Zuwanderer rein, aber dalli

Verbissen verteidigt Innenminister Schily seinen hastig verfassten Entwurf eines Immigrationsgesetzes

Viel Feind, viel Ehr! Nach dieser Weisheit müsste Otto Schily der ehrenvollste Politiker aller Zeiten sein. Denn der Innenminister hat fast nur noch Gegner. Nicht bloß die Unionsparteien lehnen seinen Referentenentwurf zum Zuwanderungsgesetz ab, sondern auch, schärfer noch, die Grünen.

Kabinettskollegen wiegen bedenklich das Haupt, den Sozialdemokraten gefällt der Ton weniger als die Musik. Otto Schily ist angetreten, die ganze Welt der Einwanderungspolitik zu ändern - nur um jetzt als der große Blockierer dazustehen: Ein Tabubrecher als Betonkopf?

Sortiert man die Gegner, so lichten sich die Nebel - ohne dass deshalb die Aussichten für eine baldige Verabschiedung eines endgültigen Gesetzes klarer würden. Am wenigsten schwer wiegen in der Sache die Einwände der Union. In all ihren bisherigen Papieren fordert selbst die in sich zerstrittene CDU/CSU eine geregelte Einwanderung für "Höchstqualifizierte" und für "qualifizierte Fachkräfte". Da kann man zwischen Regierung und Opposition zwar über Zahlen und Methoden streiten, aber kaum noch über das Prinzip der arbeitsmarktorientierten Immigration

es sei denn, man wolle das Thema im Wahlkampf instrumentalisieren. Die Differenz zwischen der Union und dem Innenminister ist praktischer und taktischer Natur

im Falle einer Einigung hätte keine der beiden Seiten viel zu gewinnen oder zu verlieren.

Aufstand der grünen Basis

Wiederum ganz anders verhält es sich mit den Grünen. Sie verbeugen sich kurz vor den Verbesserungen, die das Gesetz auf dem Gebiet der zweckgesteuerten Zuwanderung bringen würde - um sodann (und umso schärfer) das zweite Element des Gesetzesvorhabens zu kritisieren, das sich mit der Neuregelung der humanitären Immigration beschäftigt, also mit dem Asyl- und Flüchtlingsrecht.