Berlin

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar: Alle drei Parteien hätten über ihren Westberliner Mief hinauswachsen müssen, um die Ampel leuchten zu lassen. Montagnacht sind die Verhandlungen gescheitert. Jetzt läuft die Schuldverteilung. Ideologen nennen Ideologen Ideologen. An "Kommunikation" und "an einem gemeinsamen politischen Gesamtprojekt" habe es gefehlt, erklärte die grüne Parteivorsitzende Sibyll Klotz. Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder jammerte über den aussichtslosen Streit um "Symbolthemen". Klaus Wowereit, der neue Partykönig von Berlin, klagte, angesichts "der Blockaden von FDP und Grünen" habe man "fassungslos daneben gestanden". Blamabler konnte sich der Verhandlungsführer SPD kaum äußern. Die gescheiterte Ampel artikulierte am Ende vor allem einen Konsens: das gemeinsame politische Unvermögen.

Erleichtert in die Opposition

Die FDP hatte sich dem Griff in die Mottenkiste der Steuerpolitik verweigert.

Die SPD wollte Grund- und Getränkesteuer erhöhen

die Grünen beharrten zudem auf einer Motorbootsteuer, die allenfalls eine Million Euro einbringen würde.

Insgesamt ging die letzte Schlacht um 150 Millionen Euro - angesichts einer Deckungslücke von 10 Milliarden Mark! Die Steuerschraube war eben auch nur ein Symbolthema, ein Zeichen dafür, dass alle bluten sollen, wenn schon der öffentliche Dienst blutet. Für die FDP war das der ideologische Alarmfall, und sie unterwarf sich dem Diktat der Bundespartei. Aber die Liberalen und ihr allzu viel beschäftigter Verhandlungsführer Günter Rexrodt ignorierten ganz einfach, dass der Wahlerfolg der FDP in Berlin weniger ein Votum für die Partei war, sondern für eine Sperrminorität gegen die Regierungsbeteiligung der PDS.