Joschka Fischer hat wenig Angst vor Neuanfängen. Kein Politiker hat sich so oft selbst neu erfunden wie der Extaxifahrer, Exbuchhändler, Exsteinewerfer und Exfließbandarbeiter aus dem Auswärtigen Amt. Von anderen erwartet er ebenfalls Beweglichkeit. Kaum jemand hat so oft schon eine Zeitenwende propagiert.

Diesmal sind die Liberalen dran. Fischer hat ein Ende des "Neoliberalismus" und des "Niedrigsteuerstaates" ausgemacht. Seit die Terroranschläge vom 11. September die Welt erschütterten, so sein Credo, gebe es eine neue Akzeptanz, vielleicht sogar eine neue Sehnsucht nach dem "starken Staat" - mit Folgen nicht nur für die Innenpolitik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik. Andere Spitzengrüne reden ähnlich; Umweltminister Jürgen Trittin etwa oder Fraktionschef Rezzo Schlauch, der neuerdings für ein staatlich finanziertes europaweites Konjunkturprogramm plädiert. Offenbar wollen die einflussreichen Strategen des kleinen Koalitionspartners kein liberales Korrektiv mehr sein.

Gefräßigkeit als Programm

Dabei könnten diese Zeiten, in denen Gewerkschaften und etliche Sozialdemokraten Investitionsprogramme auf Pump einfordern, eigentlich die Stunde grüner Ordnungspolitiker sein. Einzelne Parlamentarier wie der Haushälter Oswald Metzger oder die Sozialexpertin Thea Dückert sehen das auch so. Doch die Prominenz ist ganz anders gestimmt. Nicht etwa, dass sie nur zähneknirschend in Steuererhöhungen einwilligt. Nein, sie erklärt die neue Gefräßigkeit des Staates zum Programm.

Aus drei Gründen kann das nicht überzeugen. Erstens muss ein Bedürfnis nach polizeilichem Schutz keineswegs eine Abkehr von Haushaltssanierung, niedrigen Lohnnebenkosten und Deregulierung bedeuten. Wenn für Sicherheitskräfte, für Entwicklungshilfe oder für die Bundeswehr mehr Geld nötig ist, muss eben anderswo gespart werden. Auch die Debatte über Privatisierungen muss nicht neu geführt werden. Kaum jemand dürfte ernsthaft behaupten, zu den Terroranschlägen hätte es bei einer staatlichen US-Fluglinie nicht kommen können.

Hinzu kommt ein zweiter, grundsätzlicher Einwand. Hinter der grünen Kehrtwende, hinter der Gleichsetzung von "Liberalismus", "weniger Staat", "weniger Polizei" und "weniger Steuern" steckt ein schwerwiegendes Missverständnis. Auch liberale Ökonomen wollen nämlich einen starken Staat. Andernfalls würde die Wirtschaft in vielen Bereichen durch ineffiziente Monopole, durch Filz und Korruption geprägt. Ohne funktionierende Gerichte und ohne Polizei kann keine Marktwirtschaft gedeihen.

Wer soll noch Grün wählen?