Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 5/9

Claus Offe hat die Themen und regelungsbedürftigen Komplexe untersucht, die in den einzelnen Nationen Befürchtungen wecken und zwischen ihnen Rivalitäten auslösen. Die Sorgen richten sich in erster Linie auf fiskalische Umverteilungseffekte, welche die eigenen Landsleute benachteiligen und anderen Nationen zugute kommen könnten. Befürchtungen wecken auch die Immigrationsströme aus fremden Ländern und die Investitionsströme, die in fremde Länder abfließen. Offe beschreibt die gegenwärtige Situation der Beziehungen zwischen den der EU angehörenden Nationen als einen "friedlichen Naturzustand". Der könne nur durch eine europäische "Staatenbildung" überwunden werden, die sich allerdings nicht nach dem Muster des Nationalstaates richten dürfe.

Die Euroskeptiker lehnen einen Wechsel der Legitimationsgrundlage von internationalen Verträgen zu einer europäischen Verfassung mit dem Argument ab, "dass es kein europäisches Volk gibt", wie der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde schreibt. Was zu fehlen scheint, ist das erforderliche Subjekt eines verfassunggebenden Prozesses, also jener Kollektivsingular des "Volkes", das sich selbst als eine Nation von Staatsbürgern konstituieren könnte.

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Diese "no-demos-thesis" ist aus begrifflichen und empirischen Gründen kritisiert worden. Die Nation der Staatsbürger darf nicht mit einer vorpolitischen Schicksalsgemeinschaft verwechselt werden, die durch gemeinsame Herkunft, Sprache und Geschichte geprägt ist. Denn damit wird der voluntaristische Charakter einer Staatsbürgernation verfehlt, deren kollektive Identität weder vor noch überhaupt unabhängig von dem demokratischen Prozess, aus dem sie hervorgeht, existiert.

In diesem Kontrast von Staatsbürger- und Volksnation spiegelt sich auch die große Errungenschaft des demokratischen Nationalstaats, der ja mit dem Status der Staatsbürgerschaft eine völlig neue, nämlich abstrakte, durchs Recht vermittelte Solidarität erst hervorgebracht hat.

Auch wenn gemeinsame Sprache und Lebensform diesen Prozess der Bewusstseinsbildung erleichtert haben, lässt sich aus dem Umstand, dass sich Demokratie und Nationalstaat im Gleichschritt entwickelt haben, nicht auf die Priorität des Volkes vor der Republik schließen. Vielmehr handelte es sich um einen Kreisprozess, in dessen Verlauf sich nationales Bewusstsein und demokratische Staatsbürgerschaft gegenseitig stabilisiert haben. Beide zusammen haben erst das neue Phänomen einer staatsbürgerlichen Solidarität hervorgebracht, die seitdem den Kitt nationaler Gesellschaften bildet.

Aus dieser Entstehungsgeschichte der europäischen Nationalstaaten lässt sich lernen, dass die neuen Formen der nationalen Identität einen künstlichen Charakter haben, der sich nur unter bestimmten historischen Voraussetzungen während eines längeren, über das ganze 19. Jahrhundert sich erstreckenden Prozesses herausgebildet hat. Diese Identitätsformation verdankt sich einem schmerzlichen Prozess der Abstraktion, der lokale und dynastische Loyalitäten schließlich in dem Bewusstsein demokratischer Staatsbürger, zur selben Nation zu gehören, aufgehoben hat. Wenn das zutrifft, gibt es aber keinen Grund zu der Annahme, dass die Formierung eines solchen Typs staatsbürgerlicher Solidarität an den Grenzen des Nationalstaates Halt machen müsste.

Die Bedingungen, unter denen das Nationalbewusstsein entstanden ist, erinnern uns allerdings an die empirischen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich eine so unwahrscheinliche Identitätsformation auch über die nationalen Grenzen hinaus erweitern kann: erstens die Notwendigkeit einer europäischen Bürgergesellschaft

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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