A M E R I K A "Sowjetische Scheußlichkeit"

Bush will Terroristen vor ein Militärtribunal stellen. Das erzürnt selbst Konservative

Washington

Ein Wort geht um. Ein hässliches, eigentlich längst vergessenes Wort. Es ist das Wort vom "unamerikanischen Verhalten". Es hört, wer mit Fahrgästen im Schnellzug nach New York spricht, wer CNN einschaltet oder im Internet surft. "Unamerikanisches Verhalten" - ein Sprachmonument, das an jene unseligen Zeiten in den fünfziger Jahren erinnert, da ein staatlicher Kommunistenjäger namens Joseph McCarthy Andersdenkende der Spionage und Unterwanderung bezichtigte und ihre Leben ruinieren durfte.

Ein halbes Jahrhundert später, in Zeiten der Terroristenjagd, ist das Wort wieder da. Wieder verhält sich jemand "unamerikanisch". Doch diesmal muss sich nicht der einzelne Bürger als Abweichler zeihen lassen, sondern die Obrigkeit. Binnen Tagen hat sich eine bunte Allianz zusammengefunden, um "amerikanische Werte" zu verteidigen - gegen den eigenen Präsidenten. Seit George W. Bush vergangene Woche verkündete, er wolle Osama bin Laden und seine Bande, sofern gefasst, vor ein Militärtribunal stellen statt vor ein ordentliches Gericht, seitdem fegt ein Proteststurm durchs Land. Wer sich in Europa einflüstern ließ, Amerika folge, vor Schmerz blind, allein seinem Präsidenten, einig sogar in der Abschaffung von Bürgerfreiheiten, wird jetzt kaum mehr übersehen können: Die Opposition lebt.

Blankes Entsetzen über den Präsidentenerlass herrscht in den juristischen Fakultäten von Harvard, Princeton und Houston. Ganze Serien kämpferischer Kommentare füllen die Zeitungen von Boston, Baltimore und New York. Sogar im Kongress wächst der Widerstand. Kommende Woche wird der Justizminister dort zur Anhörung zitiert werden.

Die Kritik wäre gewiss nicht so machtvoll, käme sie allein von den bleeding heart liberals, den "wehleidigen Linken". Doch was will der Präsident seinen republikanischen Kritikern aus dem Kongress sagen, Arlen Specter etwa oder Robert C. Barr? Die Konservativen vom Kapitol kritisieren vor allem die Machtanmaßung des Präsidenten, der mit seinem Edikt für Militärtribunale die Judikative entkerne und die Legislative übergehe. Nicht einmal einen Anruf im Kapitol war Bush sein Erlass wert.

Ihre kraftvollste Stimme hat die Opposition aber nicht im Parlament gefunden, sondern in William Safire. Der erzkonservative Kolumnist, ein Original des amerikanischen Journalismus, wirft Bush vor, per Ukas "diktatorische Macht" ergriffen zu haben. Safire spricht mal von Bushs "Standgerichten" (drumhead tribunals), mal von "Scheingerichten" (kangaroo courts).

George Bush hat darauf bestanden, dass er allein entscheidet, wer vor dem Militärgericht erscheinen muss. Ausländer werden es sein, niemals amerikanische Bürger. Im Ausland oder auf See soll das Gericht tagen, nicht in Amerika. Die Verhandlungen dürfen ganz oder teilweise geheim bleiben. Deshalb müsse auch das Belastungsmaterial nicht öffentlich gemacht und sogar dem Angeklagten teilweise vorenthalten werden. Geheimdienstinformationen werden berücksichtigt, auch wenn ein ziviles Gericht sie nicht zulassen würde. Die Wahl des Verteidigers ist beschränkt. Geschworene gibt es nicht, stattdessen Militärrichter. Ihre Entscheidung muss nicht, wie üblich, einstimmig sein. Die Todesstrafe ist zugelassen, Berufung gegen das Urteil nicht. Nach diesem konsequenten System ist George Bush für Osama bin Laden und seine Spießgesellen alles in einem: Jäger, Ermittler, Staatsanwalt, Richter und Gefängniswärter - oder Henker. Und diese "sowjetische Scheußlichkeit", schimpft William Safire, nenne der Präsident "ein faires Verfahren".

"Der erste Fehler von historischen Ausmaßen"

Alles Mögliche haben die Konservativen in den vergangenen Wochen im Namen der Terrorprävention befördert, mitgetragen oder geschluckt: die Verschmelzung von Geheimdienst und Ermittlungsapparat; die wochenlange Festsetzung von 1200 Arabern, ohne ihnen die Vorwürfe zu offenbaren; das Verhör von 5000 amerikanischen Muslimen, gegen die nichts vorliegt; die Erlaubnis, Gespräche von Beschuldigten und ihren Anwälten abzuhören. Doch nun scheint Bush eine Grenze überschritten zu haben. Die Einrichtung von Militärtribunalen gilt sogar Parteigängern als sein "erster Fehler von historischen Ausmaßen".

Überwältigt von der Kritik, hat der Präsident seit dem Wochenende Emissäre von Kabinettsrang ausgesandt, um dem Volk die Weisheit seiner Entscheidung zu vermitteln. Ausgangspunkt ist der Kriegszustand, den Bush für Amerika reklamiert. Deshalb sei Kriegsrecht anzuwenden und nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit anzurufen. Er selbst sei der Oberbefehlshaber und verletze deshalb keineswegs die Verfassung, wenn er Militärtribunale einrichte. Ausländische Terroristen, meint Vizepräsident Dick Cheney, verdienten "nicht die gleichen Rechtswegegarantien wie amerikanische Bürger". Cheney und Bush berufen sich dabei auf ihre Vorgänger im Weißen Haus. Tatsächlich haben Abraham Lincoln, Woodrow Wilson und Franklin D. Roosevelt im Krieg Tribunale eingesetzt. Zuletzt 1942, als acht Deutsche zum Tode verurteilt wurden, nachdem sie - von U-Booten in Long Island und Florida abgesetzt - Sabotageakte verübt hatten. Das Verfassungsgericht billigte später den geheimen Militärprozess.

Amerika wird es schwerer haben, für den Rechtsstaat zu werben

Osama bin Laden vor einem amerikanischen Bundesgericht zu sehen ist für Bushs Beraterteam ein Albtraum. Die Sicherheitsprobleme an den Prozesstagen mag sich niemand vorstellen. Ebenso wenig die Morddrohungen, denen Richter, Geschworene und Zeugen ausgesetzt wären. Das Gericht böte dem Terroristenchef zudem eine globale Propagandaplattform. Ein Daueraufenthalt von bin Ladens Gruppe im Gefängnis wäre eine Einladung an Gesinnungsgenossen, Geiseln zu nehmen und einen Austausch zu erpressen. Bushs Leute fürchten überdies ein Spektakel wie beim Mordprozess gegen O. J. Simpson, den ehemaligen Footballstar, bei dem ein Team von Strafverteidigern jeden Beweis mit äußerster Finesse unglaubwürdig machte. Dieses Szenario hat im Weißen Haus die Überzeugung reifen lassen, dass Osama bin Laden niemals amerikanischen Boden betreten soll - und auch nicht seine Helfer.

Die Kritiker Bushs streiten die Sicherheitsprobleme nicht ab. Sich deshalb aber in Militärtribunale zu flüchten "würde unseren Feinden einen gewaltigen Sieg schenken", meint Anne-Marie Slaughter, Juraprofessorin in Harvard. Niemand werde Beweisen trauen, die im Geheimen vorgelegt worden seien. Ein Prozess mit diesem Makel werde bin Ladens Propaganda über Amerika nur noch mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Der rechtsextreme US-Bürger Timothy McVeigh, der das Massaker von Oklahoma beging, habe ein öffentliches Verfahren mit allen Rechten erhalten, Muslime aber würden für ein ähnliches Verbrechen vor ein militärisches Geheimgericht gestellt. Womöglich sei bin Laden am Ende tot, exekutiert von einem Militärgericht, aber der Bin-Ladismus lebe, fortgeführt von einer Generation neuer Märtyrer. Anne-Marie Slaughter möchte bin Laden vor ein internationales Strafgericht stellen. Aber genau das wollen Bushs Berater auf keinen Fall.

Das ganze Ressentiment gegen die internationale Justiz offenbart die Entstehungsgeschichte der Idee eines Militärtribunals. Sie stammt von William P. Barr, einem Justizminister des älteren George Bush, und wurde für den Lockerbie-Prozess entwickelt. Im Auftrag des US-Justizministeriums schlug Barr den Schotten - dort war der Pan-Am-Jumbo abgestürzt - ein Militärtribunal vor. Die Schotten lehnten ab und zogen jenen peniblen, langwierigen Prozess vor, der kürzlich in Holland zu Ende ging. Die Amerikaner nennen diese Verfahren "langsam und verwirrt".

Weil gegen Osama bin Laden nur "rasche Justiz" infrage kommt, tauchte William P. Barrs Idee nach dem 11. September wieder auf. Dass sich die Vereinigten Staaten bisher international gegen Militärtribunale für verhaftete Terroristen ausgesprochen hatten, etwa in Ägypten, Russland oder Peru, schien niemandem erinnerlich. Dass es Amerika künftig schwerer haben wird, für Rechtsstaat und Gewaltenteilung zu werben, war für den Moment nicht wichtig. Nun, da sich die politischen Probleme türmen, scheint nur eine Lösung weitgehend konsensfähig zu sein. Danach muss sich die Parole zur Ergreifung von Osama bin Laden ändern: statt "Tot oder lebendig" nun "Lieber tot als lebendig".