Wer nicht prüft, soll zahlen

Die Zahl der BSE-Fälle steigt, der Verbraucherschutz stagniert

Auch schlechte Vorbilder machen Schule. Als japanische Behörden kürzlich den ersten BSE-Fall in Asien einräumen mussten, verfielen die dortigen Politiker auf dieselbe Beschwichtigungsstrategie wie weiland der ehemalige britische Landwirtschaftsminister John Gummer: Vor laufenden Kameras bissen die Volksvertreter demonstrativ in Rindfleisch.

Während die Japaner sich in zweifelhaftem Krisenmanagement üben, sind die europäischen Konsumenten zu alten Gewohnheiten zurückgekehrt. Die BSE-Krise scheint überwunden und die Sicherheit von Rindfleisch kein großes Thema mehr.

Auch die Behörden haben den Verbraucherschutz offenbar vergessen - laxe Kontrollen, Regelbrüche und Gesetzeslücken beklagt David Byrne, der europäische Verbraucherkommissar, allenthalben. Da Appelle nichts fruchten, will Byrne nun härtere Geschütze auffahren - nachlässig prüfende EU-Mitgliedstaaten sollen künftig direkt zur Kasse gebeten werden.

Denn während die Zahl der BSE-Fälle in Großbritannien rückläufig ist, steigt sie im übrigen Europa kontinuierlich an - von 15 Fällen im Jahr 1989 auf 482 Tiere im Jahr 2000. Eine Wende ist nicht in Sicht: Schon in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden 512 Rinder außerhalb Großbritanniens positiv getestet, davon 94 in Deutschland.

Gleichwohl stelle das Lebensmittel- und Veterinäramt der Union bei Kontrollen immer wieder gravierende Mängel fest, sagt Byrne. Als zum Beispiel nach einer Inspektionsreise in Deutschland die Kontrolleure die mangelhafte Überwachung von Risikomaterialien in der Tierkörperverwertung beklagten, nahmen deutsche Behörden dazu ausführlich Stellung. Allerdings, bemängeln die Brüsseler Inspekteure, "findet sich in dem Schreiben keinerlei Hinweis darauf, dass Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Empfehlungen geplant beziehungsweise ergriffen wurden".

So oder ähnlich lesen sich auch Berichte aus anderen Mitgliedstaaten. Die umständlichen Erwiderungen auf die Mängellisten der europäischen Verbraucherschützer sind oft länger als die Inspektionsprotokolle. Probleme werden vertagt, Sicherheitslücken banalisiert, Verantwortlichkeiten verschoben.

Bislang sind Byrne die Hände gebunden. Den beständigen Verstößen der Mitgliedstaaten gegen EU-Lebensmittelrecht kann er nur mit langwierigen Verfahren wegen Vertragsverletzung und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof begegnen. Daher sollen nun im Dezember die Vorschriften verschärft werden. Und Byrne fordert Sanktionen - Geldstrafen für Mitgliedstaaten, die gegen die Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit verstoßen. Was in Europas Agrarpolitik funktioniert, soll auch den Verbraucherschutz stärken. Gesetzestreue lässt sich offenbar auch bei Regierungen nur durch den drohenden Griff in die Brieftasche erzwingen.