Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 3/9

Die große Masse der europäischen Bürger fühlt sich eins in dem Interesse an der Verteidigung einer Lebensform, die sie, in den begünstigten Regionen diesseits des Eisernen Vorhangs, während des zweiten Drittels des vergangenen Jahrhunderts - also in Hobsbawms Goldenem Zeitalter - entwickeln konnten.

Gewiss war ein schnelles Wirtschaftswachstum die Grundlage für einen Sozialstaat, in dessen Rahmen sich die europäischen Nachkriegsgesellschaften regeneriert haben. Aber als Ergebnis dieser Regeneration zählt nur eins - Lebensweisen, in denen sich auf der Grundlage von Wohlstand und Sicherheit der Reichtum und die nationale Vielfalt einer über Jahrhunderte zurückreichenden, attraktiv erneuerten Kultur ausdifferenziert hat.

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Die ökonomischen Vorteile der europäischen Einigung zählen als Argument für einen weiteren Ausbau der EU nur im Kontext einer über die wirtschaftliche Dimension weit hinausgreifenden kulturellen Anziehungskraft. Die Bedrohung dieser Lebensform, und der Wunsch nach ihrer Erhaltung, stachelt zur Vision eines künftigen Europa an, das es mit den aktuellen Herausforderungen noch einmal innovativ aufnehmen will.

Der französische Premierminister hat in seiner großartigen Rede vom 28. Mai auf diese "europäische Lebensweise" als Inhalt des politischen Projekts hingewiesen: "Bis vor kurzem konzentrierten sich die Anstrengungen der Union auf die Schaffung der Währungs- und Wirtschaftsunion ... Heute bedarf es aber einer weiter reichenden Perspektive, andernfalls wird Europa zu einem bloßen Markt verkommen und in der Globalisierung aufgeweicht. Denn Europa ist viel mehr als ein Markt. Es steht für ein Gesellschaftsmodell, das geschichtlich gewachsen ist."

Können aber unsere kleinen oder mittelgroßen Nationalstaaten je auf sich gestellt die Handlungskapazität bewahren, um dem Schicksal einer schleichenden Assimilation an das Gesellschaftsmodell zu widerstehen, das ihnen von dem heute herrschenden Weltwirtschaftsregime angedient wird? Dieses Modell ist, polemisch zugespitzt, durch vier Momente geprägt:

- durch das anthropologische Bild vom Menschen als einem rational entscheidenden Unternehmer, der seine eigene Arbeitskraft ausbeutet

- durch das sozialmoralische Bild einer postegalitären Gesellschaft, die sich mit Marginalisierungen, Verwerfungen und Exklusionen abfindet

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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