Martin Klingst: "Wer klagt an?", Thomas Kleine-Brockhoff, Bruno Schirra: "Aus Mangel an Courage", ZEIT Nr. 28

Spätestens seit Nixons Präsidentschaft wissen wir, dass eine kriminelle Amtsführung der Exekutive die Kontrollfunktion der beiden übrigen Gewalten, insbesondere die der Judikative, unterlaufen oder unmöglich machen kann. Wir mussten damals erkennen, dass für eine funktionsfähige Demokratie heute noch eine vierte Gewalt benötigt wird. Und - epochales Ereignis - sie fand sich in diesem Falle auch. Seit durch die mutigen Recherchen und Veröffentlichungen der Journalisten Bernstein und Woodward ein amerikanischer Präsident zum Rücktritt gezwungen wurde, ist deshalb der Weg auch für Leuna vorgezeichnet.

Er führt sozusagen über Watergate nach Waterloo, nämlich dem der Protagonisten des korrupten Machtmissbrauchs.

Man erinnert sich, blickt erwartungsvoll auf die Medien und - wird nicht enttäuscht: Wir sind froh, dass es bei uns in Deutschland in Gestalt der ZEIT eine Wochenzeitung gibt, die diese Verantwortung spürt und ihr auch weitgehend gerecht wird. Deshalb war es weit mehr als oberflächliches Interesse, mit dem ich alle Ihre bisherigen Schritte zur Leuna-Affäre begleitet habe. Allein die - ich darf sagen: unsere - Beschwerdebriefaktion an den Generalstaatsanwalt zu Köln, den Herrn Coenen, nach Anregung durch Professor Hennis, entfaltet mit jedem Tag mehr Wirkungen.

Der nächste Schritt muss sein, die verantwortungslosen, säumigen aber zuständigen Juristen und Politiker aus ihrer Anonymität zu holen: Wie heißen sie

wie sehen sie aus

wie sind sie das geworden, was sie sind

welche bisherigen Leistungen oder Fehlleistungen sind ihnen zuzuordnen

wie sieht ihre gesellschaftliche Einbindung aus

resultiert daraus eine Befangenheit oder gar Prädestination für das gegenwärtige Fehlverhalten? Sie brauchen jetzt dringend den Druck durch Öffentlichkeit. Machen Sie die genannten Personen dem deutschen Volk bekannt wie weiland die Washington Post die Herren Ehrlichmann, Haldeman und Mitchell dem US-amerikanischen!

Dr. Volker Wenzel, Berlin

Ich lese das Dossier und traue meinen Augen nicht. Die Schweizer decken ein Schwarzkontensystem im Zusammenhang mit dem Leuna-Verkauf auf - ist das die Spitze eines Eisberges, reicht er nach Deutschland rüber? Die Franzosen vernehmen Manager von Elf Aquitaine - der Berg, er treibt zu uns. Die höhnische Ohrfeige für jeden Bürger dieses Landes kommt beim Weiterlesen.

Dass deutsche Staatsanwälte ihre Pflicht zur Ermittlung in gesellschaftlich bedeutenden Straftaten zu vergessen scheinen, ist ja zum Beispiel seit festgestellten, vorsätzlichen Datenlöschungen in Regierungsgeschäften (siehe Hirsch-Bericht) bekannt. Dreist, wer da von mangelndem öffentlichen Interesse faselt. Doch nun auch noch das. Eine Reihe von Staatsanwaltschaften sowie das BKA wenden all ihre intellektuellen Kapazitäten auf, um formale Ausflüchte und Nichtzuständigkeitsbegründungen zu ersinnen, wo der alltägliche Verstand Rechtswidrigkeiten erkennt. Die Bestechlichkeit deutscher Politiker, Politiker einer Partei, die die Regierung noch vor nicht allzu langer Zeit stellte, liegt auf der Hand. Das bedeutet aber, dass die politische Willensbildung nicht nach demokratischen Prinzipien erfolgt ist. Dies ist keine Ohrfeige mehr, dies ist ein Faustschlag mitten ins Gesicht der Grundlagen unserer Gesellschaft, unserer Staatsform. Wird hier nicht ermittelt, egal, was die Ermittlungen zutage fördern, gerät das Grundgesetz zur Farce. Welchen Wert haben Beteuerungen des Egalitätsprinzips, wenn sie nicht auf hochrangige Regierungsgeschäfte angewendet werden? Hält der Staat sich nicht daran, verliert er jegliche Legitimation, Verstöße durch andere Mitglieder der Gesellschaft zu sanktionieren. Wozu taugt das Grundgesetz dann noch? Schaffen es die drei Gewalten nicht, sich zu behaupten und das Grundgesetz umzusetzen, also die Demokratie zu verwirklichen, bleibt nur zu fragen: Was kann der Einzelne noch dagegen unternehmen? Alle Hoffnung ruht auf der "vierten Macht" im Staat.

Dirk Köster, Leipzig

Ich möchte mich bei Ihnen - sowohl bei den einzelnen Journalisten, der Redaktion als auch der Verlagsleitung, den Herausgebern - bedanken!!!

Wofür: Für ihr mutiges, beharrliches Eintreten für eine (strafrechtliche) Aufklärung unter anderem der Leuna-Affäre. Ohne Ihre Artikel, Ihren Aufruf zur Beschwerde wäre "der Fall" für die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich "erledigt" gewesen. Welch eine Schande! Und welch ein richtiges und ermutigendes Zeichen, das Sie alle setzen. Bitte machen Sie weiter so!

Ute Nießen, Bonn

Statt drei Bananen hätten Sie eine ganze Plantage zeigen müssen. Im Grunde genommen haben Sie das Ende des Rechtsstaates beschrieben.

Frank Frenzel, Wildau

Ich kann Sie nur bitten, weiter dafür einzutreten, dass die öffentliche Debatte nicht versandet. Neben dem allgemeinen öffentlichen Kontrollauftrag bewegt mich auch die wieder sichtbar werdende Problematik einer parteipolitischen Orientierung des öffentlichen Dienstes. Wenn im Kanzleramt Akten vernichtet worden sind, dann waren daran Angehörige dieses Amtes beteiligt, die aus Steuermitteln bezahlt werden, sich aber als Diener einer politischen Partei verstanden haben. Das Machtstreben der Parteien erstreckt sich seit langem ungeniert auf die Besetzung des Berufsbeamtentums auch unterhalb der Leitungsebene mit Parteigängern, deren Loyalität nicht zuletzt der sie fördernden Partei gilt.

Dr. Rudolf Grupp, Königswinter

Wenn unsere höchsten Staatsrepräsentanten sich auf dunklen Wegen, durch Lügen und Machenschaften Vorteile verschaffen und beim "Ertappen" noch alles vertuschen und verharmlosen, ist das schon schlimm. Noch schlimmer ist das Verhalten der Justiz, die mich an unseren Rechtsstaat verzweifeln lässt. Wie steht es eigentlich mit den Amtseiden?

Welches Gemeinschaftsverständnis, Recht, welche Gerechtigkeit, Wahrheit, Verantwortung (auch für Fehler), Toleranz, Ehrlichkeit und weitere Werte werden auf diese Weise unseren Heranwachsenden vermittelt? Die Eltern sollen es dann richten!

Wie sollen Jugendliche Interesse an Politik entwickeln? Oder nehmen sie oben genannte Beispiele als Vorbild zum Durchsetzen eigener Interessen? Oder gehen sie darum nicht mehr zur Wahl?

Edith Klang, Solingen

Es ist sehr verdienstvoll, dass die ZEIT sich intensiv mit dem Verhalten der deutschen Justiz in der Leuna-Affäre befasst hat und die Frage aufwirft, ob die deutschen Strafverfolger ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Wir Deutschen sind im Allgemeinen der Meinung, wir hätten einen gut organisierten und auch funktionierenden Rechtsstaat, der sich vorteilhaft von den Rechtsverhältnissen in vielen anderen Ländern abhebe, wo Korruption und Rechtsbeugung zum politischen Alltag gehören.

Es mag auch sein, dass der Neubau der Leuna-Raffinerie und die Übernahme des Minolnetzes in der ehemaligen DDR durch den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine einem deutsch-französischen Interesse entsprach, weil dadurch ein Gegengewicht zu den großen Ölkonzernen auf dem deutschen Markt geschaffen wurde. Es ist im Ölgeschäft wohl auch üblich, diejenigen günstig zu stimmen, die den Bau von Raffinerien und Ölleitungen zu genehmigen haben. Ob dafür Schmiergelder in Millionenhöhe fließen mussten, darf bezweifelt werden.

Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass es Personen gab, denen der geöffnete Ölgeldhahn willkommen war, um sich und/oder ihrer Partei finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Dr. Werner Ungerer, Wachtberg

Ich unterstütze Ihre Anklage gegen die deutsche Justiz, die zu feige ist, gegen hochrangige Politiker zu ermitteln. Es ist eine Schande für Deutsche, in einer Bananenrepublik leben zu müssen. Ich fordere meine Partei SPD - bin seit 38 Jahren Mitglied - auf, die Aufklärung zu forcieren. Ich bin 75 Jahre alt, 20 Jahre in der Kommunalpolitik tätig gewesen.

Felicitas Gasde, Swisttal-Heim.

Der Bericht über die Leuna-Affäre spricht unter anderem Verjährungsfristen an. Zu Unrecht geschieht das beiläufig. Denn hier handelt es sich um ein ermittlungstechnisch zentrales Problem, um eine fatale Fehleinschätzung bei der "großen Strafrechtsreform" Ende der sechziger Jahre: Bis dahin waren die Bestechungsdelikte so definiert, dass für sie unterschiedliche Verjährungsfristen galten. Für den bestochenen Amtsträger trat Verjährung in schweren Fällen erst nach zehn Jahren ein, für den Bestecher dagegen bereits nach fünf Jahren. Um diese angebliche "Privilegierung" des Bestechers zu beseitigen, wurde die Strafandrohung für den Amtsträger reduziert und damit die Verjährungsfrist für beide Seiten auf fünf Jahre vereinheitlicht.

Das ist nicht nur objektiv zu kurz. Denn bei Korruption sind ja alle Beteiligten gleichermaßen interessiert, die Sache unter dem Teppich zu halten. Da dauert es schon eine Weile, bis es so zu stinken anfängt, dass andere aufmerksam werden. Bis Ermittlungen in Gang kommen, ist vieles verjährt. Soweit die Vorfälle noch nicht verjährt sind, haben alle Beteiligten zudem ein Auskunftsverweigerungsrecht. Sie müssen sich nicht selbst belasten.

Prof. Udo Kollatz, Bonn

Nun hat sich zeitgleich mit dem Erscheinen Ihres Dossiers die Bonner Staatsanwaltschaft entschieden, das Verfahren aufzunehmen. Auslösender Faktor die von Ihnen und Professor Hennis initiierte erfolgreiche - und selbstverständlich auch von mir unterstützte - Beschwerdeaktion. Grund zur Zufriedenheit, gar Freude? Hoffentlich. Oder ein Pyrrhussieg? Hoffentlich nicht. Denn was die betroffenen Staatsanwälte (Ausnahme Augsburg), ihre Vorgesetzten und übergeordneten Institutionen bis jetzt an Wollen zu erkennen gegeben haben, stimmt mich nicht optimistisch. Vielmehr löst das bei mir die Frage aus, was geschieht, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft nur zum Schein tätig wird: Man leitet ein Verfahren ein, um es irgendwann - auf die oft und gerade bei Wahlen bewiesene Vergesslichkeit der Bürger oder Verjährung spekulierend - wieder einzustellen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt!

Könnte doch in dem Fall nochmals eine Beschwerdeaktion gestartet werden? Ich bin kein Jurist, fürchte aber, nein. Falls doch oder wie auch immer: Lassen Sie nicht locker, stoßen Sie nach. Der empörende Aktenskandal - einmal mehr negativ verknüpft mit den Namen Kohl und Bohl - darf nicht durch einen Justizskandal übertrumpft werden.

Friedhelm Schlink, Aachen

Nach dem Lesen des Artikels bin ich jetzt aber wirklich stolz, ein Deutscher zu sein!

K. Rainer Birk, Boiro, Spanien

Welche Stelle, bitte, kann man ähnlich wie den Generalstaatsanwalt zu Köln mit einer Flut von Protestbriefen überhäufen, damit endlich etwas geschieht?

Es geht doch auch darum, dass dem Staatsbürger für die gezahlten Subventionen das Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Es handelt sich also vermutlich um einen Betrug am Volk, den wir nicht so ohne weiteres hinnehmen sollten.

Sehen Sie in dieser Richtung noch eine Möglichkeit?

Renate Frühling, Köln

In meinem Unterricht in Wirtschafts- und Rechtslehre versuchte ich bisher, meinen Schülern ein weitgehend positives Bild vom deutschen Justizwesen zu vermitteln. Dabei waren die Richter bisher eine verlässliche und neutrale Instanz und die Staatsanwälte gingen gewissenhaft dem Wesen tatsächlicher beziehungsweise vermeintlicher Straftaten auf den Grund. Wenn dieses Bild auch schon in der Vergangenheit als etwas naiv erschienen war, so ist ihm nach den jüngsten Justizskandalen um die Stasi-Akten und den Verkauf der Leuna-Raffinerie endgültig der Boden entzogen.

Günter Förschner, Viechtach

Bleiben Sie bloß dran, kaum einen interessiert der Leuna-Deal noch, trotzdem ist es enorm wichtig, dass wenigstens die Presse diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lässt! Staatsverdrossenheit, Misstrauen in die politische Klasse, Verlust des Unrechtsbewusstseins sowie Negation der Demokratie als lebendige und dynamische Gesellschaftsform nehmen immer mehr zu, darum brauchen wir die Aufklärung dieser Affäre wie nur was!

Michael Bellin, Neustadt

Wieso sollte es denn "niemand für möglich gehalten" haben, was da jetzt aus Leuna quelle, wie Herr Klingst schreibt? Erinnern Sie sich denn nicht mehr an Flick, an Onkel Aloys, an Herrn Strauß und all die anderen, die sich sehr kräftig bemüht haben, ihre Titelillustration der drei schwarz-rot-goldenen Bananen zu rechtfertigen? Korruption, Aktenschwindel und öffentliche Lügen sind doch längst zu einem konstitutiven Element dieser Republik geworden, und das parlamentarische System hat sich zu öffentlicher Ausplünderei entwickelt.

Natürlich wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Ihrem Kampf, und natürlich habe ich mich dem Aufruf von Herrn Hennis auch angeschlossen. Aber das Recht ist nun einmal da, wo die Macht ist - das hat Gustav Radbruch geschrieben in seiner Kleinen Einführung in die Jurisprudenz, und jeder Tag beweist einmal mehr seine Weitsicht (und wohl auch Resignation).

Jochen Wegener, Aschendorf

Politik interessiert mich nicht besonders und Wirtschaft schon gleich gar nicht. Als ich aber bei meinem Samstagsfrühstück lustlos so ein bisschen in Ihrem Dossier herumlas, vergaß ich sofort mein knuspriges Brötchen mit meiner Lieblingsmarmelade. Als argloses, eher idealistisches, wohl etwas weltfremdes Muttchen blickte ich plötzlich in die Kloaken internationaler Wirtschaftskriminalität. Mein Entsetzen war und ist unbeschreiblich und meine Abscheu auch.

Ursula Baumung per E-Mail

Die Wahlniederlage der CDU von 1998 hätte nicht kommen dürfen

sie war nicht einmal als Möglichkeit vorgesehen. Das reibungslos funktionierende Bakschisch-System, welches unter Bundeskanzler Kohl und der CDU zu einer gut geölten Do-ut-des-Maschinerie ausgebaut war (selbstverständlich war hier der Freistaat Bayern, wie so oft, zugunsten von Franz Josef Strauß Vorreiter), konnte offenbar nicht spurlos elimeniert werden.

Andreas Grote, Berlin

Ich empfinde es als besonders skandalös, dass die Staatsanwälte, statt ihren Pflichten zur Aufklärung dieser Vorgänge nachzukommen, es für wichtiger halten, gegen Ihre Journalisten als die wahren "Ermittler" vorzugehen. Ich hoffe sehr, dass Ihre Darstellung des Skandals und die Veröffentlichung der "Tapete" dazu beitragen, dem staatsanwaltschaftlichen "Muckertum" ein Ende zu bereiten. Dem Ansehen Deutschlands in der Welt ist inzwischen genug geschadet worden.

Annaluise Rüggeberg, Celle

Leider ist der schlimme Zustand, den Sie schildern, Realität. Diejenigen, die oft so nervös und vorbildhaft dargestellt werden und in so genannten edlen Kreisen verkehren, verkommen in der Nacht. Es schleicht sich da eine Art Ganoventum ein, was merkwürdigerweise in den Spitzenpositionen dieser Welt dazuzugehören scheint. Auch die christlich-abendländische (Leit-)Kultur ist davon nicht ausgenommen. Sonntags zwischen zehn und elf wird der Heiligenschein geputzt und ansonsten erliegt man dem Macht- und Geldrausch.

Das Ganze wird unter dem Begriff der Politik gehandelt, obwohl es der Polis schadet.

Oswald Lotz, Bad Homburg

Ich kann Sie nur ermutigen, dass Ihre Zeitung nicht nachlässt in dem Bemühen, Missstände aufzudecken und diesen Sumpf trockenzulegen, um wenigstens ein Stück Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Rudi Grube-Nagel, Hamburg

Die Justiz jedoch war bisher der Pfeiler demokratischer Sicherheit und genoss hohes Ansehen, auch beim "Mann auf der Straße".

Sie schien unabhängig, so gerecht wie nur möglich und sauber und mutig zu sein. Sie sollte und konnte die zarten Pflanzen der demokratischen Institutionen hegen und schützen. Nur bis heute? Nach den diversen Urteilen mit den Exkanzlerboni und nach dem feigen Verhalten in den von Ihnen geschilderten Fällen muss leider inzwischen auch hier gezweifelt werden. Skandalös ist zu milde, Ihre Bananenrepublik trifft es - leider.

Angst um unsere Demokratie, zumindest langfristig, ist nicht ganz unberechtigt.

Walter Manzey, Halstenbek

Ich danke Ihnen für Ihren Mut und Ihr Engagement. Warum wir immer nur auf "die anderen" zeigen, ist mir schon lange ein Rätsel bei unseren deutschen Verhältnissen! Um nicht an meiner eigenen Ohnmacht zu verzweifeln, hoffe ich darauf, dass Ihr Aufruf Bewegung in die "Ermittlungsstarre" bringt.

Auch ich habe an den Herrn Generalstaatsanwalt geschrieben, um meiner Empörung Worte zu verleihen. Bitte informieren Sie auf jeden Fall über den weiteren Fortgang der Klageschriften an Ihre Redakteure. Bis in Deutschland ein allgemeiner Aufschrei der Empörung zu hören sein wird, muss noch viel geschehen, denn jedes Volk hat ja bekanntlich die Regierung, die es verdient.

Einmal im Leben möchte ich das Ziel in Gemeinschaft vieler erreicht haben, für eine von mir als gerecht erachtete und kämpfenswerte Sache eingetreten zu sein. In der Hoffnung, dass Menschen wie Herr Hennis und Ihre mutigen Redakteure uns weiterhin mit ihrem Sachverstand Rat und Hilfe anbieten, bin ich ihre treue Leserin.

Mona Krings, per E-Mail

Beschämend, dass die Bürger der Justiz Beine machen müssen, indem sie sich beim Kölner Generalstaatsanwalt über dessen Bonner Untergebene beschweren, die die Ermittlungen wegen Datenlöschung und Aktenklau einstellen wollen.

Beschämend, dass Staatsanwälte Journalisten verklagen, die sich um die Aufklärung der Leuna-Affäre bemühen und somit zur Aufarbeitung dieser unschönen Vergangenheit beitragen. Deutschland eine Bananenrepublik? Ein beschämender Gedanke.

Melitta Kröwerath-Wiesner Jongny, Schweiz

Kurzzeitig hatte ich das Gefühl, vor ohnmächtiger Wut einem Herzinfarkt zu erliegen angesichts dieser staatsanwaltischen und politischen Paralyse. Und das alles finanziert auch von meinen Steuergeldern?

Bettina Koch, Magdeburg

Es ist schon erschreckend, was sich die Herren (und wesentlich seltener Damen) Politiker und Leute mit genügend Geld herausnehmen können, ohne für ihre Rechtsbrüche belangt zu werden. Umso wichtiger ist es, dass unsere Presse der Aufsichtspflicht über die Funktionsfähigkeit der Demokratie nachkommt.

Es ist schlimm, aber ich habe den Eindruck, dass man im vorliegenden Fall nur mit den Waffen der Täter weiterkommen kann: genügend viel Geld zur (möglicherweise illegalen) Beschaffung der Fakten aufwenden, um diese dann zu veröffentlichen. Wie kann eine Partei wie die CDU, wie ein Herr Kohl sich als moralische Instanz gegenüber anderen aufführen (zum Beispiel PDS) und selbst die primitivsten Regeln unseres Gemeinwesens nicht achten?

Norbert Christmann Kaiserslautern

Als junger Mensch war ich der Auffassung, ein Politiker sollte nur so viel verdienen wie ein qualifizierter Facharbeiter. Im Laufe meines Lebens änderte ich diese Meinung, nachdem mir von allen politischen Parteien eingehämmert wurde, dass Politiker hohe Gehälter haben müssten, damit sie zumindest finanziell nicht bestechbar sind. Jetzt, zwei Jahre vor meinem Eintritt in den Ruhestand, ist mir klar, je höher die Politiker und Beamten in Amt und Gehalt klettern und sich daran festklammern, umso bestechlicher werden sie.

Wolfgang Schmidt, Freiburg