importware. Es gibt auch keinen Anlass, wegen drohender Versorgungsengpässe an der Förderung deutscher Steinkohle festzuhalten. Kein Energieträger ist weltweit so reichlich vorhanden wie ausgerechnet Kohle.

Dass sich die Regierung gleichwohl erfolgreich gegen das Ansinnen der Europäischen Union gewehrt hat, nach 2010 auf die Kohlesubventionen zu verzichten, zeugt nur von einer Sorge: der um ihren nordrheinwestfälischen Parteifreund und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.