Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 6/9

zweitens die Konstruktion einer europaweiten politischen Öffentlichkeit

und drittens die Schaffung einer politischen Kultur, die von allen EU-Bürgern geteilt werden kann.

Diese drei funktionalen Erfordernisse einer demokratisch verfassten Europäischen Union lassen sich als Bezugspunkte komplexer, aber konvergierender Entwicklungen verstehen. Diese Prozesse können durch eine Verfassung, die einen gewissermaßen katalysatorischen Effekt hat, beschleunigt und auf den Konvergenzpunkt hin gelenkt werden. Europa muss sozusagen die Logik jenes Kreisprozesses, worin sich der demokratische Staat und die Nation gegenseitig hervorgebracht haben, noch einmal reflexiv auf sich selbst anwenden. Am Anfang stünde ein Verfassungsreferendum, das eine große europaweite Debatte in Gang setzte. Der verfassunggebende Prozess ist nämlich selbst ein einzigartiges Mittel grenzüberschreitender Kommunikation.

Er hat das Potenzial zu einer Selffulfilling Prophecy. Eine europäische Verfassung würde nicht nur die Machtverschiebung, die stillschweigend stattgefunden hat, manifest machen

sie würde neue Machtkonstellationen fördern.

Erstens: Sobald die Europäische Union eigene Steuern erheben könnte und finanziell autonom würde, sobald sich die Kommission und ein verstetigter Europäischer Rat Regierungsfunktionen teilen würden, müsste ein Straßburger Parlament, das an einer konkurrierenden Gesetzgebung teilnähme, auch in der Lage sein, die jetzt schon bemerkenswerten Kompetenzen besser in Szene zu setzen und größere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dazu ist die volle Budgethoheit klassischer Volksvertretungen nicht einmal nötig.

Die Achse der Politik würde sich stärker von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel und Straßburg neigen. Zudem würden die Interessen, die nach Wirtschaftssektor und Berufsgruppe, nach Konfessionszugehörigkeit und politischer Ideologie, nach Klasse, Region und Geschlecht organisiert sind, über nationale Grenzen hinweg fusionieren. Die wahrgenommene transnationale Überlappung von parallel gelagerten Interessen und Wertorientierungen würde das Entstehen eines europäischen Parteiensystems und grenzüberschreitender Netzwerke befördern. Auf diese Weise würden die territorialen Formen der Organisation so auf funktionale Prinzipien umgestellt, dass Assoziationsverhältnisse entstehen, die den Kern einer europaweiten Zivilgesellschaft bilden könnten.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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