Umsatzsteuern und Sozialabgaben müssen sinken - dann geht auch die Arbeitslosigkeit zurück Ein ZEIT-Gespräch mit Fritz W. Scharpf

die zeit: Was haben die Deutschen falsch gemacht, dass sie zum Schlusslicht in Europa geworden sind? In keinem anderen Land der Europäischen Union wächst die Wirtschaft 2001 derart schwach und entwickelt sich der Arbeitsmarkt derart ungünstig wie in der Bundesrepublik.

Fritz W. Scharpf: Die Deutschen leisten sich ein Steuer- und Abgabensystem, das neue Beschäftigung - besonders in dem wichtigen Bereich einfacher Dienstleistungen - verhindert und Arbeitsplätze vernichtet.

zeit: Blockiert die Steuerreform, immerhin ein Paradestück der rot-grünen Bundesregierung, neue Arbeitsplätze?

Scharpf: Die Erfahrungen in unterschiedlichen Wirtschaftsnationen belegen, dass es für die Beschäftigung nicht darauf ankommt, wie hoch die Einkommensteuerlast oder auch die Steuerbelastung insgesamt ist. In Dänemark beispielsweise ist die Steuerlast weitaus höher als in Deutschland, und dennoch waren die Dänen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit viel erfolgreicher. Entscheidend ist die Struktur, die Verteilung der Steuerlast. Enorme Hindernisse für mehr Arbeitsplätze sind die hohen Verbrauchsteuern, soweit sie auf einfache Dienstleistungen erhoben werden, und die Sozialabgaben. Man könnte die Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen sogar erhöhen, ohne dass dieses der Beschäftigung schadet - vorausgesetzt, dass Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen verschont würden.

zeit: Die Steuerreform senkt die Einkommen- und Körperschaftsteuer - ein Fehler?

Scharpf: Die Deutschen hatten in der internationalen Steuerkonkurrenz einen hohen Nachholbedarf, die Kapitaleinkommen zu entlasten. Im Gegensatz zu Deutschland haben Schweden, Finnland und Norwegen ein Steuersystem, das die Beschäftigung fördert: Dank eines gespaltenen Steuersatzes werden Kapitaleinkommen dort niedrig besteuert, sodass die Investitionsfreude nicht gedämpft wird; alle übrigen Einkommen, vor allem aus Arbeit, werden dagegen sehr hoch besteuert. Wegen des bei uns geltenden Rechtsgrundsatzes, dass alle Einkommen gleich zu besteuern seien, können wir diesen Weg nicht gehen. Aber in der Tat ist es beschäftigungspolitisch problematisch, dass sich die gegenwärtige Reform auf die Senkung der Einkommensteuer konzentriert.

zeit: Die meisten Wirtschaftswissenschaftler und auch Politiker aller Couleur haben immer wieder verlangt, die Belastung der Bürger von der Einkommensteuer zu den Verbrauchsteuern zu verlagern. Sie empfehlen jetzt genau das Gegenteil.

Scharpf: In der Tendenz ja. Wir reden über zwei verschiedene Lösungen, die nicht in einem logischen Widerspruch stehen. Das erste Problem ist: Wird genügend investiert? Gibt es genug Anreiz, Gewinne zu machen? Mein Thema dagegen ist: Zu welchem Preis werden bestimmte Dienstleistungen vom Konsumenten gekauft? Wenn diese Dienstleistungen durch Abgaben künstlich so verteuert werden, dass sie kein Verbraucher will, vernichte ich Beschäftigung.

zeit: Welche "einfachen Dienstleistungen" meinen Sie?

Scharpf: Ein Gärtnereibetrieb kann zum Beispiel mithilfe von ungelernten oder angelernten Arbeitskräften die Pflege häuslicher Gärten anbieten. Doch wenn die Arbeitsstunde 80 Mark kostet, findet sich kein Kunde dafür. Bei 30 Mark überlegen sich das sicher viele.

zeit: Und das schafft genügend Jobs? Die meisten solcher Arbeitsplätze, die gering Qualifizierte besetzen könnten, wurden doch längst wegrationalisiert.

Scharpf: Das Beschäftigungspotenzial ist enorm. Es gibt viele Leute, die genau so einen Job suchen. Bei entsprechenden Bedingungen wird es auch Unternehmen geben, die entsprechende Ideen, Dienstleistungen und Märkte entwickeln.

zeit: Wie sollen die Bedingungen aussehen?

Scharpf: Erstens muss man die Mehrwertsteuer für die einfachen Dienstleistungen herabsetzen. Dadurch sinkt schon einmal der Preis. Und es müssen die niedrigen Einkommen von Sozialabgaben befreit werden, damit die Arbeitskosten - der Lohn plus die Sozialversicherungsbeiträge - der Produktivität entsprechen.

zeit: Bei den 630-Mark-Jobs hat die Regierung gerade das Gegenteil gemacht: Sie wurden sozialversicherungspflichtig.

Scharpf: Es war nicht die Reform, die wir gebraucht hätten. Wobei man sehen muss: Es existierte viel Missbrauch. Kaufhäuser hatten systematisch Ganztagsstellen abgebaut und durch 630-Mark-Jobs ersetzt.

zeit: Wie hätte die richtige Reform ausgesehen?

Scharpf: Die Sozialabgaben im Niedriglohnbereich ganz abzuschaffen oder wenigstens stark abzusenken. In Deutschland haben wir doch heute die merkwürdige Situation, dass es vier bis fünf Millionen 630-Mark-Arbeitsplätze gibt. Aber mit einer Bezahlung zwischen 630 Mark und 1600 Mark netto haben wir so gut wie kein Arbeitsverhältnis, weil es für die Betroffenen nicht attraktiv ist. Denn solche Beträge bekommt auch ein Sozialhilfeempfänger. Und 1600 Mark netto heißt, dass der Arbeitgeber einschließlich der vollen Sozialversicherungsbeiträge 2400 Mark zahlen muss, um einen solchen Arbeitnehmer zu beschäftigen.

zeit: Wenn für die Niedrigeinkommen keine Beiträge bezahlt werden, fehlt in den ohnehin schon klammen Sozialkassen noch mehr Geld?

Scharpf: Wenn das Aufkommen aus der Ökosteuer nicht für eine lineare Senkung der Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt, sondern auf die Entlastung der unteren Einkommen konzentriert würde, wäre das Problem größtenteils schon gelöst.

Einen anderen, auch für uns gangbaren Weg haben die Niederlande eingeschlagen. Dort wurden die Sozialabgaben in den Steuertarif integriert. Das heißt, dass bei uns alle Einkommen bis zu dem Grundfreibetrag von derzeit 14 000 Mark nicht nur von der Steuer, sondern auch von den Sozialabgaben befreit werden. Bei Einkommen darüber würden die Sozialbeiträge wie bei der Steuer mit dem niedrigen Eingangssatz beginnen und dann progressiv steigen. Es ist doch unsinnig, dass wir heute von ganz geringen Einkommen Sozialabgabensätze kassieren, die bei der Steuer fast erst bei Millionärseinkommen fällig werden.

Die Finanzlage der Sozialversicherungen würde sich nicht ändern. Sie bekämen die Beiträge statt vom Arbeitgeber quasi vom Finanzamt überwiesen.

zeit: Eine andere Idee ist der Kombilohn oder die negative Einkommensteuer. Der Staat stockt die Niedriglöhne, die nicht zum Lebensunterhalt reichen, durch Zuschüsse auf. Auch so würden neue Billigjobs geschaffen.

Scharpf: Wenn wir die Überlastung der unteren Einkommenstufen durch Sozialabgaben abbauen, wären die strukturellen Probleme schon zum größten Teil überwunden. Wir brauchten dann nicht über weitere Maßnahmen nachzudenken. Nur wenn das nicht gelingt, wäre es wichtig, dass der Zuverdienst nicht mehr voll oder nahezu vollständig mit der Sozialhilfe verrechnet wird. Ein Satz von 50 Prozent wäre angemessen. Allerdings würde auch dies sehr teuer, weil selbstverständlich den bereits Beschäftigten die gleichen Zusatzleistungen gewährt werden müssten.

zeit: Das Lohnabstandsgebot ist für Sie kein Beschäftigungshemmnis?

Scharpf: Das Problem wird weit überschätzt. Tatsächlich erreicht nur die Sozialhilfe für Familien mit Kindern die Höhe von regulären Nettolöhnen. Das ist eine relativ kleine Gruppe.

zeit: Arbeitgeber und viele Wissenschaftler fordern immer eine stärkere Flexibilität des Arbeitsmarkts. Muss der Kündigungsschutz trotz des Widerstands der Gewerkschaften gelockert werden?

Scharpf: Dänemark profitiert sehr stark davon, dass es dort keinerlei Kündigungsschutz gibt. Im Abschwung wird schnell entlassen, aber beim beginnenden Aufschwung wird auch sehr schnell wieder eingestellt. Die Unternehmen müssen keine hohen Entlassungskosten befürchten, wenn die Erholung doch schwächer als erwartet ausfällt.

zeit: Ein Modell für Deutschland?

Scharpf: Man müsste, wie die Dänen, die Leute, die kurzfristig arbeitslos sind, großzügig versorgen. Für untere und mittlere Einkommen wird ein Lohnersatz von 90 Prozent gezahlt. Zudem sind die Chancen für einen neuen Arbeitsplatz in einem so mobilen Arbeitsmarkt, in dem dauernd entlassen und neu eingestellt wird, sehr hoch.

zeit: Und es droht der Entzug des Arbeitslosengeldes, wenn ein Däne ein Arbeitsangebot ablehnt.

Scharpf: Der materielle Druck fängt nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit an. Der Druck auf den einzelnen Arbeitslosen ist jedoch ohnehin sehr stark, weil jeder einen individuellen Betreuungsvertrag abschließen muss, in dem Pflichten festgelegt sind, um in den Genuss bestimmter Leistungen zu kommen.

Eine Alternative zum dänischen Modell bieten die Niederlande. Die haben zwar auch einen relativ hohen Kündigungsschutz, aber sie haben die Zeitarbeit ...

zeit: ... das Ausleihen von Arbeitskräften durch Firmen ...

Scharpf: ... so weit liberalisiert, dass sie dadurch ein hohes Maß an Flexibilität in ihrem Arbeitsmarkt gewonnen haben. Das wäre, bei vernünftiger Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen, sicher auch ein Weg für Deutschland. Der Nachteil für die Arbeitgeber sind allerdings die höheren Kosten von Zeitarbeit.

zeit: Wie viel Arbeitslose könnten denn in Lohn und Brot gebracht werden, wenn Ihre Pläne verwirklicht würden?

Scharpf: Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit hängt von vielen Faktoren ab - von der künftigen Erwerbsquote der Frauen oder der Älteren, auch von der Zuwanderung. Sicher ist nur: In allen Industrienationen, sogar auch in den Vereinigten Staaten, hat die Nachfrage nach Arbeitskräften in allen Branchen nachgelassen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Länder, die ihre Arbeitslosigkeit vermindert haben, konnten dies nur erreichen, weil sie ihre Beschäftigung in Dienstleistungen erhöht haben, die nicht der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Dazu gehören zum Teil hoch qualifizierte Dienstleistungen wie Bildungswesen, Medien, Gesundheitswesen, Freizeit, aber auch einfache Serviceleistungen des Handwerks oder in der Pflege.

zeit: Und was bedeutet diese Erkenntnis für die Bundesrepublik?

Scharpf: Wenn es möglich wäre, unsere Struktur so zu verändern, dass wir bei den Dienstleistungen mit den Vereinigten Staaten gleich ziehen, wären das bei uns sieben Millionen mehr Beschäftigte ...

zeit: Das wären mehr, als derzeit in Deutschland offiziell arbeitslos gemeldet und in der stillen Reserve versteckt sind.

Scharpf: ... bei schwedischen und dänischen Verhältnissen wären es immer noch etwa fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze.

Fritz W. Scharpf/ Vivien A. Schmidt (ed.):Welfare and Work in the Open Economy;

Oxford University Press; Oxford, New York 2000; Band I: 420 S., £ 18.99; Band II: 678 S., £ 20.00