Rot-Grün verständigt sich auf Sicherheitspaket II

Terror-Angst belebt offensichtlich nicht nur Börsen-Kurse, sondern auch die Effizienz in der Politik. Nach langen Verhandlungen haben Grüne und SPD in Sachen Sicherheit nun ein Kompromiss-Paket geschnürt. Darin nicht verpackt wurde die geplante verdachtsunabhängige Ermittlung durch das Bundeskriminalamt (BKA), dafür bekommen die Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen. So erhält unter anderem das BKA erweiterte Zugriffsmöglichkeiten, und in Pässe und Ausweise werden künftig biometrische Merkmale aufgenommen. Vereinbart wurden außerdem Sicherheitsüberprüfungen von Personal in Bereichen von Flughäfen, Wasserwerken und Post. Zugeständnisse machte Otto Schily dafür nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bei dem geplanten Einwanderungsgesetz. So sollen unter anderem nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgründe anerkannt werden.

"Das Ergebnis der Verhandlungen verspricht einen Zugewinn an Sicherheit und Wehrhaftigkeit", heißt es in einem Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen", "Der weiße Rauch ist aufgestiegen, Rot-Grün kennt keine Verlierer", beschreibt Tissy Bruns im Titel-Kommentar der "Welt" den Kompromiss. Jedoch sieht Bruns weitere Auseinandersetzungen kommen: "Mit dem rot-grünen Kompromiss sind sie schon deshalb nicht beendet, weil wichtige Probleme - wie der Fingerabdruck - ausdrücklich an den Bundestag verwiesen werden." Zudem dürfte auch dieses Paket nur ein Schritt sein, mehr nicht. "Zu glauben, die Palette an Maßnahmen sei ausreichend: dieser Illusion sollte sich niemand hingeben", meint Robert von Rimscha in einem Kommentar für den "Tagesspiegel".

Offen ist auch, wie das Schily-Paket aufgenommen wird. "Schily hat sich auf die Grünen zu bewegt, aber von der Masse der besorgten Bürger entfernt", schreibt Einar Koch im Kommentar der "Bild". Ob es bei dem jetzt gefundenen gemeinsamen Nenner zwischen Grünen und SPD bleibt, ist allerdings fraglich. So wundern sich mehrere Kommentatoren über die plötzliche Einlenken Otto Schilys. Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" macht dafür zwei Gründe aus. Zum einen wollte Schily das Gesetz von historischem Rang nicht scheitern lassen. Zum anderen, so Prantl, gehe Schily davon aus, "dass die meisten seiner Zugeständnisse im Zuge der parlamentarischen Beratungen mit der Union wieder weg verhandelt werden."

Schröder in Pakistan

18 Menschen wurden beim bislang schlimmsten Überfall von Moslems auf die christliche Minderheit in Pakistan getötet. Für die "Welt" zeugt dieses Attentat einmal mehr davon, dass Pakistan ein Pulverfass sei, dessen Lunte bereits brennt. "Wenn überhaupt, dann gelingt Pakistans Führung die Wende zum Westen nur unter großen Opfern", schreibt Jacques Schuster in seinem Kommentar für die "Welt". Und so sind es wohl nicht die üblichen Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern, die Bundeskanzler Gerhardt Schröder zu seiner Reise nach Pakistan bewogen haben. Eher geht es bei seiner ersten großen "Mission seit der Verkündung des neuen deutschen Selbstbewusstseins" (Frankfurter Rundschau) vor allem um politische Landschaftspflege internationalen Ausmaßes. Pakistan ist aus der internationalen Front gegen den Terrorismus nicht mehr weg zu denken, Präsident Musharraf weiß das. Und so redet Schröder über die Schulden des Schwellenlandes und über sonstige Wirtschaftshilfe. Mancher mag sich aber wundern, dass Schröder ausgerechnet von pakistanischem Boden aus die Unterbrechung der Luftangriffe auf Afghanistan während des Ramadan ablehnt. "Der pakistanische Präsident hat es nicht leicht", versucht ein Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen" eine Erklärung. "Er hat den Vereinigten Staaten seine Unterstützung für deren Kampf in Afghanistan zugesichert, obwohl er im eigenen Land mit heftigem Widerstand rechnen muß." Doch die Bewunderung für den "tapferen General" habe Grenzen. Immerhin sei Pakistan an der Entwicklung in seinem Nachbarstaat sicher nicht schuldlos, da als sicher gelten dürfe, dass der pakistanische Geheimdienst stets gut informiert war. "Es ist bislang aber nicht überliefert, daß der Verbündete Amerika umfassend informiert worden wäre", endet der Kommentar in der "Frankfurter Allgemeinen". Und so muss davon ausgegangen werden, dass Präsident Musharraf das Bemühen um seines Landes Gunst honoriert, so weit er kann - aber eben nicht mehr. Und das ist nicht allzu viel. Die Gegenleistung für die vermutlichen Gastgeschenke des Westens seien bisher dünn ausgefallen, heißt es in einem Kommentar der "Frankfurter Rundschau". "Es bleibt bei der Kritik an der US-Kampagne in Afghanistan, es bleibt bei der Weigerung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und es bleibt bei den drohenden Tönen gegenüber Indien".

Größter Rüstungsauftrag in der Geschichte vergeben