Warum braucht Europa eine Verfassung?Seite 8/9

Auf die in der zeitlichen Dimension erfahrenen Brüche, Diskontinuitäten und Spannungen, die allen Modernisierungsprozessen innewohnen, hat das Europa der Französischen Revolution mit der Einrichtung eines ideologischen Wettbewerbs zwischen politischen Parteien geantwortet. Das klassische Parteiensystem sorgt für die Reproduktion eines breiten Spektrums von konservativen, liberalen und sozialistischen Deutungen der kapitalistischen Modernisierung.

Im Gefolge der heroischen intellektuellen Aneignung eines unvergleichlich reichen jüdischen und griechischen, römischen und christlichen Erbes hat Europa gelernt, wie man immer wieder eine sensible Einstellung zum Janusgesicht der Moderne finden kann.

Jedenfalls ist der egalitäre und individualistische Universalismus, der bis heute unser normatives Selbstverständnis prägt, nicht die Geringste unter den Errungenschaften der europäischen Moderne. Die Tatsache, dass die Todesstrafe andernorts noch praktiziert wird, erinnert uns an spezifische Züge unseres eigenen normativen Bewusstseins.

Was den Kern der europäischen Identität ausmacht, ist freilich mehr der Charakter schmerzlicher Lernprozesse als dessen Ergebnis. Die Erinnerung an den moralischen Abgrund, in den uns der nationalistische Exzess geführt hat, verleiht unserem heutigen Engagement den Stellenwert einer Errungenschaft.

Dieser historische Hintergrund könnte den Übergang zu einer postnationalen Demokratie ebnen, die auf der gegenseitigen Anerkennung der Differenzen zwischen stolzen Nationalkulturen beruht. Weder "Assimilation" noch bloße "Koexistenz" (im Sinne eines wackeligen Modus Vivendi) sind die Modelle, die zu dieser Geschichte passen - zu einer Geschichte, die uns gelehrt hat, wie wir immer abstraktere Formen einer "Solidarität unter Fremden" herstellen können.

Die überwiegend ablehnende oder wenigstens zögernde Bevölkerung kann für Europa nur gewonnen werden, wenn das Projekt aus der blassen Abstraktion von Verwaltungsmaßnahmen und Expertengesprächen herausgelöst, also politisiert wird. Die Intellektuellen haben den Ball nicht aufgenommen, erst recht wollten sich die Politiker die Finger nicht an einem ungeliebten Thema verbrennen.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Joschka Fischers Rede an der Humboldt-Universität vom 12. Mai 2000 den Anstoß zu einer Verfassungsdebatte gegeben hat. Auf seine Frage, wie wir zwischen dem Europa der Staaten und dem Europa der Bürger die richtige Verbindung herstellen können, haben Chirac und Prodi, Rau und Schröder mit eigenen Anregungen reagiert. Aber erst Jospin hat klar gemacht, dass eine Reform von Verfahren und Institutionen nicht gelingen kann, bevor nicht der Inhalt des politischen Projekts klarere Konturen annimmt.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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