Die Legende vom Wettbewerb

Post, Bahn, Strom: Wirtschaftsminister Müller tut nicht einmal das Nötigste

Mit Eigenlob sind Politiker schnell bei der Hand - auch wenn sie, wie Werner Müller, keiner Partei angehören. Kürzlich ließ der Wirtschaftsminister wissen, Mitte 2001 sei die "sozialmarktwirtschaftliche Substanz" des Landes bereits wesentlich stärker als vor dem Regierungswechsel Ende 1998. Schön wär's.

Dass die Wirklichkeit anders aussieht, dafür ist nicht zuletzt Müller selbst verantwortlich. Gerade seine Vorstellungen von guter Wettbewerbspolitik machen jenen das Leben schwer, die den Sauerteig der Marktwirtschaft bilden: neuen Anbietern auf den ehemals von Staatsmonopolen dominierten oder staatlich regulierten Märkten, die eigentlich nach dem Willen des Gesetzgebers peu à peu privater Konkurrenz geöffnet werden sollen. Doch ob es um die Post, die Bahn oder um die Strom- und Gasmärkte geht - Müller, dessen Ressort traditionell das ordnungspolitische Gewissen jeder Regierung zu sein hat, bremst ausgerechnet unternehmungsfreudige Unternehmer.

Beispiel Post: Kein Geringerer als der Wirtschaftsminister selbst sorgte dafür, dass ihr das lukrative Monopol zur Briefbeförderung bis 2007 erhalten bleibt - ursprünglich sollte es damit 2002 zu Ende sein. Die alles andere als wettbewerbskonforme Logik hinter Müllers Intervention: Die verlängerte Exklusivlizenz sichert dem Unternehmen seine Monopolrente und dem Fiskus bei der weiteren Privatisierung einen hübschen Zusatzgewinn.

Beispiel Bahn: Anstatt neuen Schienentransport-Anbietern wenigstens mit Argumenten zur Seite zu stehen, meldete sich Müller mit Bedenken gegen die zunächst von allen Parteien begrüßte Trennung von Netz und Betrieb zu Wort.

Der in der vergangenen Woche gefundene windige Kompromiss - die Netz AG bleibt Teil der Konzernholding Bahn AG - besänftigt zwar Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, räumt aber potenziellen Konkurrenten der Bahn nur bedingt bessere Chancen ein. Spätestens dann, wenn der Staatskonzern an die Börse geht und damit privatisiert wird, stellt sich im Übrigen das Problem von neuem. Nach geltendem Recht muss der Bund Mehrheitseigentümer des Netzes bleiben.

Beispiel Energie: Gegenüber den Hilferufen neuer Anbieter auf dem von seinem Amtsvorgänger Günter Rexrodt liberalisierten Strommarkt erwies sich der parteilose Exstrommanager geradezu als taub. Den sich häufenden Klagen begegnete Müller zunächst mit der Behauptung, die Strommarkt-Liberalisierung sei eine "Erfolgsstory"

später machte er sich zwar die Beschwerden zu Eigen und drohte den Exmonopolisten damit, ihnen "die Ohren lang zu ziehen". Zu mehr reichte es bisher nicht. Nun, endlich, haben das Bundeskartellamt und die Wettbewerbsbehörden mehrerer Bundesländer mehr als 50 Betreiber von Stromnetzen ins Visier genommen. Ihr begründeter Verdacht: Die Exmonopolisten schikanieren neue Anbieter, indem sie ihnen zu viel Geld für die Nutzung der Stromnetze abverlangen. Insgesamt geht es um nicht weniger als um rund 30 Milliarden Mark. Das ist die Summe der in den Strompreisen enthaltenen Entgelte für die Nutzung der Leitungen.