Die Titelseiten der Tageszeitungen gleichen heute mal wieder einem Gemischtwarenladen. Ein Thema ist der Kompromissvorschlag des Bundesinnenministers beim Zuwanderungsgesetz. Die schönste Headline dazu hat mal wieder die "tageszeitung": "Schily wandert auf Grüne zu" steht über dem Aufmacher. Der "Tagesspiegel" weiß noch mehr und behauptet mutig: "Zuwanderungsgesetz noch vor der Wahl". Die anderen Blätter widmen sich anderen Problemen. "US-Politiker fordern Bodenoffensive", schreibt die "Süddeutsche Zeitung", "Berliner SPD empfiehlt Verhandlungen über Ampelkoalition" die "Frankfurter Allgemeine". Auch die eher düstere Wirtschaftslage ist in den Schlagzeilen. "Jede dritte deutsche Firma will Stellen streichen" warnt die "Welt" auf der Eins, "Novartis erwägt Verkauf seiner Roche-Beteiligungen" informiert das Handelsblatt alle Besitzer von Pharmaaktien. In einer Grafik neben dem Artikel bildet das Blatt die Falllinien der Papiere beider Konzerne ab und lässt damit nur einen Schluss zu: Es kann eigentlich nur besser werden.

Klein und dennoch unübersehbar kommt auf fast allen Titelseiten eine schmerzliche Nachricht vom UN-Kriegsverbrechertribunal daher. Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Milosevic hat sich auch bei seinem dritten Auftritt vor dem Gericht als ebenso uneinsichtiger wie skrupelloser Demagoge gezeigt. Er erkenne das Tribunal nicht an, ließ Milosevic wissen, und weigerte sich aus diesem Grund, die Anklageschrift überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Nur soviel wollte er zu seinen grausamen Balkankriegen sagen: Er habe sein Land doch nur vor Terroristen beschützt.


Schily und die Grünen

Ein "Kuhhandel" sei das gewesen, schimpft die "Welt". Offensichtlich hat Innenminister Schily im Auftrag seines Herrn Schröder Zugeständnisse beim Sicherheitspaket II und dem Zuwanderungsgesetz gemacht. Ziel der Operation ist es, den Koalitionsfrieden mit den Grünen wiederherzustellen und der Union damit eine mögliche Angriffsfläche zu nehmen.

Dem Kommentator der "Welt" Guido Heinen gehen Schilys Kompromisse vor allem in der Zuwanderung viel zu weit: "Indem jetzt auch nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund hingenommen und das Alter nachziehender Kinder willkürlich angehoben werden sollen, werden die letzten Positionen Schilys und Schöders im Zuwanderungsstreit geschliffen. Bisher geduldete Ausländer sollen zukünftig einen gesicherten Aufenthalt auf Grundlage kaum eindeutig definierender Sachverhalte erhalten. Ist also islamischer Schleierzwang bald ein Grund für Asyl in Deutschland?" Wie zynisch Heinen mit seiner rhethorischen Frage das Problem verharmlost, zeigt ein Blick auf das Titelblatt der "tageszeitung". Ein Foto zeigt zwei verschleierte Frauen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die eine hält ihren verstümmelten Daumen in die Kamera. Wie der Bildunterschrift zu entnehmen ist, hatten ihr die Taliban die Fingerkuppe abgeschnitten, weil sie Nagellack benutzte.

Ob das veränderte Zuwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode noch Bundestag und Bundesrat passiert, ist fraglich. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab sich gestern zwar optimistisch, die Union hat aber bereits angekündigt, dem neuen Vorschlag nicht zuzustimmen. Die taktischen Spielchen, die im Hintergrund ablaufen, erläutert Robert von Rimscha in seinem Titelkommentar für den "Tagespiegel": "Inzwischen hat sich Schily als harter Sicherheitspolitiker genügend profiliert und etwas Toleranz in der Ausländerpolitik schadet ihm nicht. Für die Regierung insgesamt gilt: Jetzt lieber die Koalitions-Ehe stärken und nacher, im Falle des Scheiterns des rot-grünen Entwurfs im Bundesrat, der Union die Schuld in die Schuhe schieben, als für einen unionstauglichen Entwurf erst den Krach mit den Grünen riskieren und hernach im Bundesrat dennoch das Risiko einer Niederlage einzugehen. Denn die Union wird sich nie auf ein Ja festlegen lassen." Schließlich will sie sich einstweilen die Option offen halten, die Zuwanderungsfrage zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2002 zu machen.


Schröder und die Berliner