Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht nicht wortwörtlich in der Verfassung. Es 1983, in der Zeit der Volkszählung, herauszuarbeiten war überfällig und eine große Leistung des Bundesverfassungsgerichts. Doch fast zwanzig Jahre später ist ein neuer Blick auf dieses Grundrecht nötig. Die Ansicht, mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützten wir uns vor dem orwellschen Überwachungsstaat, ist zu eng geworden. Heute wissen wir mehr als damals, dass Datenerhebungen zwar Gefahren für jeden Bürger in sich bergen, doch Informationen gewissermaßen das Blut einer jeden Gemeinschaft sind. Der richtige Informationsfluss - das ist heute deutlicher denn je - ist die Voraussetzung einer lebensfähigen Gesellschaft. Deshalb dürfen wir unser Augenmerk nicht mehr allein auf den Staat und seine Datenverarbeitung richten. Heute geht es vielmehr darum, die Funktionsfähigkeit von informationsgestützten Sozialbereichen insgesamt zu schützen und die Funktionsfähigkeit einer freiheitlichen Informationsgesellschaft in einer bestimmten Qualität zu wahren, gleich ob der Staat oder Private die Daten erheben und verarbeiten. Es geht darum, diese Freiheitlichkeit für möglichst viele Menschen, also nicht nur für Macht- und Informationsstarke, zu gewährleisten - und zwar im Sinne einer das reale Leben prägenden Freiheit.

Der Austausch von Informationen, die Kommunikation ist nur frei, wenn es eine Freiheit auf Gegenseitigkeit gibt. Die Kommunikationsgesellschaft braucht Chancengleichheit, also Freiheit, die nicht durch Machtballung auf der einen oder anderen Seite gestört wird. Es ist schon schwer genug, gelingende Kommunikation in der zwischenmenschlichen Beziehung, also zwischen nur zwei Menschen zu sichern. Noch schwerer ist dies aber im Bereich der Massenkommunikation. Trotz vieler Versuche, etwa in Presse- und Rundfunkgesetzen, ist es nur teilweise geglückt, hier Kommunikations-Chancengleichheit zu schaffen. Das gilt ebenso für die Individual- und Massenkommunikation im Internet. Hier - aber auch darüber hinaus - stellt sich die Frage, ob und wie Chancengleichheit in den vernetzten und von Macht geprägten Welten der Informationsgesellschaft gewährleistet werden kann.

Unsere bisherige Rechtsordnung war weitgehend auf der Vorstellung klarer Beziehungen, insbesondere Zweierbeziehungen, aufgebaut. Auch beruht ein Großteil des öffentlichen Rechts weiterhin auf der Annahme, Staat und Gesellschaft seien getrennte und rechtlich trennbare Bereiche. Die Folge: Nach dem traditionellen Grundrechtsdenken ist allein der Staat ein Gegner gesellschaftlicher Freiheit. Das kann er zwar nach wie vor sein, wie wir gerade in der Debatte um die neuen Sicherheitspakete sehen und wie in diesem Beitrag noch ausgeführt wird. Doch ist der Staat heute auch Schützer der Freiheit, gewissenmaßen ihr Garant.

Diese Garantenstellung stützt sich auf die Einsicht, dass es neben dem Staat andere Mächtige gibt, die die Freiheit gefährden können. Gerade in Zeiten der Privatisierung und Deregulierung stellt sich das Problem der Freiheitssicherung neu. Gibt der Staat eine Aufgabe ab und handeln stattdessen Private, so sind diese Privaten nicht, jedenfalls nicht in der gleichen Weise wie der Staat, an die Grundrechte der Bürger gebunden. Diese Bindung kann nur hergestellt werden, wenn die Rechtsordnung dafür Vorsorge trifft. Anders formuliert: Soll der Grundrechtsschutz infolge der Verlagerung von Aufgaben auf Private auf seinem bisherigen Niveau erhalten bleiben oder gar ausgebaut werden, bedarf es dafür rechtlicher Vorkehrungen. Das gilt ebenso für das Recht auf chancengleichen Zugang zu Informationen und damit auf chancengleiche Mitwirkung an Informationsprozessen. Aber auch das Recht auf Schutz vor Datenmissbrauch bedarf entsprechender Absicherung gegenüber Privaten. Bisher ist dieses Problem, wie Datenschützer immer wieder kritisieren, noch nicht angemessen gelöst.

D ie Zukunft liegt also darin, das traditionelle Datenschutzrecht durch ein Recht zur Sicherung der Funktionsfähigkeit von informationsgestützten Sozialbereichen abzulösen. Informationsrecht als Management von Abhängigkeiten ist dabei notwendig auch Datenschutzrecht. So gesehen heißt Datenschutz nicht mehr allein, dem mächtigen Staat Schranken zu setzen. Der Datenschutz wird vielmehr zur Voraussetzung dafür, dass die Informationsordnung überhaupt funktionieren kann, kurz: er wird zu einem konstitutiven Element des Rechts der Informationsgesellschaft.

Zu diesem Recht gehört auch, sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu Daten erhalten, denn sonst werden zu viele Menschen aus der Informationsgesellschaft ausgeschlossen. Chancengerechtigkeit bedeutet aber darüber hinaus, dass die Bürger sich im Datennetz frei bewegen und kommunizieren können. Faire Interaktionschance heißt das - und dabei helfen zum Beispiel Kommunikationsberatung und Informationshilfe wie auch Vorkehrungen gegen Manipulationen im Internet.

Selbstverständlich müssen die Nutzer davor geschützt werden, dass Private die Informationen eigenmächtig filtern. Wenn der Staat dies tut, nennt man das Zensur. Der historische Kampf um die Informationsfreiheit war in erster Linie ein Kampf gegen die Zensur von Staat und Kirche. Heute gibt es andere Zensoren, andere Türwächter, zum Beispiel die Provider im Internet. Konkret: Angesichts seiner Schwierigkeiten, das Recht im Internet durchzusetzen, vertraut der Staat zunehmend auf private Kontrolleure wie die Provider. Er erwartet (in den von ihm geschaffenen Haftungsregeln), dass Provider unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Inhalte - etwa pornografische oder sonstwie strafbare - aus dem Internet herausfiltern. Das Haftungsrecht ermuntert also gewissermaßen zum Aufbau privater "Zensur". Die aber unterliegt nicht den gleichen rechtsstaatlichen Vorkehrungen gegen Missbrauch wie die staatliche "Zensur". Deshalb ist es wichtg, rechtzeitig neue Manipulationen oder gar eine Art Geistespolizei zu verhindern. Denn wer hier schläft, wird die privaten Filter-Zauberlehrlinge nicht wieder los.