I N T E R V I E W Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit

Interview mit Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef

Zagatta: Es war eine schwere Geburt, aber SPD und Grüne geben sich jetzt sehr zufrieden mit dem Kompromiss über das Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung, den sie am Wochenende ausgehandelt haben. Ob die Opposition zumindest einverstanden ist mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen, das wollen wir jetzt Edmund Stoiber fragen, den bayerischen Ministerpräsidenten. Guten Morgen Herr Stoiber!

Stoiber: Guten Morgen Herr Zagatta.

Zagatta: Herr Stoiber, verbesserte Ausweispapiere, etwas mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst, ist das ein Kompromiss, mit dem auch Sie leben können?

Stoiber: Nein, das reicht natürlich bei weitem nicht aus, aber bevor ich überhaupt auf Einzelheiten eingehe, möchte ich einfach deutlich machen, dass die rot/grüne Koalition sicherlich nicht in der Lage ist, die Bedrohung, unter der wir gegenwärtig leben, auch richtig zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unsere gegenwärtige Rechtsordnung ist nicht geschaffen dafür, diese riesige Gefahr des Terrorismus entsprechend abzuwehren, und ich stelle mit großer Sorge fest, dass eigentlich in dieser Koalition immer zu viel diskutiert wird zwischen Freiheit und Sicherheit. Man begreift einfach nicht, dass das keine Alternative ist, dass das keine Gegensätzlichkeit ist, sondern dass die Sicherheit, die heute bedrohter ist als gestern und vorgestern, die Voraussetzung für Freiheit ist. Deswegen verstehe ich nicht, dass man sich zum Beispiel so viel quält über die Notwendigkeit, auch in die Pässe Fingerabdrücke zu tun, etwas was international, was in Amerika gang und gäbe ist, was überhaupt nicht verstanden wird, warum wir hier nicht die notwendigen Schritte tun, um eben Gefahren abzuwehren. Deswegen sind wir ja auch international etwas gebrandmarkt als ein Land, das zu wenig tut, um als Ruhe- und Vorbereitungsraum der Terroristen zu operieren. Das ist das Problem!

Zagatta: Mit den Fingerabdrücken in den Pässen, mit den sogenannten biometrischen Daten, soll sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Das ist so wohl geplant.

Stoiber: Was soll denn das heißen? Wir haben doch eine Regierung. Die Regierung muss doch jetzt wissen, was sie will. Sie kann doch nicht so eine wesentliche Frage einfach offen lassen und sagen, da schauen wir mal, wie gerade die Mehrheiten zufälligerweise im Bundestag zu Stande kommen, sondern man muss doch jetzt in dieser entscheidenden Frage etwas tun, wo wir unter Vorwürfen leben, die Franzosen und zum Beispiel kritisieren, dass wir einfach zu wenig tun, um als Operationsraum für terroristische Anschläge zu gelten, die Amerikaner kritisieren uns heftig und sagen, ihr seid eigentlich ein Land, das am meisten als Ruheraum und als Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge gilt, weil euere Rechtsordnung nicht genügend ausgestattet ist, um solchen Untrieben frühzeitiger Herr zu werden. Das ist doch ein internationaler Vorwurf. Wir können doch hier nicht national diskutieren, als würden wir uns noch vor dem 11. September befinden.

Zagatta: Wenn Sie sich querstellen, dann wird aber das ganze noch länger dauern, bis tatsächlich etwas passiert. Sind Sie einigermaßen damit einverstanden? Machen Sie das zumindest mit und fordern Sie dann noch weitergehende Maßnahmen?

Stoiber: Das was sinnvoll ist werden wir mitmachen. Wir sind doch keine Opposition um der Opposition willen. Das was sinnvoll ist, also Verbesserungen der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, auch Verbesserungen der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, Verbesserungen der Polizei insgesamt, das wird natürlich von uns mitgetragen. Entscheidende Fragen werden aber nicht geklärt. Zum Beispiel gibt es keine weitere Übermittlung, die wir gefordert haben, des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die Polizei und an die Landesverfassungsschutzbehörden der Länder. Es ist doch eine Unerträglichkeit, dass Daten der Asylbewerber, die nach Angaben beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einer terroristischen Organisation angehören, einer Organisation wie zum Beispiel der "GIA" in Algerien angehören, bislang jedenfalls und auch künftig nicht an die entsprechenden Polizeibehörden und an die Landesverfassungsschutzbehörden gegeben werden, wenn dieser "Asylbewerber" in irgendein Gebiet geht und sich dort meldet. Die Polizei ist damit künstlich dumm gehalten worden, weil die Daten nicht hinreichend weitergeleitet werden. Dass die Sozialämter nicht in notwendiger Weise die Daten an die Sicherheitsbehörden aushändigen dürfen, das ist für mich unbegreiflich. Das ist auch nicht der internationale Standard. Wir haben gegenwärtig eine bestimmte Bedrohung gerade auch durch Ausländer. Das darf man ja nicht verkennen. Wir haben es im Moment ja nicht mit einem inländischen Terrorismus zu tun, sondern mit einem spezifischen Terrorismus aus den arabischen Ländern, respektive aus den Fundamentalisten der arabischen Länder. Also müssen wir doch hier Einflussmöglichkeiten dieser Terroristen bei der Zuwanderung eingrenzen. Dann brauchen wir eben zum Beispiel auch gemeinsame Textdateien der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Wir brauchen sicherlich auch eine Speicherung von Daten über das Verhalten Minderjähriger ab der Vollendung des 14. Lebensjahres, etwas was in den Vereinigten Staaten oder was auch in anderen Ländern Europas stattfindet. Was ganz entscheidend ist, dass wir nach wie vor zu wenig die 31000 Extremisten berücksichtigen, die terroristischen oder extremistischen Vereinigungen angehören, islamistische Personen, die religiöse Fanatiker sind. Die leben in Deutschland in dieser großen Anzahl und im Grunde genommen brauchen wir hier eine Regelausweisung solcher Leute aus unserem Land. Alleine für einen einzigen solcher Extremisten brauchen wir zum Beispiel, wenn wir ihn rund um die Uhr beobachten wollen, 30 Beamte. Das zeigt doch schon auf, dass wir nicht die notwendigen Schritte tun, um dieser gegenwärtigen, sehr massiven Bedrohung entgegentreten zu können.

Zagatta: Herr Stoiber, dazu hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski jetzt laut "Bildzeitung" gefordert, diese ausländischen Terrorverdächtigen einzusperren, eventuell abzuschieben und nicht erst auf richterliche Anordnungen zu waren. Was sagt denn da der Jurist Edmund Stoiber zu dieser Forderung?

Stoiber: Das hat Herr Schily ja selbst überlegt, indem er gesagt hat, wir müssen notfalls solche Personen in ein Drittland geben. Wenn wir sie nicht zurückweisen können, weil Folter und Todesstrafe drohen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir sie nicht in ein Drittland legen.

Zagatta: Aber reicht dazu der bloße Verdacht aus?

Stoiber: Darüber muss man diskutieren. Es ist sicherlich eine massive Eingrenzung. Es kommt darauf an, wie man die Bedrohungslage analysiert. Ist die Bedrohungslage so, dass wir gerade aus diesen Bereichen auch Opfer von Selbstmordanschlägen werden können, dann wird man sicherlich auch diese Dinge überlegen. Ich meine nur, dass man im Grunde genommen nichts sofort außerhalb der Prüfung setzen darf, weil eine Feuerwehr richtet sich ja auch auf einen extremen Brand ein und ist nur für einen normalen Brand gerüstet, sondern sie braucht auch technische Einrichtungen, sollten bei einem Brand schwerwiegende Gifte freigesetzt werden. Wir erwarten, dass Sicherheitsbehörden auch auf den "worst case" eingerichtet sind. Darüber müssen wir ernsthaft reden. Ich will jetzt nicht gleich sagen, das ist alles sinnvoll und kann so durchgeführt werden, aber insgesamt muss ich mir im klaren sein, wie weit sehe ich unsere Freiheit ernsthaft bedroht. Dass das auch die SPD jetzt anders sieht als vor dem 11. September, ist bemerkenswert und wird auch von uns anerkannt. Deswegen werden wir auch das, was sinnvoll ist, mittragen. Aber wenn man gleichzeitig sieht, dass hier so ein Kuhhandel gemacht wird, dass man im Prinzip in diesen Vereinbarungen beim Zuwanderungsrecht die Asyltatbestände erweitert - - Ich bitte das mal zu sehen. Man erweitert die Asyltatbestände, obwohl wir wissen, dass wir mit der Integration der Asylbewerber, die ja zu großen Teilen nach Deutschland kommen, wenn ich sehe, wie wenig in andere Länder in Europa gehen, und wir schaffen diese Integrationsleistung ja gegenwärtig nur mit äußerster Mühe. Wir integrieren gegenwärtig jedes Jahr eine Stadt in der Größenordnung wie Dortmund oder Nürnberg mit etwa 500000. Wenn wir das jetzt noch erweitern, dann ist das mit Sicherheit nicht der Wille der Bevölkerung. Deswegen werden wir dem natürlich niemals zustimmen.

Zagatta: Herr Stoiber, eines doch noch zum Schluss. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, ob Sie als Kanzlerkandidat der Union antreten wollen oder nicht, dann kann ich mir die Antwort ja schon vorstellen. Deswegen frage ich Sie das auch nicht. Aber können Sie uns denn sagen, ob Sie Ihre Entscheidung für sich selbst schon getroffen haben?

Stoiber: Es ist ja hinreichend bekannt, dass meine Aufgabe, die ich gegenwärtig und hoffentlich auch morgen noch vernünftig und gut ausfüllen kann, für mich eine wunderbare Herausforderung ist. Ich persönlich möchte gerne Ministerpräsident bleiben. Auf der anderen Seite ist das eine Frage, die ich nicht alleine nach persönlichen Gesichtspunkten entscheiden kann, weil ich ja auch Parteivorsitzender bin. Insoweit bleibt es beim Zeitplan beziehungsweise bei den Verabredungen, die wir getroffen haben, die ich mit Wolfgang Schäuble noch getroffen habe und mit Frau Merkel wiederholt habe, dass wir diese Frage, die für uns nicht die wesentlichste ist, sondern für uns sind die Inhalte nach wie vor das wichtigste, Anfang des nächsten Jahres, im Februar, März oder wann auch immer - das ist für mich auch kein Glaubenssatz - in aller Ruhe entscheiden.

Zagatta: Und wenn Sie gerufen werden, dann machen Sie es?

Stoiber: Ich will dazu keine weiteren Äußerungen geben, weil ich nicht einer Entscheidung vorgreifen will.

Zagatta: Danke schön! - Das war Edmund Stoiber, der bayerische Ministerpräsident. Schönen Dank für das Gespräch!