Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 4/9

- durch das ökonomische Bild einer Demokratie, die Staatsbürger auf den Status von Mitgliedern einer Marktgesellschaft reduziert und den Staat zum Dienstleistungsunternehmen für Klienten und Kunden umdefiniert

- schließlich durch das strategische Ansinnen, dass es keine bessere Politik gibt als diejenige, die sich selber abwickelt.

Das sind Bausteine zu einem neoliberalen Weltbild, das, wenn ich recht sehe, nicht gut zum bislang vorwaltenden normativen Selbstverständnis der Europäer passt. Welche Lesart des europäischen Einigungsprojektes legt diese Diagnose nahe? In dem Maße, wie die Europäer die unerwünschten sozialen Folgen wachsender distributiver Ungleichheiten balancieren und auf eine gewisse Reregulierung der Weltwirtschaft hinwirken wollen, müssen sie auch ein Interesse an der Gestaltungsmacht haben, die eine politisch handlungsfähige Europäische Union im Kreise der Global Player gewinnen würde.

Die gegenwärtige Reformdebatte ist vom Dilemma der "Erweiterungskrise" ausgelöst worden. Mit dem Termin für den Beitritt der osteuropäischen Staaten hat sich die EU selbst unter Reformdruck gesetzt. Denn die Erweiterung der Union um zwölf ökonomisch und gesellschaftlich vergleichsweise heterogene Länder steigert die Komplexität eines Regelungs- und Abstimmungsbedarfs, der ohne eine weitere Integration oder "Vertiefung" nicht bewältigt werden kann.

Diesen Reformstau hat die Konferenz von Nizza nicht aufgelöst. Es ist nicht gelungen, das aktuelle Problem der Erweiterung zum Hebel für die Bearbeitung tiefer liegender struktureller Probleme zu machen. Dabei handelt es sich um das Missverhältnis zwischen der dichten ökonomischen und der eher lockeren politischen Verflechtung einerseits und um das demokratische Defizit der Brüsseler Entscheidungsprozesse andererseits.

Die Diskrepanz zwischen der fortgeschrittenen ökonomischen und der hinterherhinkenden politischen Integration könnte durch eine Politik überwunden werden, die auf die Konstruktion höherstufiger politischer Handlungsfähigkeiten abzielt, weil sie mit den deregulierten Märkten Schritt halten will. Aus dieser Perspektive erscheint das europäische Projekt als der gemeinsame Versuch der nationalen Regierungen, in Brüssel etwas von der Interventionskapazität zurückzugewinnen, die jede Einzelne von ihnen zu Hause verloren hat. So sieht es jedenfalls Lionel Jospin, der für den Euroraum eine Wirtschaftsregierung sowie langfristig eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung fordert.

Die Koordinierung weiterer Politikbereiche bedeutet freilich eine Konzentration von Kompetenzen, die noch ein Dilemma verschärft. Die Dichte europäischer Entscheidungen, die Undurchsichtigkeit ihres Zustandekommens und die fehlende Gelegenheit für die europäischen Bürger, sich an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, rufen an der Basis Misstrauen hervor.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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