Was bringen Otto Schilys neue Antiterrorgesetze der Polizei? Zunächst einmal eine Menge Arbeit. Denn Schilys Entwürfe, die er am 7. November dem Kabinett vorlegen will, sehen nicht nur erweiterte Kompetenzen, etwa für das Bundeskriminalamt (BKA) vor. Für den Bundesgrenzschutz (BGS) gibt es neue Aufgaben. Auch soll die Polizei enger mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Ziel ist eine so genannte sicherheitspolitische Community - natürlich nach amerikanischem Muster.

Kern des Entwurfs ist ein besserer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden: Die Polizei wird nach den Plänen auf Kenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes über Ausländer in Deutschland zugreifen dürfen. Das Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt soll zu einem umfassenden Informationssystem über Zuwanderer, einreisende Angehörige, Spätaussiedler, Asylbewerber und Visumspflichtige ausgebaut werden. Die deutschen Auslandsvertretungen erhalten Anweisung, von Antragstellern für Visa Fingerabdrücke abzunehmen und Passfotos anzufertigen. Die Daten von Antragstellern aus "Problemländern" sollen vor der Einreise von deutschen Beamten, auch mithilfe der Geheimdienste, genau überprüft werden. Langfristig will Schily in alle Personalausweise per Computerchip Fingerabdrücke sowie biometrische Informationen, also Gesichts- oder Händeraster, aufnehmen.

Die Beamten des BKA sollen künftig auch ohne Anfangsverdacht ermitteln dürfen. Was das Innenministerium ganz modern Initiativ-Ermittlung nennt, ist begrifflich - genau besehen - ein Widerspruch und außerdem rechtsstaatlich bedenklich. Denn Ermittlungen setzen immer einen Anlass voraus. Gibt es den nicht, spräche man wohl besser von Ausforschung. Eine Lücke im Strafgesetzbuch soll der neue Paragraf 129 b schließen. Polizeibeamte könnten danach auch gegen solche Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe ermitteln, die sich bislang in Deutschland nichts haben zuschulden kommen lassen. Bisher war dies nur möglich, wenn Terrororganisationen in Deutschland wenigstens eine Teilstruktur unterhielten. Erfolge für die Terroristenjagd erhofft Schily sich auch von einer neuen Kronzeugenregelung: Im Unterschied zum 1999 ausgelaufenen Kronzeugengesetz aber soll der neue Paragraf 46 b des Strafgesetzbuches für alle schweren Straftaten gelten. Danach wäre eine Haftminderung selbst bei Mördern auf fünf Jahre möglich, wenn der Beschuldigte durch seine Aussage dazu beiträgt, schwere Straftaten zu verhindern. Die alte Kronzeugenregelung galt nur für Verbrechen aus dem Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität. Ein komplett neues Aufgabenfeld tut sich für den BGS auf: Schily will private Sky Marschalls, wie sie etwa die Lufthansa schon auf Langstreckenflügen einsetzt, durch mitfliegende BGS-Beamte ersetzen.

Unmittelbar bemerkbar dürften sich die übrigen Neuregelungen aus Schilys Antiterrorpaketen für die allgemeinen Ordnungsbehörden machen, also Innenministerien, Ausländerbehörden und Gemeindeämter. Vorgesehen sind unter anderem neueAbschieberichtlinien: Ausländer, die das "kleine Asyl" nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, sollen künftig abgeschoben werden, wenn nur schon der Verdacht "schwerster Verbrechen" besteht. Bislang ist dafür noch eine Verurteilung erforderlich.

Eine neue Verordnung zur Flughafensicherheit ist vorgesehen: Bisher lag es im Belieben der Luftfahrtbehörden, ob das Personal in sicherheitsempfindlichen Flughafenbereichen überprüft wurde. Dies wird jetzt zur Pflicht; einmal jährlich muss das gesamte Personal gecheckt werden. Dazu können auch die Datensammlungen des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und sogar der Gauck-Behörde herangezogen werden.

Die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz macht es möglich, künftig auch Religionsgemeinschaften zu verbieten, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.