Warum braucht Europa eine Verfassung?

Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur und Lebensform verteidigen von Juergen Habermas

Es besteht ein eigentümlicher Kontrast zwischen den Erwartungen und Forderungen jener "Europäer der ersten Stunde", die sich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die politische Einigung Europas eingesetzt und das Projekt entworfen haben, und denen, die heute vor der Aufgabe stehen, das auf den Weg gebrachte Projekt fortzusetzen. Was auffällt, ist nicht nur das Gefälle der rhetorischen Stimmlagen, sondern auch der Kontrast in den Zielsetzungen. Während die Generation der Vorreiter die "Vereinigten Staaten von Europa" im Munde führten und den Vergleich mit den USA nicht scheuten, hat sich die gegenwärtige Diskussion von solchen Vorbildern gelöst. Selbst das Wort "Föderalismus" ist anstößig.

Es fragt sich, ob dieser Wechsel des politischen Klimas nur einen gesunden Realismus - als Ergebnis eines jahrzehntelangen Lernprozesses - ausdrückt oder eher einen kontraproduktiven Kleinmut, wenn nicht gar schlichten Defätismus.

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Unsere heutige europäische Situation lässt sich nicht mit jener der federalists oder der Mitglieder der Assemblée nationale vergleichen. Am Ende des 18. Jahrhunderts waren die Verfassungsväter in Philadelphia und die revolutionären Bürger von Paris Initiatoren und Teilnehmer einer unerhörten Praxis, welche die Welt bis dahin niemals gesehen hatte. Nach 200 Jahren verfassunggebender Praxis gehen wir nicht nur auf ausgetretenen Pfaden, die Verfassungsfrage ist auch nicht der Schlüssel zu den Problemen, die wir lösen müssen. Ja, die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, etwas Neues zu erfinden, sondern darin, die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationale Grenzen hinaus in einem anderen Format zu bewahren

neu ist nur die Entität, die auf diesem Wege entstehen wird.

Bewahrt werden müssen die materiellen Lebensbedingungen, die Chancen zu Bildung und Muße, die sozialen Gestaltungsspielräume, die der privaten Autonomie erst ihren Gebrauchswert verleihen und dadurch demokratische Partizipation möglich machen. Andererseits sollten wir das symbolische Gewicht des Umstandes, dass inzwischen eine Verfassungsdebatte überhaupt in Gang gekommen ist, nicht unterschätzen. Als politisches Gemeinwesen kann sich Europa im Bewusstsein seiner Bürger nicht allein in Gestalt des Euro festsetzen. Der intergouvernementalen Vereinbarung von Maastricht fehlt jene Kraft zur symbolischen Verdichtung, die nur ein politischer Gründungsakt haben kann.

Die stärkste, bis in die Generation von Helmut Kohl mächtigste Antriebskraft der Integration war der Wunsch, der Geschichte der blutigen Kriege in Europa ein Ende zu setzen. Ein weiteres, übrigens auch von Adenauer geteiltes Motiv war eine Einbindung Deutschlands, die das historisch begründete Misstrauen gegenüber der politisch ungefestigten, aber wirtschaftlich bald wieder erstarkten Nation in der Mitte Europas besänftigen sollte.

Obwohl heute alle Seiten davon überzeugt sind, dass das erste dieser beiden Ziele definitiv erreicht ist, überlebt das Ziel der Friedenssicherung in einem ganz anderen Kontext. Im Laufe des Kosovo-Krieges ist ein subtiler Unterschied in der Rechtfertigung der humanitären Intervention deutlich geworden. Die USA und Großbritannien betrachteten den Einsatz der Nato aus der Sicht ihrer um Ziele der Menschenrechtspolitik erweiterten nationalen Präferenzen. Hingegen schienen sich die kontinentalen Staaten eher am Vorschein der Prinzipien eines künftigen Weltbürgerrechts zu orientieren als an der Gegenwart der ordnungspolitischen Notwendigkeiten, wie sie sich einer global denkenden Supermacht darstellen.

Leserkommentare
  1. zum summa cum laude

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