I N N E N M I N I S T E R Einigkeit macht stark

Fünfzehn Mann und eine Frau - die Innenministerkonferenz ist eine zentrale Schaltstelle im Kampf gegen den Terrorismus

Streifzug durch einige Innenministerien der Länder. Die Chefs rotieren: Sicherheitspakete werden geschnürt, Polizeidirektionen bestandpunktet, Pressekonferenzen durchgestanden, Krisenlagen beschrieben, Telefonschaltkonferenzen ohne Ende abgehalten und bei öffentlichen Auftritten innere Sicherheit markiert. Das Sicherheitsbedürfnis der Landsleute ist riesig, die Risikoscheu auch. Das bedrückt jene Innenminister, die sich über die Militanz in der eigenen Gesellschaft nichts vormachen und ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern lieber mit Erich Kästner sagen würden: "Seien wir ehrlich, Leben ist immer lebensgefährlich."

So wichtig waren sie - fünfzehn Männer und eine Frau - noch nie. Sind sie mächtiger geworden? Da steht Otto Schily vor. Der Bundesinnenminister überstrahlt alle. Wenn es um die innere Sicherheit geht, lässt er niemanden neben sich gelten. Manchmal muss er sogar daran erinnert werden, dass Polizei nun wirklich Ländersache ist und als Machtbasis ihrer Innenminister nicht zu schleifen. Sogar den bayerischen Hardliner Beckstein, als Spezialist für scharfe Sprüche bekannt, möchte Schily noch rechts überholen. Schmunzelnd erzählt Fritz Behrens, der stattliche Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wie Beckstein schon den heißen Atem des Verfolgers im Nacken spürt und sich wundert, wie es mit dem Vaterland so weit hat kommen können. Als Franke ist Beckstein reichstreu und außerdem schwer außer Fassung zu bringen. Das haben schon andere versucht und nicht geschafft, zum Beispiel der hessische CDU-Innenminister Volker Bouffier, der den Bayern bei passender Gelegenheit an die Wand zu spielen versuchte und dafür mit Verachtung gestraft wird, übrigens nicht nur dafür: In der Innenministerkonferenz haben die Juristen die Mehrheit. Dass der ehemalige Anwalt Bouffier wegen Parteienverrats ein Bußgeld bezahlen musste, ist in ihren Augen schlimmer als eine Rauferei, es ist ehrenrührig.

Beckstein vergleicht die Lage mit der "Ruhe vor dem Sturm". Das war vor Kriegsbeginn. "Wir wussten, dass wir Ruhe- und Vorbereitungsraum von gewaltbereiten Islamisten waren", sagt er im Gespräch, aus Termingründen musste es auf dem Flughafen in München stattfinden. "Dass wir auch Ausführungsraum werden könnten, war nach der übereinstimmenden Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden völlig eindeutig." Als Bayer habe er, wie sein Kollege Behrens verständnisinnig sagt, "eine größere Nähe zu den geheimen Machtinstrumenten des Staates".

Eine Wanze würde helfen

In Bayern werden die Mitarbeiter, die auf den Flughäfen im Sicherheitsbereich arbeiten, schon seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz überprüft. Beckstein weiß: "Nicht die HighTech-Leute, sondern die Gepäckarbeiter und Reinigungskräfte, die kaum ein Wort Deutsch sprechen oder verstehen, sind das eigentliche Problem." Sein Paradebeispiel: Ein Imam, der als Angehöriger des Kalifatstaates von Metin Kaplan in Köln von sich reden machte, war ursprünglich Arbeiter am Flughafen in München. Die vermutete Beteiligung an einem Auftragsmord konnte ihm nicht nachgewiesen werden, aber wegen Aufruf zu Gewalttaten saß er zwei Jahre ab. Ausgewiesen werden konnte er nicht, das ist erst nach drei Jahren Freiheitsstrafe möglich, zudem hat er Frau und Kinder in Deutschland, "aber auf unsere Rechtslage lässt er sich nicht ein, und wir müssen ihn jetzt mit extremem Aufwand überwachen". Elektronische Aufklärung würde helfen, sagt Beckmann, aber eine Wanze im Nebenzimmer der Gaststätte zu platzieren, in dem die Islamisten unter sich sind, ist auch nicht zu machen, es sei denn, es lägen "konkrete Hinweise auf eine Straftat vor". Aber woher soll man die haben? Die sucht man doch erst.

Keine Sorge, nicht ohne Grund wird der Bayer im Kreise der Ministerkollegen als charakterstarker Mensch geschätzt und zugleich als großes Schlitzohr bewundert. Einfach aufgeben ist nicht seine Sache: "Entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, aber ich werde durchsetzen, dass wir gewaltbereite Islamisten ausweisen." Als sei er seiner Gesprächspartnerin etwas schuldig, setzt er liebenswürdig hinzu: "Das sind leider alles Dinge, die für den liberalen Bürger nicht sehr erfreulich sind."

Polizeiminister sind keine zimperlichen Leute, auch deshalb ist beruhigend, dass auch manchen von ihnen mulmig wird, wenn sie daran denken, was sie unserer offenen liberalen Gesellschaft antun müssten. Der Sozialdemokrat Manfred Püchel aus Sachsen-Anhalt, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ist einer von ihnen - ein gewitzter humorvoller Mann, studierter Chemiker, der "an den Errungenschaften hängt, die die Wende uns brachte". Dabei ist er keine Jammernummer, sondern versteht es, selbst robust anzupacken. Das bewies er im vergangenen Jahr, als das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt novelliert werden musste. Er setzte durch, dass die Polizei verdachtsunabhängige Straßenkontrollen vornehmen, Platzverweise gegen Störer aussprechen und bestimmte Kriminalitätsschwerpunkte mit Videokameras überwachen kann. Die PDS, die in Sachsen-Anhalt mit der SPD in einer "Duldungspartnerschaft" lebt, war dagegen. Aber Püchel war es ernst. Er stellte Ministerpräsident Höppner vor die Wahl, sich zwischen ihm und der PDS zu entscheiden. Ob die Innenminister zur Gefahrenabwehr jetzt zu viel oder zu wenig tun, ist eine Frage, die ihn heute ins Grübeln bringt. Zu welcher Fehlform ein Staat degeneriert, der hundertprozentige Sicherheit exerziert, hat er als Bürger der DDR erlebt. "Wir haben ja in der Bundesrepublik sehr sicher gelebt", seufzt er über das Telefon. "Im Grunde können wir jetzt schätzen lernen, wie friedlich die Wende war."

Auch Fritz Behrens, der Nordrhein-Westfale, ist kein Scharfmacher. Die Polizei berichtete ihm, dass die Lage im Lande nach dem 11. September so ruhig wie lange nicht mehr war. "Auch die Gauner und die Autofahrer scheinen von den Ereignissen geschockt zu sein", hat er sich sagen lassen. "Seit der Katastrophe spielt sich das Leben gedämpfter ab." Auch er wird nachdenklich, wenn er darüber sinniert, dass jetzt "Grundsätze überprüft werden, die wir bisher hochgehalten haben. Da werden Denkgrenzen überschritten." In das Sicherheitsgeschäft eingeübt wurde er als Persönlicher Referent des ehemaligen Innenministers Herbert Schnoor, ein liberales Vorbild, das im Haus an der Düsseldorfer Haroldstraße noch nicht verblasst ist. Behrens glaubt nicht, "dass wir ganz neue Gesetze brauchen, aber es kann sein, dass wir an gewissen Stellschrauben drehen müssen."

Auf dem Prüfstand in der Innenministerkonferenz (IMK) steht vor allem das geltende Ausländerrecht. Ausländer, Aussiedler, Flüchtlinge - Themen von Ewigkeitswert in der Konferenz. Jetzt wird diskutiert, ob der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Erkenntnisquellen - Ausländerzentralregister, Einbürgerungsquellen, Visaabteilungen der Botschaften, Sicherheitsdienste - gewährleistet ist oder ob er behindert wird. Zweite Frage, die die Gemüter bewegt: Sind in den "bereichsspezifischen Datenschutzregelungen" einzelner Gesetze - zum Beispiel im Meldegesetz - Änderungen zugunsten eines ungehinderten Informationsflusses nötig?

Weniger deutlich werden die Versäumnisse diskutiert, die den Ministern selbst vorzuwerfen sind. Beschlüsse fassten sie genug, aber es haperte bei deren Umsetzung. Polizisten fehlen, Verfassungsschützer erst recht, vor allem solche mit Kenntnissen über die islamischen Länder. In vielen Ländern wurde der Geheimdienst nach der Wiedervereinigung abgebaut (nicht in Bayern). Es gab genügend Probleme, vor denen sie die Augen verschlossen, zum Beispiel vor den Islamisten. "Wir konnten uns einfach nicht vorstellen", sagt Walter Zuber, Innenminister in Mainz, "dass sich das Gewaltpotenzial so schlimm und so dramatisch entwickeln würde." Erkenntnisse der Geheimdienste wurden beiseite geschoben. Als Begründung galt, dass niemand wegen seiner Religionszugehörigkeit ausgeschnüffelt werden darf. Das ist im Prinzip richtig - aber so blieben eben auch Koranschulen unbehelligt. Auch fehlen Übersetzer aus dem Arabischen. Wenn sie einen finden, brauchen sie einen zweiten zur Kontrolle. Günther Beckstein hat sich den Koran aufs Nachtkastl gelegt. Auch Zuber hat schon darin geblättert, "aber wir sind alle keine Experten auf dem Gebiet", sagt er.

Das Einstimmigkeitsprinzip der IMK macht die 16 stark. Das betonen alle. Den Laien wundert das, denn die Kultusministerkonferenz macht dieses Prinzip schwach. Der Einwurf erntet milden Spott. Die KMK? "Ein grauenvolles Erlebnis", sagt einer, "dort geht es um Ideologie, bei uns geht es um die Sache." Beschlüsse haben bei der IMK Konsequenzen. Eine Fülle von Absprachen muss umgesetzt werden, dazu gehören der Begleitschutz für die Castor-Transporte, Stellungnahmen für Gesetzesvorhaben, Analyse der Bedrohungen, die Polizeiliche Kriminalstatistik, die die einen präzise haben wollen und die anderen schönsreden möchten, das Beamtenrecht, die Entscheidung über die Farbe der Polizeiuniformen - insgesamt ein riesiger Komplex von Themen und Problemen, bei dessen Bewältigung das Einstimmigkeitsprinzip hilft. Es übt erheblichen Druck auf die Ergebnisfindung aus. "Wir schenken uns nichts", sagt Beckstein, "aber wenn es so weit ist, wird es von allen umgesetzt."

Schwarze und Rote - solidarisch

Im Allgemeinen, so wird überall versichert, sind die Länderinnenminister über alle Parteigrenzen hinweg in ihren Ansichten nah beieinander, von Nuancen abgesehen. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) beispielsweise, ein pragmatischer, bodenständiger Mann, möchte eine Aussiedlerzuzugsbeschränkung gesetzlich geregelt haben. Die hohen Zuzugszahlen von Russlanddeutschen sind für Niedersachsen zum Problem geworden. Oder: Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten illegale Flüchtlinge, die sich in ihren Ländern ballen, gleichmäßiger auf die Länder verteilt wissen. Die neuen Länder sind dagegen. Sie scheuen die Kosten. Eine andere Sache ist, dass die IMK dem Zuwanderungsgesetz von Otto Schily noch nicht zugestimmt hat. Eigentlich sind alle dafür, "wir brauchen es", sagt Behrens. "Wir müssen etwas tun für die Ausländer, die seit zehn, zwanzig und mehr Jahren hier leben." Bayern hat sich bisher stur gestellt. Dabei hat auch Beckstein nichts gegen das Gesetz, aber er möchte vor der Beschlussfassung durch die IMK erst den Regierungsentwurf verabschiedet sehen. "Soll die Bundesregierung doch erst mal kommen, dann können wir das bewerten." Wer sagt denn, dass der grüne Koalitionspartner im Bund keine Einwände hätte? Wer ist sicher, dass Herta Däubler-Gmelin, die Bundesjustizministerin, nicht noch ein Fass aufmachen will? Wer weiß, ein bisschen Angst, dass die Hessen das Gesetz wieder in den Wahlkampf ziehen könnten, ist auch dabei. Oder ist alles nur eine taktische Frage, weil Edmund Stoiber, Becksteins Ministerpräsident, seine eigene Strategie hat? "Am Ende", sagt der joviale Behrens, "bleibt die Frage: Gibt es für dieses Gesetz genügend politischen Mut?"

In der IMK saßen in den vergangenen 20 Jahren nur noch Schwarze und Rote, nie ein Grüner, und jemand von der FDP schon lange nicht mehr. Die Verständigung auf Grundlinien und tragbare Kompromisse fällt zwischen den großen Parteien leichter. Was Ronald Schill als künftiger Hamburger Innensenator in der trauten Runde bedeutet, "das wollen wir erst mal sehen". Aber noch etwas anderes schmiedet die Herrschaften zusammen. Zu Hause stehen sie alle vor den gleichen Problemen, werden wegen derselben brisanten Beschlüsse angegriffen und in die Wüste geschickt, die "Halbwertzeit" eines Innenministers ist gering. Manfred Püchel hat nachgezählt, dass er seit 1996, als er auf dem Feuerstuhl in Sachsen-Anhalt Platz nahm, schon 40 Kollegen erlebt hat. Der letzte, der gehen musste, war Hartmuth Wrocklage aus Hamburg. In der IMK wurde er als vernünftiger Mann geschätzt. Distanzierter Kommentar zur Hamburger Lage: "Er wurde gehängt, aber genützt hat es nichts", sprach der Minister und eilte davon, zur Haushaltsberatung im Parlament, zur Telefonschaltkonferenz, zur Polizei ...