Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 2/9

Im Hinblick auf die strukturellen Veränderungen der internationalen Beziehungen gibt es gute Gründe dafür, dass die Europäische Union, gestützt auf eigene Streitkräfte, in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht, um in der Nato und im UN-Sicherheitsrat eigene Vorstellungen besser zur Geltung zu bringen.

Das andere Ziel, die Integration eines argwöhnisch betrachteten Deutschland in ein friedliches Europa, mag angesichts gefestigter demokratischer Institutionen und verbreiteter liberaler Mentalitäten in unserem Lande an Plausibilität verloren haben. Aber die Wiedervereinigung des 82-Millionen-Volkes hat alte Befürchtungen vor dem Rückfall in die imperialen Träume und Traditionen des Deutschen Reiches wiederbelebt.

Keines der beiden erwähnten Motive würde heute noch als hinreichender Grund für eine stärkere Integration Europas zählen. Allerdings gab es von Anbeginn ein drittes, geradewegs ökonomisches Interesse an der wirtschaftlichen Einigung Europas. Seit der Kohle- und Stahlgemeinschaft aus dem Jahre 1951 und seit der Gründung von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom im Jahre 1958 sind immer mehr Länder über den freien Austausch von Personen und Gütern, von Kapital und Dienstleistungen integriert worden - ein Prozess, der mit der Herstellung des Gemeinsamen Marktes und der Einführung der gemeinsamen Währung vollendet worden ist.

Wirtschaftliche Erwartungen reichen als Motiv jedoch nicht aus, um in der Bevölkerung politische Unterstützung für das risikoreiche Projekt einer Union, die diesen Namen verdiente, zu mobilisieren. Dazu bedarf es gemeinsamer Wertorientierungen. Gewiss hängt die Legitimität eines Regimes auch von seiner Effizienz ab. Aber politische Innovationen wie der Aufbau eines Staates von Nationalstaaten bedürfen der politischen Mobilisierung für Ziele, die nicht nur an die Interessen, sondern auch an die Gemüter appellieren.

Neue Verfassungen waren bisher historische Antworten auf Krisensituationen.

Aber wo sind die Krisen, denen die im Ganzen eher wohlhabenden und friedlichen westeuropäischen Gesellschaften heute begegnen müssten? Die Transformationsgesellschaften in Mittelosteuropa, die der Europäischen Union beitreten wollen, müssen in der Tat mit den extremen Herausforderungen eines Systembruchs fertig werden - aber deren Antwort war die Rückkehr zum Nationalstaat. In diesen Ländern besteht kein Enthusiasmus für die Übertragung von jüngst wiedergewonnenen Souveränitätsrechten auf europäische Instanzen.

Angesichts der fehlenden Motivation auf beiden Seiten wird das Ungenügen ausschließlich ökonomischer Gründe umso deutlicher. Diese müssen sich mit Ideen ganz anderer Art verbinden, um in den Mitgliedstaaten Mehrheiten für eine Veränderung des politischen Status quo zu gewinnen - sagen wir, mit der Idee der Bewahrung einer spezifischen, heute in Gefahr geratenen Kultur und Lebensform.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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