Die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes lässt sich nicht von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts trennen. Denn ihr verdankt es seine hohe Wirkungskraft. Deswegen war beim 50-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai 1999 viel vom Bundesverfassungsgericht die Rede.

Sein eigenes Jubiläum konnte es damals jedoch noch nicht feiern. Während die übrigen Staatsorgane bereits im Gründungsjahr der Bundesrepublik entstanden waren, sollten bis zur Errichtung des Bundesverfassungsgerichts noch zwei Jahre vergehen. Die Ursache lag im Grundgesetz selbst. Es hatte nur das Fundament für die Verfassungsgerichtsbarkeit geschaffen, alles Weitere aber einem Bundesgesetz überlassen, das erst im März 1951 zustande kam.

Doch nun zog sich die Verfassungsrichterwahl in die Länge, obwohl bereits Anträge eingingen, darunter ein dringlicher: Aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sollte der so genannte Südweststaat, das heutige Baden-Württemberg, gebildet werden. Schon in den Beratungen der Neugliederungsgesetze waren aber Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit aufgetaucht. Die badische Landesregierung beantragte am 25. Mai eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Abstimmungstag rückte näher, ohne dass es ein Verfassungsgericht gegeben hätte. Erst am 6. September waren die Richterwahlen abgeschlossen. Am 7.

September 1951 sollten die Richter in Bonn vereidigt werden und aus der Hand von Bundespräsident Heuss ihre Ernennungsurkunden empfangen. Schwarz gekleidet, harrten sie an diesem feuchtheißen Bonner Spätsommertag des Bundespräsidenten, der aus Berlin erwartet wurde. Er traf mit großer Verspätung ein. Mitternacht nahte schon, als 23 Männer und eine Frau zu den ersten Richtern des Bundesverfassungsgerichts geworden waren.

Danach ging alles Schlag auf Schlag. Am nächsten Vormittag, weiterhin in Bonn, beschloss das Plenum des Gerichts, für das Südweststaats-Verfahren sei der Zweite Senat zuständig. Dieser nahm umgehend die Arbeit auf. Am übernächsten Tag, dem 9. September 1951, verkündete er die erste Entscheidung des Gerichts: Die Volksabstimmung über die Länderneugliederung wurde ausgesetzt. In der Sache selbst entschied das Bundesverfassungsgericht, nun schon in Karlsruhe, wo es am 28. September 1951 feierlich eröffnet worden war, im Oktober: Das erste Neugliederungsgesetz wurde für nichtig, das zweite im Kern für verfassungsmäßig erklärt. Die Volksabstimmung konnte am 9.

Dezember 1951 nachgeholt werden.