Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 7/9

Zweitens: Das Demokratiedefizit kann freilich nur behoben werden, wenn zugleich eine europäische Öffentlichkeit entsteht, in die der demokratische Prozess eingebettet ist. In komplexen Gesellschaften entsteht demokratische Legitimation aus dem Zusammenspiel der institutionalisierten Beratungs- und Entscheidungsprozesse mit der informellen, über Massenmedien laufenden Meinungsbildung in den Arenen der öffentlichen Kommunikation.

Nun bestehen solche Arenen der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung einstweilen nur innerhalb einzelner Nationalstaaten. Aber man darf sich die fehlende europäische Öffentlichkeit nicht als die projektive Vergrößerung einer solchen innerstaatlichen Öffentlichkeit vorstellen. Sie kann nur so entstehen, dass sich die intakt bleibenden Kommunikationskreisläufe der nationalen Arenen füreinander öffnen.

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Die nationalen Medien des einen Landes müssen die Substanz der in anderen Mitgliedsländern geführten Kontroversen aufnehmen und kommentieren. Dann können sich in allen Ländern parallele Meinungen und Gegenmeinungen an derselben Sorte von Gegenständen, Informationen und Gründen herausbilden, gleichviel woher diese stammen. Dass dabei die horizontal hin und her fließenden Kommunikationen den Filter von wechselseitigen Übersetzungen passieren müssen, beeinträchtigt die wesentliche Funktion der grenzüberschreitenden, aber gemeinsamen politischen Meinungs- und Willensbildung nicht.

Drittens: Die europaweite politische Öffentlichkeit ist einerseits auf die vitalen Eingaben zivilgesellschaftlicher Aktoren angewiesen

aber sie bedarf ihrerseits der Einbettung in eine gemeinsame politische Kultur. Auch wenn die Intellektuellen offenbar bis zum 19. Jahrhundert keinen Grund dafür gesehen haben, über Idee und Wesen Europas nachzudenken, wird darüber inzwischen eine bekümmerte Debatte geführt. Der Kummer besteht darin, dass die Errungenschaften der europäischen Kultur weltweite Verbreitung gefunden haben. Das gilt für das missionierende Christentum ebenso wie für die säkularen Errungenschaften von Wissenschaft und Technik, von römischem Recht und Code Napoleon, von Nationalstaat, Demokratie und Menschenrechten.

Gleichwohl haben zwei spezifische Erfahrungen in Europa ein bemerkenswertes Echo gefunden. Europa ist in seiner Geschichte mehr als andere Kulturen mit tief reichenden, strukturell verankerten Konflikten und Spannungen konfrontiert worden, und zwar sowohl in der sozialen wie in der zeitlichen Dimension. Daraus erklären sich gewiss auch die aggressive Bereitschaft zur Expansion und ein hohes Potenzial an Gewaltsamkeit. Aber die Europäer haben auf solche Herausforderungen auch produktiv reagiert und dabei vor allem zwei Dinge gelernt: mit stabilisierten Dauerkonflikten zu leben und eine reflexive Einstellung gegenüber eigenen Überlieferungen einzunehmen.

In der sozialen Dimension hat das moderne Europa Verfahren und Institutionen für den Umgang mit intellektuellen, sozialen und politischen Konflikten entwickelt. Im Verlaufe von schmerzhaften und oft schicksalhaften Verstrickungen hat Europa gelernt, mit der Konkurrenz zwischen geistlichen und säkularen Mächten, mit der Spaltung zwischen Glauben und Wissen, mit dem endemischen Streit der Konfessionen, am Ende auch mit der Feindschaft und Rivalität zwischen kriegslüsternen Nationalstaaten fertig zu werden. Das ist uns dadurch gelungen, dass wir diese Konflikte nicht etwa aufgelöst, sondern durch Ritualisierung auf Dauer gestellt und zur Quelle von innovativen Energien gemacht haben.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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