Dresden

Als Angela Merkel im April 2000 auf dem Essener Parteitag zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, hatte sie zwei Ziele. Sie wollte ihre Partei nach 16 Regierungsjahren unter Helmut Kohl zu einer entschiedenen inhaltlichen Öffnung und Erneuerung zwingen und zugleich ihre eigene Machtposition an der Spitze langfristig stabilisieren. Es ist schwer zu entscheiden, welches von beiden das anspruchsvollere Ziel war. Doch nach dem Dresdner Parteitag vom Wochenanfang ist offenkundig: Beide Ziele wurden verfehlt. Weder der Beifall der Dresdner Delegierten für die Rede ihrer Vorsitzenden noch der aufwändig zelebrierte programmatische Erneuerungsanspruch des Parteitages können darüber hinwegtäuschen.

In den vergangenen eineinhalb Jahren hat Angela Merkel sich vor allem als gewitzte und nervenstarke Managerin ihrer eigenen Führungskrise präsentiert.

Sie kann sich ihrer Position an der Spitze nach wie vor nicht sicher sein.

Aber sie hat gelernt, mit dieser Unsicherheit umzugehen. Damit macht sie Eindruck selbst auf diejenigen in ihrer Partei, die ihr das Führungsamt nicht zutrauen. Von Anfang an lag in der Wahl Angela Merkels eine Zumutung für die Partei: jung, eine Frau aus dem Osten, gemessen an den Standards, die ihre Vorgänger gesetzt hatten, fast amateurhaft, nicht eingeschliffen auf die Erwartungen einer konservativen Partei, die über Jahrzehnte hinweg die Politik der Bundesrepublik dominierte. Da ist es schon ein Erfolg, dass sie ihre Position bis heute gegen die Anfechtungen aus der eigenen Partei verteidigen konnte. Doch im ständigen Kampf um Selbstbehauptung bleibt die Führung und Ausrichtung der Partei auf der Strecke.

Ohnehin standen Merkels individueller Machtanspruch und ihr Versprechen inhaltlicher Erneuerung von Anfang an in Widerspruch zueinander. Die Vorsitzende mit dem liberalen Image, aber ohne inhaltliche Autorität musste sich schnell entscheiden: Hätte sie die inhaltliche Öffnung der Partei nach den Kohl-Jahren wirklich entschieden betrieben, hätte sie damit ihre eigene labile Stellung nur weiter geschwächt. Lavieren war die Antwort der Vorsitzenden auf dieses Dilemma. Ansonsten sandte sie gezielt besänftigende Signale in die Partei. Sie reintegrierte Helmut Kohl - gegen Wolfgang Schäuble. Sie präsentierte sich als Vorkämpferin nationaler Identität. Und in der Fischer-Debatte mimte sie die Verteidigerin der bundesdeutschen Demokratie gegen die spätrevolutionären Anfeindungen rot-grüner Altachtundsechziger.

Sicher, die von Merkel eingerichteten Kommissionen zur Familienpolitik, zur Einwanderung oder zur "Neuen sozialen Marktwirtschaft" haben brav gearbeitet und ihre Ergebnisse abgeliefert. Doch an der Partei gingen diese Anstrengungen weitgehend vorbei. Ein neues inhaltliches Profil der CDU ist nicht zu erkennen. Zwar hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein viel beachtetes liberales Konzept zur Einwanderung erarbeitet, das die Partei mit großer Mehrheit annahm. Doch in Dresden schlägt Merkel vor allem dann laute Zustimmung entgegen, wenn sie eine ihrer populistischen Spitzen gegen die Gefahren ungebremster Einwanderung setzt. Und niemand zweifelt ernstlich daran, dass Angela Merkel bereit wäre, einen markigen Ausländerwahlkampf zu führen, wenn es den Erfolgsaussichten dient. Die Programmatik wirkt da nur wie eine dünne Folie. Darunter liegt unversehrt die alte CDU.