Ein Gespräch mit Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, geführt von Matthias Nass, die ZEIT, und Annette Riedel, DeutschlandRadio Berlin.

WOWEREIT:
Ich denke, wenn man Politik betreibt, dann muss man auch Macht ausüben wollen, sonst kann man das nicht tun. Weil natürlich Politik darin besteht, dass man mit Macht etwas umsetzt, und wenn man das nicht will, dann sollte man es sein lassen.

Es gibt also einen positiven Machtbegriff für Sie. Es gibt dann aber natürlich auch die Kehrseite davon - ‚Macht negativ’. Wo ist Macht für Sie negativ?

Das ist dann das Pendant ‚Macht missbrauchen’ und ‚Machtmissbrauch’. Das hat es in unserer deutschen Geschichte natürlich gegeben. Dazu muss es Kontroll-Mechanismen geben. Dazu haben wir die Presse beispielsweise; dazu haben wir Instanzen wie den Rechnungshof, und wir haben Parlamente, die kontrollieren.

Man muss ja nicht gleich tief in die deutsche Geschichte einsteigen; es hat auch hier, ganz aktuell, eine Diskussion gegeben über Ihren Umgang mit der Macht. Die einen sagen: er macht das sehr professionell; die anderen sagen: er macht das kühl bis ans Herz. Die CDU hat Ihnen vorgeworfen, bei der Aufkündigung der Großen Koalition in Berlin Verrat geübt zu haben, Wortbruch begangen zu haben. Wie nehmen Sie dazu Stellung?

Wir haben eine Verfassung, und in der Verfassung heißt es, dass eine Regierung sich auch verändern kann. Das heißt, wenn im Parlament ein Regierungschef abgewählt wird, dann hat das Parlament die Chance, innerhalb einer bestimmten Frist einen neuen Regierenden Bürgermeister zu wählen und das hat das Parlament getan. Das kann nicht unter Missbrauch definiert werden. Und Wortbruch - das lasse ich überhaupt nicht gelten! Das ist so eine Formulierung von meinem Gegenkandidaten, der da ein Vieraugen-Gespräch in seiner Art und Weise interpretiert. Da könnte ich viel dazu sagen, aber auf dieses Niveau möchte ich mich gar nicht erst begeben!

Die Interpretation kommt ja daher, dass gesagt wurde: kurz bevor es hier in Berlin zum Bruch der Großen Koalition kam, wurde noch immer heftigst versichert - mit tatsächlichem oder sprichwörtlichem Schulterklopfen – ‚hey, wir tun alles, um diese Große Koalition zu retten!’

Ja, das sagt Herr Steffel so - damit man ihn auch einmal beim Namen nennt, ich nenne ihn sonst eigentlich nicht gern beim Namen. Da gibt es unterschiedliche Darstellungen. Jetzt sage ich nun doch einmal etwas dazu: Die Zeitabstände zur Aufkündigung der Koalition, mit denen dieses Gespräch stattgefunden haben sollte, wurden auf einmal so kurz, dass es noch kurz vor dem Koalitionsausschuss war. Da - war ich nachweislich unter Beobachtung von allen Presseleuten - den ganzen Tag, von morgens bis abends, und nachts hat mich die Presse begleitet.

Herr Wowereit, der selbstbewusste Umgang mit der Macht, ist das etwas, was Sie mit dem Bundeskanzler verbindet? Gerhard Schröder hat Ihren ungewöhnlichen Professionalismus im Umgang mit der Macht gelobt. Vielleicht hat er das vorher bei der Berliner SPD ein bisschen vermisst?

Wir verstehen uns persönlich, das ist schon immer mal wichtig, aber vor allen Dingen unterstützt er die Berliner SPD. Das war ja nicht immer so; das muss man auch dazu sagen. Wir hatten als Berliner SPD auf der Bundesebene ein Ansehen gehabt, was doch unter Null war...

...das war verbesserungsfähig!

...das war sehr verbesserungsfähig! Ich weiß ja auch, wie man in den Hintergrundgesprächen über die Berliner SPD gesprochen hat - teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht. Wir haben uns verbessert; wir haben uns geschlossen dargestellt, und das ist ja das Wichtige an Politik. Eine Partei kann intern diskutieren; sie soll auch intern diskutieren. Wir sind ja nicht ein Block von Leuten, die nur eine Meinung haben; sondern wir haben für Diskussionen unsere Gremien; wir haben unseren Parteitag. Aber wenn eine Entscheidung getroffen ist, dann muss man nach außen die auch geschlossen vertreten, sonst kann ich ja nicht dem Wähler klarmachen, was will denn nun eigentlich die Partei, wenn es da zwanzig verschiedene Meinungen gibt.

Das heißt, der alte Flügelstreit in der Berliner SPD ist überwunden, und Sie würden vielleicht wie der Kanzler sagen: es gibt keine Linke und keine Rechte, sondern nur eine moderne Politik oder Wirtschaftspolitik?

Ich habe seit Jahren dafür gekämpft, dass man auch in der Partei – aber das ist natürlich nach außen genau dasselbe – nicht nur einfach etwas zustimmt, weil man einer Gruppe zugehörig ist, sondern man muss einfach überzeugt sein von der Sache! Wir hatten natürlich Gruppierungen in der Berliner SPD, da gab es traditionell die Linke - das war der ‚Donnerstagskreis’ in der Berliner SPD - dann gab es den ‚Britzer Kreis’ - das waren die Rechten. Und jeweils, wie man zufällig dazu gehörte, musste man denn auf dem Parteitag auch immer abstimmen. Das habe ich dann irgendwann nicht mehr mitgemacht und habe gesagt: das kann ja nicht wahr sein! Ich möchte natürlich guten Ideen zustimmen - egal ob sie von ‚Britz’ oder von ‚Donnerstag’ kommen. Dann haben wir im Parlament noch etwas gegründet, was sich dann ‚Kuschel-Linke’ genannt hat - sollte ausdrücken, ‚wir sind eben der Block in der Mitte’, der eben auch sagt, uns geht es um Sachpolitik, nicht um Gruppenzugehörigkeit!

‚Kuschel-Links’ ist Mitte?

‚Kuschel-Links’ ist Mitte, weil es nicht die dogmatische Linke ist, und es sollte signalisieren – es war ein Ausdruck, der natürlich erst einmal sehr schön klingt, wer will nicht gerne kuscheln? – aber es sollte auch ein Gefühl ausdrücken, dass man tatsächlich Politik nicht nur in Ideologien betreibt, sondern dass man auch guckt, dass da Lösungsmöglichkeiten herauskommen. Wir machen doch Politik nicht zum Selbstzweck, sondern wir wollen doch etwas zur Gestaltung der Stadt machen und zur Verbesserung der Situation für die Menschen! Da muss man sich doch manchmal auch zurücknehmen, auch seine eigenen Ideologien zurücknehmen!

Nun ist es im Moment alles andere als kuschelig für Sie. Sie haben Regierungsarbeit hier in Berlin sozusagen im Ausnahmezustand übernommen. Der Wahlkampf hat in dem Moment begonnen, in dem Sie Ihr Amt angetreten haben. Jetzt hat es, kurz bevor das alles losgetreten wurde, ganz zum Schluss eine sogenannte ‚Giftliste’ vom damaligen Koalitionspartner CDU gegeben, wo mögliche Sparmaßnahmen drauf waren. Eine der wenigen Dinge, die Sie bisher davon versucht haben umzusetzen, ist, dass ein Theater hier in Berlin privatisiert werden soll – für Nicht-Berliner ist es uninteressant welches. Aber das ist eben auch schon fast alles. Ist es das, was im Moment tatsächlich nötig ist für die Stadt? Oder ist es eines der wenigen Dinge, die Sie jetzt relativ schmerzfrei anstoßen können und mit denen Sie gleichzeitig signalisieren können: ‚seht doch, wir machen doch etwas, wir tun doch etwas!’?

Schmerzfrei ist das nicht! Und ich denke auch, dass das ‚Theater des Westens’, um das es geht, über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist. Das war eine Frage des Mentalitätswechsels. Es war auch nicht einfach, sondern es ging darum: hier bekommt ein Haus zwanzig Millionen Zuschuss für Musical - das wird in anderen Städten ohne Zuschuss gemacht! Dann hat sich herausgestellt, dass der neue Intendant des Theaters - der nicht von mir berufen worden ist, sondern von Herrn Radunsky von der CDU - eine Politik betrieben hat, dass er das Haus sowieso leer gekündigt hatte. Es war ohnehin schon ohne eigenes Orchester, ohne eigenes Ensemble, ohne eigenes Ballett und hat aber immer noch die zwanzig Millionen behalten! Nun haben die auch nicht ausgereicht; da haben wir in den letzten Jahren schon immer mal zusätzlich Geld dazu gegeben, sonst wäre die Insolvenz notwendig gewesen. Jetzt standen wir wieder vor der Situation, dass, nachdem acht Millionen Schulden schon aufgelaufen waren, noch einmal 4,5 Millionen hätten gegeben werden müssen. Und da habe ich gesagt: das kann jetzt nicht wahr sein; wir schmeißen nicht noch einmal gutes Geld hinterher, sondern wir haben private Betreiber, die würden das ‚Theater des Westens’ übernehmen - ohne Zuschuss. Sie übernehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und machen Musicals und kein schlechteres Programm als bisher! bin ich bereit, auch so ein Haus zu privatisieren.

Aber Sie müssen zugegen, dass das nicht das allerdringlichste Problem ist, was Berlin im Moment hat!

Was heißt das dringlichste - das ist ein Problem, das angestanden hat! Nun hätte man das aussitzen können, hätte man wieder sagen können: ‚warte mal den Wahltag, 21. Oktober, ab, gib halt erst mal noch mal 4,5 Millionen Mark’. Ich muss doch Probleme dann lösen, wenn sie entstehen! Insofern ist das ‚Theater des Westens’ von der Größenordnung der 4,5 Millionen oder der zwanzig Millionen her ja nicht der dicke Brocken, bei Berlins Schulden von 78 Milliarden Mark! Aber es ist ein Symbol dafür, wie ich anders Politik machen werde. Ich werde mich nicht immer wieder von Inkompetenz und von Miss-Management erpressen lassen und sagen: es dient alles der guten Sache und da müssen wir wieder Geld geben’. Mit 4,5 Millionen Mark kann ich viel andere Sachen machen - in der Bildung oder in anderen Bereichen, die dringend notwendig sind.

Über das ‚Theater des Westens’ hinaus - Sie wollen stark einschneiden beim öffentlichen Dienst. Sie haben gesagt, Sie wollen eine Milliarde Mark Personalkosten einsparen - das wären etwa rund 15tausend Stellen, die abgebaut werden müssten. Dann nähmen Sie es im Grunde mir Ihrer Kern-Klientel auf - mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ist die SPD darauf vorbereitet, auf diese Auseinandersetzung in einer Stadt, in der die ÖTV - oder heute ver.di - ein ganz starker Machtfaktor ist?

Da gibt es doch gar keine Alternative dazu! Die Personalkosten des öffentlichen Dienstes in Berlin haben eine Größenordnung von über vierzehn Milliarden Mark direkter Personalkosten. Da sind die Universitätsmitarbeiter noch gar nicht dabei, die Angestellten der Opern, die auch alles öffentlich Beschäftigte sind. Die einberechnet, würden wir ungefähr auf siebzehn Milliarden Mark kommen. Wir haben sechzehn bis siebzehn Milliarden Mark eigene Steuereinnahmen - schon allein aus der Zahl wird deutlich, dass man den öffentlichen Dienst nicht so lassen kann, wie er ist! Zum Einfluss von ver.di - da sage ich ganz deutlich: ich bin selber Mitglied von ver.di. Ich bin jemand, der aus einer traditionellen Gewerkschaftssituation heraus auch Politik macht, aber das kann nicht bedeuten, dass ich als Verantwortlicher für die Steuergelder den Mitarbeiter von Krupp-Thyssen sage: ‚wir können euch keine Aufträge mehr geben für Brückenbauten oder andere wichtige Infrastruktur-Maßnahmen; ihr verliert jetzt euren Arbeitsplatz, weil wir einen ineffizienten öffentlichen Dienst so schonen, wie er bislang geschont worden ist. Das kann nicht die Alternative sein!

Ist denn die Stadt als Ganzes auf die Grausamkeiten eines solchen Sparkurses vorbereitet? Sie selbst haben immer gesagt, diese Stadt braucht einen Wandel der Mentalitäten, weg von einer Subventionsmentalität.

Ich habe den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereitet sind, weil sie aus ihrem eigenen Erleben wissen, dass man eine Mark, die man einnimmt, nur einmal ausgeben kann. Man kann sich kurzfristig einmal verschulden; aber dann wird man irgendwann einmal von der Bank ausgezählt. Das ist aber in der Politik bislang nicht so angekommen. Politik hat immer Angst gehabt vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor einer Wahl auch einmal unangenehme Sachen zu sagen. Da sage ich doch ganz deutlich: es ist doch unehrlich, heute im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin blühende Landschaften zu versprechen bei den Problemen, die wir haben! Ich sage vorher das, was sie erwartet. Ich bin der festen Überzeugung, dass man damit auch Wahlen gewinnen kann - jedenfalls eher, als wenn man den Leuten immer sagt: es ist alles in Ordnung; wir werden schon alles ohne Probleme schaffen! Nein, wir werden erhebliche Umstrukturierungen machen müssen, und das wird man auch merken in der Stadt! Ich kann nicht hier auf Dauer sechs Milliarden einsparen und sagen: es merkt keiner in der Stadt!

Die SPD war an der Regierung, war zehn Jahre an dieser Großen Koalition in Berlin beteiligt. Warum können Sie jetzt glaubwürdig einen Neuanfang verkünden, wenn Sie an dieser Politik, der Sie selbst einmal kollektive Angst, glaube ich, vorgeworfen oder nachgesagt haben...

...Verantwortungslosigkeit!

...Verantwortungslosigkeit - noch ein unfreundlicheres Wort! Wie kann diese SPD glaubwürdig diesen Neuanfang verkörpern?

Natürlich war die SPD an der Großen Koalition beteiligt, und wir haben auch mit dieser Großen Koalition in Berlin durchaus Erfolge gehabt - und nicht nur die SPD, sondern auch die CDU! Das sage ich auch zu meinem Amtsvorgänger, Eberhard Diepgen, der auch große Verdienste um die Stadt hat. Aber man muss feststellen, dass nach über zehn Jahren der Vorrat an Gemeinsamkeiten verbraucht war. Wir haben ja eine Situation gehabt in der Stadt, wo spätestens nachdem Frau Fugmann-Heesing hier Finanzsenatorin geworden ist, endlich mal einen Kassensturz gemacht worden ist und gesagt worden ist, dass es so nicht weitergehen kann! Wir hatten dann eine Situation im Senat gehabt, dass die CDU immer der Bremser war. Die SPD war für die Dreckarbeit zuständig; wir mussten die Grausamkeiten verkünden, di e CDU hat sich hingestellt und hat gesagt, das ist alles nicht so schlimm...

...aber Sie glauben, wenn Sie jetzt noch mehr Grausamkeiten ‚versprechen’, dass Sie dann von den 22,4 Prozent bei den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus wegkommen? Es wäre ja vielleicht sehr ehrlich - aber was nützt Ihnen die Ehrlichkeit, wenn Sie dann zwar sozusagen ‚aufräumen’ - aber für Ihren Nachfolger?

Was nutzt mir ein Wahlerfolg, wenn das bedeutet, dass diese Stadt in die Katastrophe marschiert? Ich zahle heute elf bis zwölf Millionen Mark Zinsen pro Tag; das sind 4,5 Milliarden Mark im Jahr! Ich möchte nicht mein Amt nach zehn Jahren verlassen – weil ich dann freiwillig zurücktrete, um das deutlich zu machen – und meinen Nachfolgern sagen: jetzt kannst du gar nichts mehr machen. Die Horrorvision, einen Haushalt zu haben, der aus Zinszahlungen besteht und aus Gehältern des öffentlichen Dienstes und das kostet die gesamten Steuereinnahmen und mehr - das ist eine Versündigung an zukünftigen Generationen! Ich möchte, dass auch in Zukunft soziale Leistungen erbracht werden können, dass wir uns ein Bildungssystem leisten können für alle – nicht, dass wir Privatschulen haben, Privatkrankenhäuser, Privatuniversitäten! Der Reiche kann sich das leisten! Derjenige, der Hilfe braucht, und das ist nicht nur der Sozialhilfeempfänger, das sind heute auch breite Schichten im sogenannten Mittelstand, die kinderreiche Familien haben – oder was heißt kinderreich? – schon mit zwei Kindern! - die brauchen öffentliche Unterstützung! Und dafür trete ich ein, und da muss man rechtzeitig umsteuern!

Herr Wowereit, es gibt eine sehr unangenehme Umfrage von Forsa, die dieser Tage erschien, in der heißt es, dass jeder fünfte Unternehmer in Berlin konkrete Investitionspläne aufgeben könnte, wenn die PDS in den Senat käme, und 61 Prozent der Unternehmer sind davon überzeugt, dass ausländische Investoren abgeschreckt werden könnten, wenn die PDS - was nicht ausgeschlossen ist - in die Berliner Landesregierung nach den Wahlen käme. Jetzt werden Sie uns natürlich sagen, dass Sie das überhaupt nicht abschreckt und dass Umfragen Umfragen sind, und Wähler sind Wähler...

...woher wissen Sie das schon, was ich Ihnen sage?

Irgendwie habe ich dieses vage Gefühl. Was Ihnen aber nicht gleichgültig sein kann, ist die Tatsache, dass 40 Prozent der Berliner noch nicht wissen, wen oder was sie wählen, und Wahlen haben auch immer etwas mit Psychologie zu tun, und solche Umfragen haben unter Umständen Einfluss.

Die Umfragen bei Unternehmern haben diesen Einfluss nicht. Es spielen zwar einige damit, das in den Wahlkampf auch einzuführen. Man kann sich das auch selber herbeireden. Ich muss auch sagen, ich finde es auch ein bisschen interessant, dass ausgerechnet Unternehmer jetzt moralisch werden! Deshalb investiert ja auch kein deutscher Unternehmer in China und hat auch kein deutscher Unternehmer je mit der DDR Geschäfte gemacht...

...hat aber nichts mit Moral zu tun in dem Fall...

...na offensichtlich ja doch, wenn die PDS das Thema ist, warum sie hier nicht investieren...

...sie trauen dieser Partei einfach keine Wirtschaftskompetenz zu, sie trauen ihr kein Investitionsklima zu ...!

...ja, das ist aber nur Geplänkel. Wirtschaftsförderung ist für die Stadt unheimlich wichtig, und mit mir wird es keine Regierung geben und keine Koalition geben mit einem Partner, der nicht begreift, dass wir für Wirtschaftsförderung viel tun müssen! Investoren werden hier mit offenen Armen empfangen, und ihnen wird der rote Teppich ausgerollt werden. Sie werden nicht als Bittsteller und als lästige Bewerber empfunden, wie es bislang so war. Und ich muss doch mal eines sagen: Wirtschaftspolitik in Berlin und vor allen Dingen die wirtschaftliche Lage in Berlin war ja wohl ohne PDS-Beteiligung auch nicht die beste! Also, es stehen ja auch zur Zeit - oder vorher standen - die Unternehmer nicht alle gerade Schlange! Ich fordere von den Unternehmern ein – auch den bundesweiten – dass sie sich auch einmal einer Verantwortung für die Hauptstadt klar werden!

Mal abgesehen jetzt von dem Bild der Unternehmer von der PDS - nach Ihrer Meinung gefragt: ist die PDS neben den Grünen eine Partei, mit der man die Wirtschaft Berlins modernisieren kann und mit der man den Haushalt Berlins sanieren kann?

Das sind die Fragen, die ich gerne diskutiere.

Echt?

Natürlich. Wir diskutieren ja sonst zur Zeit nur die Fragen, ob man überhaupt mit der PDS eine Koalition machen könnte, oder eine Zusammenarbeit. Wir diskutieren gar nicht über die Inhalte, sondern über die Frage: kann man mit der PDS so einen Tabu-Bruch begehen...?

Ich meine jetzt schon die Inhalte.

Ja, die Inhalte sind viel spannender! Da sage ich, das werden wir bei Koalitionsverhandlungen sehen. Erstens, sage ich auch noch einmal ganz deutlich: ich strebe ja keine Koalition mit der PDS an; ich möchte sie gar nicht haben! Wenn die SPD stark genug ist, dann reicht es zu Rot-Grün. Das ist das Wahlziel für die SPD. Wenn Verhandlungen kommen - und das gilt genauso für die Grünen wie auch für die FDP - wird jede Fraktion, die mit mir eine Koalition machen will, eine Aussage machen müssen z.B. zum Flughafen. Der Flughafen ist wirtschaftspolitisch für die Stadt unheimlich wichtig, und wer den nicht haben will, der kann mit mir auch keine Koalition machen!

Sie reden vom Flughafen Schönefeld.

Ja, Flughafen Schönefeld, Berlin-Brandenburg, internationaler Flughafen. Das ist unheimlich wichtig für die Entwicklung der Region. Das sind Eckpunkte, die man auch in einer Koalitionsverhandlung diskutieren muss und aushandeln muss. Wer das nicht mitmacht, der hat keine Chance, in die Koalition reinzukommen!

Bei den letzten Wahlen ist die SPD ja so ein wenig zwischen der Ost-Partei PDS und der starken West-Partei CDU unter die Räder gekommen. Könnte Ihnen das diesmal wieder passieren?

Unter die Räder sind wir ja Gott sei dank ja nicht gekommen, sonst wären wir nicht noch im Senat drin gewesen...

...ja, aber 22 Prozent - das ist fast wie Räder, unter die Sie gekommen sind!

Ja, aber manche würden sich freuen, wenn sie die hätten, diese Räder! Aber für uns ist das in der Tat kein gutes Ergebnis gewesen, und es soll auch wesentlich besser werden; das ist ja klar. Wir waren in der Tat in einer Situation – ich habe es im Parlament immer physisch auch gemerkt – da gab es die eine Partei, die hat einseitig auf die West-Berliner gesetzt, und die andere Partei hat einseitig auf die Ost-Berliner gesetzt, und da sind dann Entscheidungen dabei herausgekommen, die waren eigentlich gegen das gesamte Berlin. Wir von der SPD waren von Anfang an aufgrund unserer Tradition eine Partei für Gesamt-Berlin. Das war nicht leicht darzustellen. Man kann natürlich auch mit Polarisierung in bestimmten Phasen besser Wahlkampf machen. Heute sieht es, Gott sei Dank, anders aus. Ich glaube, dass die Menschen in der Stadt auch begriffen haben: wir müssen Entscheidungen treffen - nicht mehr nach alten Kategorien, also: bin ich Ost-Berliner, bin ich für die Charité, bin ich West-Berliner, für Benjamin Franklin. Krankenhäuser sind Universitäts-Kliniken. Ich muss eine Entscheidung treffen, da wo es notwendig ist, und dafür steht Klaus Wowereit!

Nun gibt es ja nicht nur sozusagen eine parteilich oder programmatische Herausforderung durch die PDS, sondern auch noch eine sehr persönliche Herausforderung durch Gregor Gysi. Glauben sie denn, dass diese Stadt dem Charme Gregor Gysis erliegen könnte?

Na, das glaube ich nun nicht! Man muss auch die Wirkung von Gregor Gysi nicht übertreiben. Es gibt auch deutliche Umfragen, da liegt zwar Gregor Gysi als Vertreter der PDS ganz gut. Ich habe aber vor ihm überhaupt keine Angst, ist ja ein charmanter Mann...

Aber Sie können ihn ja nicht völlig nur als ‚charmant’ abtun, denn unter Umständen wollen Sie ja mit ihm zusammen diese Stadt regieren!

Unter Umständen werde ich eben mit ihm nicht regieren, sondern nur in der Not, nicht unter Umständen...

...aber die Not könnte der Umstand sein!

Ja, nun warten wir es doch einmal ab! Der 21. Oktober kommt ja bald und die Wählerinnen und Wähler, die werden das entscheiden.

Herr Wowereit, sind Sie eigentlich damit zufrieden, wie die Deutschen ihre Hauptstadt behandeln?

Ich denke, wir werden intensiv diskutieren müssen darüber, und ich tue es bereits mit der Bundesebene, aber auch mit den anderen Ländern. Was bedeutet eigentlich ‚Hauptstadt für die Republik’? Wir sind nicht nur die Hauptstadt der Berlinerinnen und Berliner - wir sind zwar stolz darauf, das sage ich auch ganz deutlich. Aber wir sind auch die Hauptstadt der Münchener und der Schweriner und der anderen in der Republik. Und das bedeutet auch, dass, wie in jedem anderen Land, eine bestimmte Leistung in die Hauptstadt hineingehen muss. Das ist die Visitenkarte für die gesamte Bundesrepublik, und wir haben Aufgaben, die sind von nationaler Bedeutung. Das ist im Kulturbereich beispielsweise die Museumsinsel. Das ist nationales Kulturerbe, und das soll schnell wieder aufgebaut werden. Da soll Berlin 140 Millionen Mark pro Jahr zahlen - da sage ich ganz klipp und klar: das können wir nicht mehr zahlen! Ich denke, das ist eine Bundesaufgabe, und das müssen auch die anderen Bundesländer begreifen! Die sollen ja kein Geld geben, sondern sie sollen dann akzeptieren, dass der Bund Geld gibt, und nicht schreien: ‚das verstößt gegen den Föderalismusgedanken; das darf nicht sein!’

Finanzielle Tatsache ist doch aber auch, dass trotz jüngster Steigerungen der Bund für dieses Gesamt-Berlin, diese Hauptstadt Berlin, heute immer noch weniger für Kultur bezahlt als zu Teilungszeiten für die Hauptstadt West-Berlin!

Na ja, das stimmt ja so nicht. 51 Prozent der Ausgaben, die von Berlin getätigt worden sind, sind vom Bund gekommen. Das war ja die sogenannte Subventionsmentalität; die müssten wir auch noch überwinden. Seitdem Gerhard Schröder Bundeskanzler ist, gibt es mehr Zahlungen nach Berlin, und das ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Regierenden Bürgermeisters gewesen. Wir haben die Sammlung Berggruen für Berlin bekommen; da ist der Bund eingetreten. Wir haben 100 Millionen bekommen für die innere Sicherheit - das heißt, Gerhard Schröder hat auch unter einem Regierenden CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen etwas für die Stadt getan, für die Bundeshauptstadt getan. Und ich bin mir sicher, dass wir in Verhandlungen mit der Bundesebene auch ein besseres Gehör finden, und wir werden versuchen, so viel wie möglich für die Stadt zu bekommen - aber bitte auch nicht nur immer in der fordernden Mentalität und immer wieder - typisch berlinerisch, wie es frühere denn der Fall war – nach dem Motto ‚wir haben was gekriegt; das reicht aber alles nicht aus!’

Das heißt aber auch, Sie sind zufrieden mit der Tatsache, dass etwa der Freistaat Bayern für seine Landeshauptstadt München letztendlich mehr ausgibt als der Bund für seine Bundeshauptstadt Berlin?

Das stimmt so nicht; da muss man einmal die Zahlen überprüfen. Der Bund gibt hier in Berlin allein für Berliner Kultureinrichtungen, glaube ich, 700 Millionen aus, und wir geben ja auch unser Geld aus. Dass München nun soviel mehr hat als Berlin - das glaube ich so erst einmal von den Zahlen her nicht. Es ist doch nicht die Frage, was wir uns alles wünschen, sondern die Frage, was zu finanzieren ist! Der Bund hat nun auch finanzielle Probleme. Ich möchte auch gar nicht München das Wasser abgraben, auch nicht Köln oder Düsseldorf oder Hamburg oder so. Wir sind zwar in der Konkurrenz zu anderen Bundesländern, und das werden wir auch nutzen. Ich akzeptiere es nicht, dass Herr Stoiber und Herr Clement immer irgendwo bei der Industrieansiedlung vorn sind, weil sie da selber irgend etwas gemacht haben und Berlin sich da immer passiv verhalten hat! Wir werden in Konkurrenz treten - auch zu den Starken. Wir werden natürlich auch Forderungen stellen für Berlin - aber Forderungen mit Sinn und Verstand und mit inhaltlicher Argumentation und nicht nur einfach, weil wir Berlin sind!

Spätestens, seit Sie das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernommen haben, haben Sie im Grunde auch die Bühne der Bundespolitik betreten, sind also eigentlich über Ihre Aufgaben als Landespolitiker oder als Berliner Spar-Kommissar hinaus gefragt. Was sind Ihre Vorstellungen von einer modernen sozialdemokratischen Gesellschaftspolitik?

Wo wären da die Antworten à la Wowereit?

Die Antworten à la Wowereit sind ganz klar: Wir müssen den Menschen weiterhin ein soziales Netz bieten. Wir dürfen sie nicht dem freien Markt überlassen. Sondern wir müssen ihnen Hilfestellung leisten. Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir in einer Phase der sozialen Sicherheit überprüfen müssen, ob unsere bisherigen Systeme wirken, und wir müssen uns in die Zukunft orientieren. Das heißt, wir müssen unsere Jugend fit machen, dass sie für den Konkurrenzkampf, der mittlerweile in der Tat national nicht mehr zu bewältigen ist, sondern eben international geführt wird, bereit sind! Und wir müssen auch die deutsche Wirtschaft in die Pflicht nehmen, nicht nur im Ausland zu investieren, in Kapitalmärkte zu investieren, sondern in Innovation und in Technik und in Forschung. Das ist doch die Zukunft! Da muss der Staat Anreize bieten, und der Staat muss auch die Wirtschaft dazu in die Verpflichtung nehmen!

Und daran haben Sie keinen Zweifel, dass die Politik diese Handlungsfähigkeit hat und auch behalten wird?

Na, das muss Politik doch leisten, sonst können wir Politik abschaffen! Dann können wir sagen: o.k., die Wirtschaftbosse übernehmen die Republik - wie man ja manchmal schon den Eindruck hat, weil natürlich auch nationale und erst recht Länderregierungen bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen natürlich nicht immer einen Einfluss haben. Aber trotzdem müssen wir uns doch dieser Aufgabe stellen! Wir müssen das regeln. Die soziale Marktwirtschaft, die in der Bundesrepublik jahrzehntelang ein Erfolgsgarant war, muss modernisiert werden in der Weise, dass es eine Balance gibt. Ein reiner Wirtschafts-Darwinismus - der darf in der Bundesrepublik auch keine Chance haben!

Herr Wowereit, Sie haben im Laufe des Gesprächs leichtsinnigerweise gesagt, höchstens zehn Jahre Berliner Bürgermeister wollen Sie bleiben - wenn es mal nicht nur dreieinhalb Monate sind...!

...seien Sie doch nicht so pessimistisch!

Nach diesen zehn Jahren, wo geht es dann hin?

Manche haben ja riesige Perspektiven; die rütteln schon rechtzeitig irgendwo an irgendwelchen Türen. Das bin ich nicht, sondern ich habe gesagt – deshalb habe ich von zehn Jahren gesprochen – das sind zwei Legislaturperioden, und ich bin der Meinung - ohne mich da jetzt aber auch festlegen zu wollen, sonst fragen Sie mich in dieser Sendung bei der IFA in zehn Jahren erst mal: ‚warum sind Sie nicht sofort zurückgetreten?’ - ich bin der Meinung, dass wir Abnutzungserscheinungen haben bei Spitzenpolitikern, wenn sie zu lange im Amt sind. Das hat man bei Herrn Helmut Kohl gesehen; das hat man bei Eberhard Diepgen gesehen, und das sage ich heute am Beginn einer zehnjährigen Zeit. Hoffentlich bin ich dann nach zehn Jahren auch so, dass ich dann loslassen kann und mir nicht selber irgendwie einrede, ich werde unbedingt gebraucht und ohne mich geht es nicht! Ich denke, nach zehn Jahren ist man auch in einem Trott drin, der nicht gut ist. In solchen Spitzenfunktionen hat man dann leicht die Bodenhaftung verloren. Das ist ja das schwierige, was ein Spitzenpolitiker immer noch hinkriegen muss. Er ist nicht mehr der Herr Wowereit, sondern der Regierende Bürgermeister. Er wird teilweise anders behandelt, aber man muss sich doch immer klar machen, dass man dadurch kein anderer Mensch geworden ist...!

Keine Tür, an der Sie gern rütteln würden, wie seinerzeit der junge Gerhard Schröder am Tor zum Kanzleramt?

Das sage ich Ihnen jetzt nicht!

Schade eigentlich!

Klaus Wowereit: geboren am 1. 10. 1953 Berlin; ledig - Abitur 1973. Studium: FU Berlin, 1979: 1. jur. Staatsprüfung, 1981: 2. jur. Staatsprüfung. 1981/84: Regierungsrat z. A. beim Senator für Inneres.1984/95: Bezirksstadtrat Tempelhof. Mitgl. der SPD, Mitgl. des Landesvorstandes, Kreis- und Landesparteitagsdelegierter. 1979/84: Bezirksverordneter, 1981/84: Fraktionsvors. der SPD BVV Tempelhof. Mitgl. AWO, Tempelhofer Kunst- und Kulturverein (TKK), Partnerschaftsverein Tempelhof, Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Berlin-Lichtenrade e. V., Förderverein Bruno-H.-Bürgel Schule e. V., Europäische Akademie,1995/99: Stellv. Fraktionsvors. der SPD-Fraktion.Dezember 1999 - Juni 2001 Vorsitzender der SPD-Fraktion, seit 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

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