Journalistenfragen, Politikerworte Die neue Großzügigkeit geht um

Rot-grüne Politiker neigen zurzeit auffällig dazu, andere rot-grüne Politiker in Schutz zu nehmen, die sich verquasseln. Richtig, Rudolf Scharping hat am Morgen des Tages, an dem die Nato in Brüssel tagte, im Frühstücksfernsehen so nebenbei mal angekündigt, am Nachmittag werde wohl der Bündnisfall erklärt. Die Nato entschied aber anders. Überhaupt redet Scharping viel, zum Beispiel erzählt er auch, es werde einen "Militärschlag" geben, und der werde "hart" sein. Und, ja, Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, hat die Frage wirklich recht eindeutig beantwortet, was geschehe, wenn die Grünen eine "militärische Maßnahme" gegen den internationalen Terror ablehnten. Struck: "Die Grünen würden dann vor der Entscheidung stehen, entweder diese Entscheidung mitzutragen, wofür ich sehr plädiere, oder diese Entscheidung nicht mitzutragen - das wäre in der Tat das Ende der Koalition."

Dauernd hält einem aber auch irgendjemand ein Mikrofon vor die Nase, erklären Politiker, was ihren Kollegen da gerade passiert ist. Schweigen wollen sie nicht, die Gedanken haben sie nicht beisammen, und schwups, schon ist es heraus, dass die Koalition kaputt ist oder der Bündnisfall da. Dafür müssten wir, die Journalisten, doch Verständnis haben, heißt es auch noch. Wir brauchten doch den Stoff. Die neue Großzügigkeit geht um in Berlin.

Der sanfte Ton: Das hängt wohl mit der Erkenntnis zusammen, dass die Koalition sich nicht zusammenprügeln, sondern allenfalls zusammenreden lässt.

Ob es gelingt? Eine eigene Mehrheit im Parlament jedenfalls dürfte nach Lage der Dinge künftig auch in schwierigen Fällen zu erreichen sein. Das abweichende Votum der 24 Abgeordneten in der ersten Mazedonien-Entscheidung hat die Regierungsfraktionen selbst erschreckt. Falls der Bundestag einem Militäreinsatz in Afghanistan zustimmen müsste, wird er das nicht "uneingeschränkt" machen. Welche Kriterien dann gelten, ist aber nicht abstrakt zu verhandeln. Nur, im Zweifel würden nicht nur Abgeordnete der Grünen, es würden auch Sozialdemokraten ihren Vorbehalt anmelden. Sie halten sich nur etwas disziplinierter zurück als der kleine Partner. Aber auch sie versprechen sich von einer Großen Koalition oder einem Bündnis mit der FDP nichts. Und das bewahrt wiederum Schröders Koalition vor allzu großen Risiken.

Mit Drohpolitik versucht Schröder es derzeit jedenfalls nicht. Er sei gewählt, sagt er, und die Abgeordneten müssten ihm eben "das Weiterregieren ermöglichen" - ein Sprachkunststück beinahe in Genscher-Format. Joschka Fischer verfolgt in einem Interview mit der taz das gleiche Ziel mit anderen Worten. Nein, er möchte nicht in die Opposition, und in die SPD zieht es ihn auch nicht. Aus Liebe zu seiner Partei? "Ich liebe meine Frau, nicht meine Partei", bekennt er mit einem berühmten Zitat. Aber dann fügt er noch hinzu, er hänge "vor allem emotional" an dem Laden. Und wenn es doch zu der Lage kommt, vor der Struck warnte, gibt es dann eine Große Koalition? Fischer: "Das sind so Journalistenfragen ..." Die taz, geistesgegenwärtig: "Wir sind Journalisten." Fischer: "Ja, sicher, aber das macht Ihre Fragen nicht besser.

Was kann man im Leben schon ausschließen. Sicher ist nur der Tod." Sicher.

Sicher ist aber auch, dass sie die nächsten Mikrofone schon wieder aufbauen, um ihre Journalistenfragen zu stellen - und die nächsten Politikerantworten werden folgen.