In Berlin ist nämlich ein Urteil ergangen, das besagt, das Land Berlin müsse es dulden, dass im islamischen Religionsunterricht aus religiösen Gründen sogar teilweise verfassungswidrige Lehren verbreitet werden. Und was hat dies nun mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, ja überhaupt mit der Berliner Politik zu tun?

Ganz einfach: Seit Jahren weigert sich die Berliner Politik (die dortige CDU ausgenommen), an den öffentlichen Schulen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach, als Wahlpflichtfach einzuführen, wie dies in den meisten anderen Bundesländern der Fall und im Grundgesetz als Regel vorgesehen ist. Wohl verstanden: Religion nicht als Pflicht- oder Zwangsunterricht, sondern als ordentliches Lehrfach, das man wählen oder abwählen kann - nur wählen müsste man, gegebenenfalls etwas anders, Ethik, Philosophie etc.pp. Also: Die Wahl wäre Pflicht, nicht aber eine bestimmte Wahl.

Dass das in Berlin seit jeher anders war, hat seine historischen Gründe. Aber nun führt dieses Modell zu erheblichen Problemen. Denn in Berlin gibt es zwar Religionsunterricht in den Schulen, aber eben: nur nach der Schule, also gewissermaßen außerhalb der Schule, aber in ihren Räumen. Nun haben vor Jahren einige Gruppen, darunter auch islamische Gruppen, sich auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes berufen und ebenfalls den Anspruch erhoben, nachmittags ihre Art religiöser Unterweisung in die Schulräume zu verlegen. Nach den Berliner Gegebenheiten musste ihnen Recht gegeben werden. Und so dürfen nun die verschiedensten religiösen (Splitter-)Gruppen ohne Rücksicht auf ihre Größe, Doktrin, Verfassungstreue, wissenschaftliche wie pädagogische Qualifikation und Verfassungstreue des "Lehrpersonals" in den Schulräumen erscheinen - und eben auch verfassungsfeindliche Lehren verbreiten.

Weshalb? Weil im Wesentlichen die Berliner SPD aus einer Art traditionellem, um nicht zu sagen: veralteten sozialistischen Milieu-Atheismus sich weigert, das Thema Religionsunterricht so zu regeln, dass der Staat über ein Minimum an wissenschaftlichen und rechtlichen (und freiheitlich-demokratischen) Kriterien aufsichtlich zu wachen, ohne allerdings in die Religionsfreiheit einzugreifen. Dies aber setzte voraus: Eine gesetzliche Regelung des Religionsunterrichts als eines Bestandteils des "offiziellen" Schulgeschehens - in dessen Rahmen dann die Religionsgemeinschaften (Christen, Juden, Muslime…) ihrerseits die Aufsicht über die Treue zur Doktrin wachen. Und zwar möglichst als eine Körperschaft öffentlichen Rechts, was wiederum dazu führen würde, dass der Staat mit verfassungskonformen Institutionen zu reden hätte, und nicht mit undurchsichtigen und ständig wechselnden Gruppen.

Was ist also das Problem: In der Berliner SPD (und weiter links und grün wohl auch) ist das Vorurteil gegenüber der angeblich unaufgeklärten Religion und Juden und Christen, gegenüber den Kirchen und Synagogen, immer noch derart dumpf und stark, dass sie in der Konsequenz es lieber sieht, wenn islamistische Fundamentalisten Kindern den Kopf verdrehen. In den staatlichen Schulräumen... Das verstehe nun, wer es will.

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