Warum braucht Europa eine Verfassung?

Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur und Lebensform verteidigen von Juergen Habermas

Es besteht ein eigentümlicher Kontrast zwischen den Erwartungen und Forderungen jener "Europäer der ersten Stunde", die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die politische Einigung Europas eingesetzt und das Projekt entworfen haben, und denen, die heute vor der Aufgabe stehen, das auf den Weg gebrachte Projekt fortzusetzen. Was auffällt, ist nicht nur das Gefälle der rhetorischen Stimmlagen, sondern auch der Kontrast in den Zielsetzungen. Während die Generation der Vorreiter die "Vereinigten Staaten von Europa" im Munde führten und den Vergleich mit den USA nicht scheuten, hat sich die gegenwärtige Diskussion von solchen Vorbildern gelöst. Selbst das Wort "Föderalismus" ist anstößig.

Es fragt sich, ob dieser Wechsel des politischen Klimas nur einen gesunden Realismus - als Ergebnis eines jahrzehntelangen Lernprozesses - ausdrückt oder eher einen kontraproduktiven Kleinmut, wenn nicht gar schlichten Defätismus.

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Unsere heutige europäische Situation lässt sich nicht mit jener der federalists oder der Mitglieder der Assemblée nationale vergleichen. Am Ende des 18. Jahrhunderts waren die Verfassungsväter in Philadelphia und die revolutionären Bürger von Paris Initiatoren und Teilnehmer einer unerhörten Praxis, welche die Welt bis dahin niemals gesehen hatte. Nach 200 Jahren verfassunggebender Praxis gehen wir nicht nur auf ausgetretenen Pfaden, die Verfassungsfrage ist auch nicht der Schlüssel zu den Problemen, die wir lösen müssen. Ja, die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, etwas Neues zu erfinden, sondern darin, die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationale Grenzen hinaus in einem anderen Format zu bewahren

neu ist nur die Entität, die auf diesem Wege entstehen wird.

Bewahrt werden müssen die materiellen Lebensbedingungen, die Chancen zu Bildung und Muße, die sozialen Gestaltungsspielräume, die der privaten Autonomie erst ihren Gebrauchswert verleihen und dadurch demokratische Partizipation möglich machen. Andererseits sollten wir das symbolische Gewicht des Umstandes, dass inzwischen eine Verfassungsdebatte überhaupt in Gang gekommen ist, nicht unterschätzen. Als politisches Gemeinwesen kann sich Europa im Bewusstsein seiner Bürger nicht allein in Gestalt des Euro festsetzen. Der intergouvernementalen Vereinbarung von Maastricht fehlt jene Kraft zur symbolischen Verdichtung, die nur ein politischer Gründungsakt haben kann.

Die stärkste, bis in die Generation von Helmut Kohl mächtigste Antriebskraft der Integration war der Wunsch, der Geschichte der blutigen Kriege in Europa ein Ende zu setzen. Ein weiteres, übrigens auch von Adenauer geteiltes Motiv war eine Einbindung Deutschlands, die das historisch begründete Misstrauen gegenüber der politisch ungefestigten, aber wirtschaftlich bald wieder erstarkten Nation in der Mitte Europas besänftigen sollte.

Obwohl heute alle Seiten davon überzeugt sind, dass das erste dieser beiden Ziele definitiv erreicht ist, überlebt das Ziel der Friedenssicherung in einem ganz anderen Kontext. Im Laufe des Kosovo-Krieges ist ein subtiler Unterschied in der Rechtfertigung der humanitären Intervention deutlich geworden. Die USA und Großbritannien betrachteten den Einsatz der Nato aus der Sicht ihrer um Ziele der Menschenrechtspolitik erweiterten nationalen Präferenzen. Hingegen schienen sich die kontinentalen Staaten eher am Vorschein der Prinzipien eines künftigen Weltbürgerrechts zu orientieren als an der Gegenwart der ordnungspolitischen Notwendigkeiten, wie sie sich einer global denkenden Supermacht darstellen.

Im Hinblick auf die strukturellen Veränderungen der internationalen Beziehungen gibt es gute Gründe dafür, dass die Europäische Union, gestützt auf eigene Streitkräfte, in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht, um in der Nato und im UN-Sicherheitsrat eigene Vorstellungen besser zur Geltung zu bringen.

Das andere Ziel, die Integration eines argwöhnisch betrachteten Deutschland in ein friedliches Europa, mag angesichts gefestigter demokratischer Institutionen und verbreiteter liberaler Mentalitäten in unserem Lande an Plausibilität verloren haben. Aber die Wiedervereinigung des 82-Millionen-Volkes hat alte Befürchtungen vor dem Rückfall in die imperialen Träume und Traditionen des Deutschen Reiches wiederbelebt.

Keines der beiden erwähnten Motive würde heute noch als hinreichender Grund für eine stärkere Integration Europas zählen. Allerdings gab es von Anbeginn ein drittes, geradewegs ökonomisches Interesse an der wirtschaftlichen Einigung Europas. Seit der Kohle- und Stahlgemeinschaft aus dem Jahre 1951 und seit der Gründung von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom im Jahre 1958 sind immer mehr Länder über den freien Austausch von Personen und Gütern, von Kapital und Dienstleistungen integriert worden - ein Prozess, der mit der Herstellung des Gemeinsamen Marktes und der Einführung der gemeinsamen Währung vollendet worden ist.

Wirtschaftliche Erwartungen reichen als Motiv jedoch nicht aus, um in der Bevölkerung politische Unterstützung für das risikoreiche Projekt einer Union, die diesen Namen verdiente, zu mobilisieren. Dazu bedarf es gemeinsamer Wertorientierungen. Gewiss hängt die Legitimität eines Regimes auch von seiner Effizienz ab. Aber politische Innovationen wie der Aufbau eines Staates von Nationalstaaten bedürfen der politischen Mobilisierung für Ziele, die nicht nur an die Interessen, sondern auch an die Gemüter appellieren.

Neue Verfassungen waren bisher historische Antworten auf Krisensituationen.

Aber wo sind die Krisen, denen die im Ganzen eher wohlhabenden und friedlichen westeuropäischen Gesellschaften heute begegnen müssten? Die Transformationsgesellschaften in Mittelosteuropa, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen in der Tat mit den extremen Herausforderungen eines Systembruchs fertig werden - aber deren Antwort war die Rückkehr zum Nationalstaat. In diesen Ländern besteht kein Enthusiasmus für die Übertragung von jüngst wiedergewonnenen Souveränitätsrechten auf europäische Instanzen.

Angesichts der fehlenden Motivation auf beiden Seiten wird das Ungenügen ausschließlich ökonomischer Gründe umso deutlicher. Diese müssen sich mit Ideen ganz anderer Art verbinden, um in den Mitgliedstaaten Mehrheiten für eine Veränderung des politischen Status quo zu gewinnen - sagen wir, mit der Idee der Bewahrung einer spezifischen, heute in Gefahr geratenen Kultur und Lebensform.

Die große Masse der europäischen Bürger fühlt sich eins in dem Interesse an der Verteidigung einer Lebensform, die sie, in den begünstigten Regionen diesseits des Eisernen Vorhangs, während des zweiten Drittels des vergangenen Jahrhunderts - also in Hobsbawms Goldenem Zeitalter - entwickeln konnten.

Gewiss war ein schnelles Wirtschaftswachstum die Grundlage für einen Sozialstaat, in dessen Rahmen sich die europäischen Nachkriegsgesellschaften regeneriert haben. Aber als Ergebnis dieser Regeneration zählt nur eins - Lebensweisen, in denen sich auf der Grundlage von Wohlstand und Sicherheit der Reichtum und die nationale Vielfalt einer über Jahrhunderte zurückreichenden, attraktiv erneuerten Kultur ausdifferenziert hat.

Die ökonomischen Vorteile der europäischen Einigung zählen als Argument für einen weiteren Ausbau der EU nur im Kontext einer über die wirtschaftliche Dimension weit hinausgreifenden kulturellen Anziehungskraft. Die Bedrohung dieser Lebensform, und der Wunsch nach ihrer Erhaltung, stachelt zur Vision eines künftigen Europa an, das es mit den aktuellen Herausforderungen noch einmal innovativ aufnehmen will.

Der französische Premierminister hat in seiner großartigen Rede vom 28. Mai auf diese "europäische Lebensweise" als Inhalt des politischen Projekts hingewiesen: "Bis vor kurzem konzentrierten sich die Anstrengungen der Union auf die Schaffung der Währungs- und Wirtschaftsunion ... Heute bedarf es aber einer weiter reichenden Perspektive, andernfalls wird Europa zu einem bloßen Markt verkommen und in der Globalisierung aufgeweicht. Denn Europa ist viel mehr als ein Markt. Es steht für ein Gesellschaftsmodell, das geschichtlich gewachsen ist."

Können aber unsere kleinen oder mittelgroßen Nationalstaaten je auf sich gestellt die Handlungskapazität bewahren, um dem Schicksal einer schleichenden Assimilation an das Gesellschaftsmodell zu widerstehen, das ihnen von dem heute herrschenden Weltwirtschaftsregime angedient wird? Dieses Modell ist, polemisch zugespitzt, durch vier Momente geprägt:

- durch das anthropologische Bild vom Menschen als einem rational entscheidenden Unternehmer, der seine eigene Arbeitskraft ausbeutet

- durch das sozialmoralische Bild einer postegalitären Gesellschaft, die sich mit Marginalisierungen, Verwerfungen und Exklusionen abfindet

- durch das ökonomische Bild einer Demokratie, die Staatsbürger auf den Status von Mitgliedern einer Marktgesellschaft reduziert und den Staat zum Dienstleistungsunternehmen für Klienten und Kunden umdefiniert

- schließlich durch das strategische Ansinnen, dass es keine bessere Politik gibt als diejenige, die sich selber abwickelt.

Das sind Bausteine zu einem neoliberalen Weltbild, das, wenn ich recht sehe, nicht gut zum bislang vorwaltenden normativen Selbstverständnis der Europäer passt. Welche Lesart des europäischen Einigungsprojektes legt diese Diagnose nahe? In dem Maße, wie die Europäer die unerwünschten sozialen Folgen wachsender distributiver Ungleichheiten balancieren und auf eine gewisse Reregulierung der Weltwirtschaft hinwirken wollen, müssen sie auch ein Interesse an der Gestaltungsmacht haben, die eine politisch handlungsfähige Europäische Union im Kreise der Global Player gewinnen würde.

Die gegenwärtige Reformdebatte ist vom Dilemma der "Erweiterungskrise" ausgelöst worden. Mit dem Termin für den Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich die EU selbst unter Reformdruck gesetzt. Denn die Erweiterung der Union um zwölf ökonomisch und gesellschaftlich vergleichsweise heterogene Länder steigert die Komplexität eines Regelungs- und Abstimmungsbedarfs, der ohne eine weitere Integration oder "Vertiefung" nicht bewältigt werden kann.

Diesen Reformstau hat die Konferenz von Nizza nicht aufgelöst. Es ist nicht gelungen, das aktuelle Problem der Erweiterung zum Hebel für die Bearbeitung tiefer liegender struktureller Probleme zu machen. Dabei handelt es sich um das Missverhältnis zwischen der dichten ökonomischen und der eher lockeren politischen Verflechtung einerseits und um das demokratische Defizit der Brüsseler Entscheidungsprozesse andererseits.

Die Diskrepanz zwischen der fortgeschrittenen ökonomischen und der hinterherhinkenden politischen Integration könnte durch eine Politik überwunden werden, die auf die Konstruktion höherstufiger politischer Handlungsfähigkeiten abzielt, weil sie mit den deregulierten Märkten Schritt halten will. Aus dieser Perspektive erscheint das europäische Projekt als der gemeinsame Versuch der nationalen Regierungen, in Brüssel etwas von der Interventionskapazität zurückzugewinnen, die jede Einzelne von ihnen zu Hause verloren hat. So sieht es jedenfalls Lionel Jospin, der für den Euroraum eine Wirtschaftsregierung sowie langfristig eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung fordert.

Die Koordinierung weiterer Politikbereiche bedeutet freilich eine Konzentration von Kompetenzen, die noch ein Dilemma verschärft. Die Dichte europäischer Entscheidungen, die Undurchsichtigkeit ihres Zustandekommens und die fehlende Gelegenheit für die europäischen Bürger, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, rufen an der Basis Misstrauen hervor.

Claus Offe hat die Themen und regelungsbedürftigen Komplexe untersucht, die in den einzelnen Nationen Befürchtungen wecken und zwischen ihnen Rivalitäten auslösen. Die Sorgen richten sich in erster Linie auf fiskalische Umverteilungseffekte, welche die eigenen Landsleute benachteiligen und anderen Nationen zugute kommen könnten. Befürchtungen wecken auch die Immigrationsströme aus fremden Ländern und die Investitionsströme, die in fremde Länder abfließen. Offe beschreibt die gegenwärtige Situation der Beziehungen zwischen den der EU angehörenden Nationen als einen "friedlichen Naturzustand". Der könne nur durch eine europäische "Staatenbildung" überwunden werden, die sich allerdings nicht nach dem Muster des Nationalstaates richten dürfe.

Die Euroskeptiker lehnen einen Wechsel der Legitimationsgrundlage von internationalen Verträgen zu einer europäischen Verfassung mit dem Argument ab, "dass es kein europäisches Volk gibt", wie der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde schreibt. Was zu fehlen scheint, ist das erforderliche Subjekt eines verfassunggebenden Prozesses, also jener Kollektivsingular des "Volkes", das sich selbst als eine Nation von Staatsbürgern konstituieren könnte.

Diese "no-demos-thesis" ist aus begrifflichen und empirischen Gründen kritisiert worden. Die Nation der Staatsbürger darf nicht mit einer vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft verwechselt werden, die durch gemeinsame Herkunft, Sprache und Geschichte geprägt ist. Denn damit wird der voluntaristische Charakter einer Staatsbürgernation verfehlt, deren kollektive Identität weder vor noch überhaupt unabhängig von dem demokratischen Prozess, aus dem sie hervorgeht, existiert.

In diesem Kontrast von Staatsbürger- und Volksnation spiegelt sich auch die große Errungenschaft des demokratischen Nationalstaats, der ja mit dem Status der Staatsbürgerschaft eine völlig neue, nämlich abstrakte, durchs Recht vermittelte Solidarität erst hervorgebracht hat.

Auch wenn gemeinsame Sprache und Lebensform diesen Prozess der Bewusstseinsbildung erleichtert haben, lässt sich aus dem Umstand, dass sich Demokratie und Nationalstaat im Gleichschritt entwickelt haben, nicht auf die Priorität des Volkes vor der Republik schließen. Vielmehr handelte es sich um einen Kreisprozess, in dessen Verlauf sich nationales Bewusstsein und demokratische Staatsbürgerschaft gegenseitig stabilisiert haben. Beide zusammen haben erst das neue Phänomen einer staatsbürgerlichen Solidarität hervorgebracht, die seitdem den Kitt nationaler Gesellschaften bildet.

Aus dieser Entstehungsgeschichte der europäischen Nationalstaaten lässt sich lernen, dass die neuen Formen der nationalen Identität einen künstlichen Charakter haben, der sich nur unter bestimmten historischen Voraussetzungen während eines längeren, über das ganze 19. Jahrhundert sich erstreckenden Prozesses herausgebildet hat. Diese Identitätsformation verdankt sich einem schmerzlichen Prozess der Abstraktion, der lokale und dynastische Loyalitäten schließlich in dem Bewusstsein demokratischer Staatsbürger, zur selben Nation zu gehören, aufgehoben hat. Wenn das zutrifft, gibt es aber keinen Grund zu der Annahme, dass die Formierung eines solchen Typs staatsbürgerlicher Solidarität an den Grenzen des Nationalstaates Halt machen müsste.

Die Bedingungen, unter denen das Nationalbewusstsein entstanden ist, erinnern uns allerdings an die empirischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich eine so unwahrscheinliche Identitätsformation auch über die nationalen Grenzen hinaus erweitern kann: erstens die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft

zweitens die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit

und drittens die Schaffung einer politischen Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann.

Diese drei funktionalen Erfordernisse einer demokratisch verfassten Europäischen Union lassen sich als Bezugspunkte komplexer, aber konvergierender Entwicklungen verstehen. Diese Prozesse können durch eine Verfassung, die einen gewissermaßen katalysatorischen Effekt hat, beschleunigt und auf den Konvergenzpunkt hin gelenkt werden. Europa muss sozusagen die Logik jenes Kreisprozesses, worin sich der demokratische Staat und die Nation gegenseitig hervorgebracht haben, noch einmal reflexiv auf sich selbst anwenden. Am Anfang stünde ein Verfassungsreferendum, das eine große europaweite Debatte in Gang setzte. Der verfassunggebende Prozess ist nämlich selbst ein einzigartiges Mittel grenzüberschreitender Kommunikation.

Er hat das Potenzial zu einer Selffulfilling Prophecy. Eine europäische Verfassung würde nicht nur die Machtverschiebung, die stillschweigend stattgefunden hat, manifest machen

sie würde neue Machtkonstellationen fördern.

Erstens: Sobald die Europäische Union eigene Steuern erheben könnte und finanziell autonom würde, sobald sich die Kommission und ein verstetigter Europäischer Rat Regierungsfunktionen teilen würden, müsste ein Straßburger Parlament, das an einer konkurrierenden Gesetzgebung teilnähme, auch in der Lage sein, die jetzt schon bemerkenswerten Kompetenzen besser in Szene zu setzen und größere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dazu ist die volle Budgethoheit klassischer Volksvertretungen nicht einmal nötig.

Die Achse der Politik würde sich stärker von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel und Straßburg neigen. Zudem würden die Interessen, die nach Wirtschaftssektor und Berufsgruppe, nach Konfessionszugehörigkeit und politischer Ideologie, nach Klasse, Region und Geschlecht organisiert sind, über nationale Grenzen hinweg fusionieren. Die wahrgenommene transnationale Überlappung von parallel gelagerten Interessen und Wertorientierungen würde das Entstehen eines europäischen Parteiensystems und grenzüberschreitender Netzwerke befördern. Auf diese Weise würden die territorialen Formen der Organisation so auf funktionale Prinzipien umgestellt, dass Assoziationsverhältnisse entstehen, die den Kern einer europaweiten Zivilgesellschaft bilden könnten.

Zweitens: Das Demokratiedefizit kann freilich nur behoben werden, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist. In komplexen Gesellschaften entsteht demokratische Legitimation aus dem Zusammenspiel der institutionalisierten Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit der informellen, über Massenmedien laufenden Meinungsbildung in den Arenen der öffentlichen Kommunikation.

Nun bestehen solche Arenen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung einstweilen nur innerhalb einzelner Nationalstaaten. Aber man darf sich die fehlende europäische Öffentlichkeit nicht als die projektive Vergrößerung einer solchen innerstaatlichen Öffentlichkeit vorstellen. Sie kann nur so entstehen, dass sich die intakt bleibenden Kommunikationskreisläufe der nationalen Arenen füreinander öffnen.

Die nationalen Medien des einen Landes müssen die Substanz der in anderen Mitgliedsländern geführten Kontroversen aufnehmen und kommentieren. Dann können sich in allen Ländern parallele Meinungen und Gegenmeinungen an derselben Sorte von Gegenständen, Informationen und Gründen herausbilden, gleichviel woher diese stammen. Dass dabei die horizontal hin und her fließenden Kommunikationen den Filter von wechselseitigen Übersetzungen passieren müssen, beeinträchtigt die wesentliche Funktion der grenzüberschreitenden, aber gemeinsamen politischen Meinungs- und Willensbildung nicht.

Drittens: Die europaweite politische Öffentlichkeit ist einerseits auf die vitalen Eingaben zivilgesellschaftlicher Aktoren angewiesen

aber sie bedarf ihrerseits der Einbettung in eine gemeinsame politische Kultur. Auch wenn die Intellektuellen offenbar bis zum 19. Jahrhundert keinen Grund dafür gesehen haben, über Idee und Wesen Europas nachzudenken, wird darüber inzwischen eine bekümmerte Debatte geführt. Der Kummer besteht darin, dass die Errungenschaften der europäischen Kultur weltweite Verbreitung gefunden haben. Das gilt für das missionierende Christentum ebenso wie für die säkularen Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, von römischem Recht und Code Napoleon, von Nationalstaat, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichwohl haben zwei spezifische Erfahrungen in Europa ein bemerkenswertes Echo gefunden. Europa ist in seiner Geschichte mehr als andere Kulturen mit tief reichenden, strukturell verankerten Konflikten und Spannungen konfrontiert worden, und zwar sowohl in der sozialen wie in der zeitlichen Dimension. Daraus erklären sich gewiss auch die aggressive Bereitschaft zur Expansion und ein hohes Potenzial an Gewaltsamkeit. Aber die Europäer haben auf solche Herausforderungen auch produktiv reagiert und dabei vor allem zwei Dinge gelernt: mit stabilisierten Dauerkonflikten zu leben und eine reflexive Einstellung gegenüber eigenen Überlieferungen einzunehmen.

In der sozialen Dimension hat das moderne Europa Verfahren und Institutionen für den Umgang mit intellektuellen, sozialen und politischen Konflikten entwickelt. Im Verlaufe von schmerzhaften und oft schicksalhaften Verstrickungen hat Europa gelernt, mit der Konkurrenz zwischen geistlichen und säkularen Mächten, mit der Spaltung zwischen Glauben und Wissen, mit dem endemischen Streit der Konfessionen, am Ende auch mit der Feindschaft und Rivalität zwischen kriegslüsternen Nationalstaaten fertig zu werden. Das ist uns dadurch gelungen, dass wir diese Konflikte nicht etwa aufgelöst, sondern durch Ritualisierung auf Dauer gestellt und zur Quelle von innovativen Energien gemacht haben.

Auf die in der zeitlichen Dimension erfahrenen Brüche, Diskontinuitäten und Spannungen, die allen Modernisierungsprozessen innewohnen, hat das Europa der Französischen Revolution mit der Einrichtung eines ideologischen Wettbewerbs zwischen politischen Parteien geantwortet. Das klassische Parteiensystem sorgt für die Reproduktion eines breiten Spektrums von konservativen, liberalen und sozialistischen Deutungen der kapitalistischen Modernisierung.

Im Gefolge der heroischen intellektuellen Aneignung eines unvergleichlich reichen jüdischen und griechischen, römischen und christlichen Erbes hat Europa gelernt, wie man immer wieder eine sensible Einstellung zum Janusgesicht der Moderne finden kann.

Jedenfalls ist der egalitäre und individualistische Universalismus, der bis heute unser normatives Selbstverständnis prägt, nicht die Geringste unter den Errungenschaften der europäischen Moderne. Die Tatsache, dass die Todesstrafe andernorts noch praktiziert wird, erinnert uns an spezifische Züge unseres eigenen normativen Bewusstseins.

Was den Kern der europäischen Identität ausmacht, ist freilich mehr der Charakter schmerzlicher Lernprozesse als dessen Ergebnis. Die Erinnerung an den moralischen Abgrund, in den uns der nationalistische Exzess geführt hat, verleiht unserem heutigen Engagement den Stellenwert einer Errungenschaft.

Dieser historische Hintergrund könnte den Übergang zu einer postnationalen Demokratie ebnen, die auf der gegenseitigen Anerkennung der Differenzen zwischen stolzen Nationalkulturen beruht. Weder "Assimilation" noch bloße "Koexistenz" (im Sinne eines wackeligen Modus Vivendi) sind die Modelle, die zu dieser Geschichte passen - zu einer Geschichte, die uns gelehrt hat, wie wir immer abstraktere Formen einer "Solidarität unter Fremden" herstellen können.

Die überwiegend ablehnende oder wenigstens zögernde Bevölkerung kann für Europa nur gewonnen werden, wenn das Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst, also politisiert wird. Die Intellektuellen haben den Ball nicht aufgenommen, erst recht wollten sich die Politiker die Finger nicht an einem ungeliebten Thema verbrennen.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Joschka Fischers Rede an der Humboldt-Universität vom 12. Mai 2000 den Anstoß zu einer Verfassungsdebatte gegeben hat. Auf seine Frage, wie wir zwischen dem Europa der Staaten und dem Europa der Bürger die richtige Verbindung herstellen können, haben Chirac und Prodi, Rau und Schröder mit eigenen Anregungen reagiert. Aber erst Jospin hat klar gemacht, dass eine Reform von Verfahren und Institutionen nicht gelingen kann, bevor nicht der Inhalt des politischen Projekts klarere Konturen annimmt.

Jürgen Habermas hielt diesen Vortrag im Rahmen der achten "Hamburg Lecture" am 26. Juni 2001. Diese Diskussionsreihe wird gemeinsam von der Universität Hamburg, dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius veranstaltet

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Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

eitern
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