Lichtet den Dschungel der Paragraphen!

Elf Jahre Einheit: Die ostdeutsche Wirtschaft steckt immer noch in der Krise. Vorschläge für eine radikale Entschlackungskur

Die Ostdeutschen sind bisher die Gewinner in dem gewaltigen Umwälzungsprozess, der nach der Befreiung vom sowjetischen Joch überall im Osten Mitteleuropas in Gang gekommen ist. Gleichwohl sind viele Menschen in Deutschlands Osten unzufrieden. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Zum einen vergleichen sich die Bürger der östlichen Bundesländer ausschließlich mit ihren westdeutschen Mitbürgern, und denen geht es tatsächlich besser. Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner sind eine bedeutende Ausnahme, ihnen geht es zum Teil sogar besser als ihren westdeutschen Altersgenossen. Zum anderen hatte die Bonner Politik wirtschaftlich "blühende Landschaften" und "Westlöhne" innerhalb von vier Jahren versprochen

weil aber beide Versprechungen bodenlos waren und nicht eingehalten werden konnten, ist die verbreitete Enttäuschung die zwangsläufige Folge.

Dazu kommen mancherlei Demütigungen, vor allem die vielerlei geistigen, seelischen und politischen Umstellungen. Jeder DDR-Bürger, der heute 65 Jahre alt ist, und vor allem fast alle Jüngeren waren ihr ganzes Leben lang Informations- und Meinungsdiktaturen unterworfen - man arbeitete und tat das, was angeordnet wurde. Es gab zwar "Nischen", es gab auch mancherlei halb legale kleine Möglichkeiten, zu täuschen und zu "organisieren" - aber Plan und Zwang beherrschten das wirtschaftliche und soziale Schicksal der 16 Millionen. Die Bürger der DDR standen deshalb nach 1990 vor der Notwendigkeit einer radikalen inneren Umstellung, wie auch alle Nachbarn im Osten Mitteleuropas und in Osteuropa. Inzwischen haben sich aber sehr viele Ostdeutsche in der völlig veränderten Umwelt gut zurechtgefunden. Der Osten hat eine große Gesamtleistung zustande gebracht.

Trotzdem ist im Osten die Stimmung heute schlechter als die tatsächliche wirtschaftliche Lage. Wolfgang Thierse hat im Frühjahr dieser Stimmung den reichlich zugespitzten Ausdruck gegeben, die ostdeutsche Wirtschaft stehe auf der Kippe. Er hat für dieses Wort zwar zu Recht Kritik einstecken müssen, aber er hat doch vielen seiner ostdeutschen Landsleute aus dem Herzen gesprochen.

Tatsache ist: Seit 1996 stockt der ökonomische Aufholprozess des Ostens.

Seit 1996 sind die wirtschaftlichen Wachstumsraten im Osten stetig geringer als im Westen. Seit 1995 liegt die Produktivität pro Arbeitsstunde unverändert um knapp ein Drittel hinter der westlichen Produktivität. Seit 1995 liegen die östlichen Lohnstückkosten unverändert um zehn Prozent über den westlichen. Während im Westen die Arbeitslosigkeit seit 1997 stetig, wenn auch langsam abgebaut wurde, so blieb sie im Osten praktisch unverändert hoch

die offiziellen Zahlen liegen heute mehr als doppelt so hoch wie im Westen.