Werner Müller (parteilos) ist Bundeswirtschaftsminister und damit - qua Amt - Hüter ordnungspolitischer Grundsätze. Wettbewerb steht da ganz oben.

Aber als Müller 1998 sein Amt antrat, gab er schnell zu erkennen, dass er als Seiteneinsteiger aus der Industrie wenig von hehren Grundsätzen hält, dafür umso mehr von pragmatischer Politik. Auf einer Kartellkonferenz sagte er: "Wir müssen aufpassen, dass wir die Dinge nicht auf den Kopf stellen.

Schließlich ist die Wirtschaft nicht für Kartellbehörden geschaffen worden, sondern umgekehrt."

Jetzt droht Müllers erster Konflikt mit dem Bundeskartellamt. Die Wettbewerbshüter haben grundsätzliche Bedenken gegen eine Fusion der Tankstellennetze von Shell und Dea einerseits sowie BP und Aral andererseits.

Zudem wollen sie einer Mehrheitsbeteiligung des Aral-Eigentümers E.on an der Ruhrgas allenfalls unter gravierenden Auflagen zustimmen. Gleiches droht für den Einstieg des amerikanischen Unternehmens Liberty Media bei den deutschen Fernsehkabelnetzen.

Das Argument des Kartellamts ist in allen Fällen das gleiche: Genehmige es die Vorhaben, entstehe eine nicht hinnehmbare marktbeherrschende Stellung.

Der Minister sieht das anders, und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gibt ihm das Recht dazu, wenn "die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist". Von diesem Instrument der Ministererlaubnis wurde in gut 40 Jahren Wettbewerbsrecht nur sechsmal Gebrauch gemacht, zuletzt 1989 bei der höchst umstrittenen Fusion von Daimler-Benz und MBB. Dabei wurde immer ein bestimmter Ablauf respektiert: Das Kartellamt legt sein Veto ein, die interessierten Unternehmen beantragen die Ministererlaubnis, die Monopolkommission wird gehört, der Minister entscheidet in letzter Instanz.