Man darf sich schon wundern, warum es nun die sozusagen Schwarzen sind, Politiker - wie ihnen nahestehende Medien, die der Berliner SPD zu einer Koalition mit der PDS raten, obwohl die Hauptstadt-Sozialdemokraten sich gerade über die Schaltpläne einer Ampel beugen, fürs erste. Warum wohl? Eine rot-rote Koalition, das wäre für die Opposition das gefundene Fressen für den Bundestagswahlkampf 2002. Oh, Ihr Heuchler!

Aber - wie immer man über die Koalitionswürdigkeit der PDS denken (oder über-denken) mag: Mich stören immer wieder zwei Mythen, die den Grad politischer Verwirrung (oder die Absicht zur Irreführung) im Lande und in den Lagern anzeigen.

Mythos Nummer eins: Wer mit der PDS nicht koaliert, verlängert die Spaltung Berlins. Und was macht, wer nicht mit der CDU koaliert, obwohl die sogar noch etwas mehr Stimmen einsammelte als die PDS? Selbst im Osten der Stadt kam die PDS immerhin auf 47 Prozent, aber auch nicht auf mehr. Was geschieht mit den 53 Prozent der Wählern im Osten, die nicht PDS gewählt haben - wenn man mit der PDS koaliert? Grenzt man dann nicht die Mehrheit des Ostens aus? Noch gilt in der Demokratie: Mehrheit ist Mehrheit - auch wenn sie knapp ist. Und selbst starke Minderheiten haben keinen privilegierten Status, vor allem nicht, wenn es noch stärkere Minderheiten gibt. Regierungsbildung ist keine tröstende Seelsorgeveranstaltung für (mehr oder weniger große) Minderheiten, sondern die Ausübung eines Mandates zur Macht - wenn es eine Mehrheit dafür gibt, auf Zeit. Und Macht muss sich rechtfertigen, aus dem was sie leistet, nicht aus dem, was sie tröstet. Deshalb nun zum…

Mythos Nummer zwei: Man müsse die PDS in die Regierungsverantwortung einbinden, um sie zu entzaubern. Selbst, wenn das aus parteipolitischer und partei-egoistischer Sicht ein vielversprechendes Kalkül sein könnte (aber zum Entzaubern gehören immer zwei - einer, der es kann, und einer, der es sich gefallen lässt) - selbst dann muss doch gesagt werden: Regierungen werden nicht gebildet, um die eine Partei zu entzaubern und die andere zu verzaubern, sondern um das Land im gemeinsamen Interesse aller - zu regieren; wie der Name schon sagt.

Welche Kombination also soll in Berlin regieren? Dazu sage ich als jemand, der gegenüber der PDS seine Vorbehalte hat: Dazu möchte ich von beiden möglichen Formationen möglichst genau wissen, wie ihr Regierungsprogramm aussieht und welche Aussichten auf Verwirklichung es tatsächlich hat; und wie das Personal und seine Glaubwürdigkeit beschaffen ist. Und wenn ich darüber hinreichend belehrt bin und zudem fände, dass eine rot-rote Koalition sowohl das bessere Programm für Berlin formuliert als auch das bessere Personal für seine Realisierung aufbietet - weshalb sollte ich dann dem besseren Angebot meine Zustimmung verweigern? Denn es geht doch um das Land - und nicht um persönliche Urteile und Voreingenommenheiten gegenüber einzelnen Parteien.

Aber bisher wird die öffentliche Diskussion unter geradezu vorsätzlicher Absehung dieser konkreten Fragen geführt. Stattdessen bekommt man immer nur, gebetsmühlenhaft, zu hören: Mythos Nummer eins, Mythos Nummer zwei…

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