D E U T S C H L A N D Erstarrt in alle Ewigkeit

Das "Modell Deutschland" ist veraltet. Reformen in Zeitlupe können die Fehler der Vergangenheit nicht mehr korrigieren. Eine Polemik

Der nächste Bundestagswahlkampf hat angefangen. Während die Union ihr seltsames Kandidatenquiz vorantreibt, hat sich die Regierungskoalition vom Reformprojekt Deutschland vorübergehend verabschiedet. Der unionsdominierte Bundesrat setzt für den Rest der Legislaturperiode auf Gesetzesblockaden. Nichts geht mehr. Gesundheitspolitik, Steuer- und Sozialreform, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, Deregulierung und Wettbewerbspolitik: Bis zum nächsten September versuchen Deutschlands Konsensdemokraten, Bündnispartner und Verbandseliten allen Konflikten aus dem Wege zu gehen - Ruhe auf der Baustelle Deutschland, solange die Machtfrage nicht gelöst ist. Nur die IG Metall wandert auf ihren Traumpfaden ins Nirwana. Es beginnt die folgenlose Phase der politischen Schuldzuweisungen.

Die CSU hat sich vorige Woche entschlossen, den Nachlass ihrer 16-jährigen Regierungsmitverantwortung - staatlich hoch subventionierte Wachstumsschwäche und strukturelle Arbeitslosigkeit, grenzenlose Staatsverschuldung und das seit Jahrzehnten absehbare Krankenkassen- und Rentendebakel - der Regierung Schröder in die Schuhe zu schieben. Anhand der Zuwanderungsdebatte will Edmund Stoiber außerdem archaische Fremdenängste im Volk schüren. Es könnte ihm gelingen. Die Grünen, von Joschka Fischer in die Niederungen der Realpolitik geführt, bangen derweil um ihre politische Existenzgrundlage, den idealistisch-ökologischen, afghanistangeschädigten Wähler. Die FDP wartet still und opportunistisch ab, wer die nächste Wahl gewinnt. Die konservativste deutsche Partei, die PDS, probiert einen neuen Schafspelz in Berlin an. Die SPD setzt einfach auf Schröder. Fortan geht es nur noch um die schönste Positionierung der Kanzlerkandidaten.

Zu viel Stolz auf das Erreichte

Doch Deutschland hat in Wirklichkeit größere Sorgen: Es steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ökonomischen Bewegungsstarre, die den Staat bei anhaltender Wachstumsschwäche und niedriger Geburtenrate in den kommenden Jahrzehnten finanziell zu ruinieren droht. Die Staatsschuldenquote ist von 17 Prozent (Anfang der sechziger Jahre) auf 60 Prozent angestiegen. Schuldendienst und jährlich über 300 Milliarden Mark Subventionen für überalterte und reformfeindliche Wirtschaftssektoren schränken staatliche Modernisierungs-Interventionen in Zukunftssektoren (Forschungszentren, Universitäten oder High-Tech-Zentren) und Infrastruktur immer mehr ein. Für friedenssichernde Entwicklungshilfe fehlt das Geld. Selbst wenn Hans Eichel seinen Haushaltssanierungsplan durchsetzt, werden die Staatsschulden erst im Jahre 2021 getilgt sein. Gelingt dies nicht, sinken aufgrund demografischer Entwicklungen - es wachsen zu wenig Steuerzahler nach - unausweichlich die Renten und andere staatliche Sozialleistungen. Der Wohlfahrtsstaat von heute wäre nicht mehr wiederzuerkennen, es sei denn, wir entschieden uns, nicht mehr - wie inzwischen üblich - mit knapp 60 Jahren aus der Arbeitswelt auszusteigen.

Wir haben viel zu lange ausgegeben, was wir nicht hatten. Die unvermeidlichen Kosten der Wiedervereinigung standen, was Wunder, nicht in den Haushaltsplänen der achtziger Jahre. Mehr noch, alles sollte weitergehen wie bisher, nur ein bisschen größer. Für den Osten würde alles besser werden, für den Westen nichts schlechter.

Auch wenn es der Wahlkampf 2002 anders darstellen wird: Nicht die Politiker und Parteien allein haben die notwendigen Modernisierungsziele verfehlt, sondern ein großer Teil der Gesellschaft selbst scheint in Veränderungsangst stecken geblieben zu sein. Jedem Hinweis darauf droht von links der Vorwurf "sozialer Kälte". Genau diese jedoch bedroht unser soziales System, werden seine vielen Strukturschwächen nicht beim Namen genannt - und endlich behoben.

Doch die Sehnsucht nach Sicherheit, die feste Erwartung staatlich garantierter Daseinsfürsorge in allen Bereichen - das sind die Karten, auf die jede deutsche Volkspartei setzen kann. Das Trauma unserer Verarmungs - und Unglücksgeschichte von der Weimarer Inflation bis zur nationalsozialistischen Selbstzerstörung sitzt tief. Die Kinder jener Generation, die nach 1945 das Land wiederaufgebaut hat, scheinen mit dem Erreichten in rückwärts gewandtem Stolz zufrieden. Keine Experimente. Nur ein paar kleine Umverteilungen. Es sind die interessensgebannten, kleinbürgerlichen Sehnsüchte in den Spitzen der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der organisierten Lehrer- und Beamtenschaft, der Industrie- und Handelskammern und Banken, dem ganzen Kartell der nationalen Risikofeindlichkeit, die Deutschland im internationalen Leistungsvergleich zurückgeworfen haben.

Die frühen Analytiker der wirtschaftlichen Globalisierung, Marx und Engels - die sie übrigens begrüßten -, haben die Beharrungskraft des deutschen Kleinbürgertums in ihrem Manifest beschrieben: "Seine Erhaltung ist die Erhaltung der bestehenden deutschen Zustände." Kleinbürgermentalität ist längst nicht mehr vom Einkommen oder sozialen Status abhängig. Im Gegenteil, von kleinbürgerlicher Raffgier geprägt ist die Entscheidung führender deutscher Vorstandsmitglieder, sich ausgerechnet in diesen Zeiten Jahresgehälter zwischen fünf und fünfzehn Millionen Mark zu gönnen. Das provinzielle Wesen des Kleinbürgertums zielt auf die Sicherung des Erreichten; es entspricht der Projektion des konfliktscheuen Ideals eines ungestörten Familienlebens auf die Politik. Wir wollen in unserem Garten Deutschland bleiben, was wir sind - möglichst beides gleichzeitig: Ein wenig verzagt und unauffällig, aber auch selbstzufrieden und ungestört in unserer Wohlstandsnische. Doch die ist immer enger geworden.

Ein Blick auf die soziale und wirtschaftliche Lage genügt, um zu sehen, was uns alles fehlt. Zuerst einmal - Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7 Prozent im Westen, im Osten gar bei 17 Prozent. Dort fällt es einer Mehrheit inzwischen schwer, sich als "Bundesbürger" zu bezeichnen - trotz angeglichenem Einkommen und seit 1989 kontinuierlich erhöhtem Lebensstandard. Heimweh nach den anstrengungslosen, kleinbürgerlichen Lebenszusammenhängen der DDR nimmt bei den Älteren zu; viele Jüngere ziehen in den Westen, einzelne Regionen verwandeln sich in bevölkerungsarme Brachen. Der Osten steht nicht mehr "auf der Kippe", in einigen Regionen fällt er bereits.

Die Zahl der Erwerbstätigen in ganz Deutschland nimmt weiter ab. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden allerdings auch: Zwischen 1982 und 1998 um 6 Prozent; denn wir haben Niedrigqualifizierte mit gewerkschaftlichem Segen aus den Märkten in die subventionierte Arbeitslosigkeit transferiert. Das Betriebsverfassungsrecht sorgt dafür, dass sie da bleiben. Betriebsräte können zum Beispiel die Anstellung arbeitswilliger Niedriglohnverdiener ablehnen, wenn die Stelle mit einem (teureren) höher qualifizierten Bewerber nach Tarif besetzt werden kann: Also bleibt die Stelle offen. Arbeitslose sind unsere neue Minderheit geworden. Was ihnen fehlt, ist die Solidarität der Gewerkschaften.

Die deutschen Lohnnebenkosten liegen immer noch über 40 Prozent, und sie steigen; Arbeit selbst kommt nicht nur die Arbeitgeber, sondern inzwischen alle Steuerzahler teuer zu stehen. Die Arbeitskosten je Arbeitnehmer, einschließlich der Sozialausgaben, sind zwischen 1991 und 2000 um 29,7 Prozent gestiegen, die Arbeitsproduktivität, also das reale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, um lediglich 14 Prozent. Aus der Differenz folgt verminderte Wettbewerbsfähig-keit im internationalen Vergleich. Deutsche Arbeitskosten sind im Durchschnitt 27 Prozent höher als in den übrigen Industrieländern, Japan inklusive. Im eurovereinten Europa wird der Druck auf die deutsche Wirtschaft aber weiter steigen - dynamischere Nachbarn werden Nutznießer unseres Status quo sein. Lediglich die demografisch sichere Aussicht, dass zwischen 2010 und 2020 aufgrund verfehlter Familienpolitik und des Geburtenrückgangs das Potenzial an so genannten Erwerbspersonen in Deutschland um rund zwei Millionen Menschen zurückgehen wird, könnte einmal die Arbeitslosenquote sen-ken - aber wer bezahlt dann die Renten der Al-ten? Inder statt Kinder? Welcher junge Ingenieur will in ein Land einwandern, das in seinen selbst verschuldeten Strukturschwächen verharrt?

Deutschlands Arbeitslose stellen den Statthaltern unserer inflexiblen Arbeitsmarktpolitik, also nicht nur den Gewerkschaften, sondern auch den Unternehmern und öffentlichen Tarifpartnern, ein Armutszeugnis aus: "Sitzen geblieben" auf ihren gemeinsam ausgehandelten Übereinkommen, auf den politisch durchgesetzten Rechten und Geschenken - vom allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag über eisernen Kündigungsschutz (zum Nachteil der Arbeitslosen) bis zur staatlichen Subventionspolitik für marode Wirtschaftssektoren, von der Landwirtschaft (jährlich 60 Milliarden Mark) über den hoch geförderten Wohnungsbau bis zur Montanindustrie.

Das heißt - völlig immobil ist Deutschlands Wirtschaft natürlich nicht: Bei ungebrochener staatlicher Unterstützung von Arbeitslosigkeit ist für viele der Ansporn zu gering, um in den abgabenpflichtigen Arbeitsprozess zurückzukehren. Der Anteil der illegalen Schattenwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt wird von Experten inzwischen auf fast 20 Prozent geschätzt. Sie selbst schwächt die legal arbeitende Konkurrenz: Produktionsrückgang, Innovations- und Investitionsstopp und Konkurse angesichts der billigeren schwarzarbeitenden Wettbewerber im Mittelstand, vom Klempner oder Maler bis zum Bauunternehmer, sind die logische Folge. Also noch mehr offizielle Arbeitslosigkeit. Hinter ihr öffnet sich die Armutsfalle - mitsamt einem politischen Radikalisierungspotenzial für Populisten vom Schlage eines Ronald Schill und seiner Ressentimentpartei. Der gewaltbereite Rechtsradikalismus mobilisiert laut Verfassungsschutz immer mehr marginalisierte Jugendliche; bald wird man neue Gefängnisse bauen. Sie werden schon jetzt benötigt - weil das Bildungssystem versagt hat, droht zum Beispiel ein überproportionaler Teil von nichtintegrierten Jugendlichen ausländischer Herkunft ohne Berufs- oder Schulabschluss (zum Beispiel etwa 40 Prozent aller jungen Türken in Deutschland) mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen: die Pisa-Falle als Vollzugsanstalt.

Der große Ruck, den Roman Herzog einst forderte, kann nicht nur vom hoch verschuldeten Staat ausgehen: Er muss aus der Gesellschaft kommen. Nicht die politische Klasse allein ist verantwortlich, auch das deutsche Management muss die Gründe seiner abschwellenden Innovationskraft bei ansteigenden Spitzengehältern erforschen: deutsche Vorbilder, schamlos.

Deutschland wirkt wie eingegipst in seinen alten Verhältnissen. Das Gesundheitssystem gibt ein Beispiel für unsere Bewegungslosigkeit. Nicht die Parteien, auch nicht die Regierung, erst recht nicht die Patienten und Beitragszahler, sondern die kassenärztlichen Vereinigungen, die Pharmaindustrie und die Krankenkassen selbst - deren Binnenverwaltung allein 13 Milliarden Mark kostet und deren Vorstände mehr als der Bundeskanzler verdienen - definieren mit ihren Eigeninteressen die folgenlosen Reformdebatten. In der Bundesrepublik wandern bereits 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Gesundheitsausgaben. Damit liegen wir an erster Stelle in Europa. In Großbritannien sind es 5,8 Prozent - ein Land mit höherer Lebenserwartung.

Wird das Finanzierungssystem der Kassen nicht alsbald reformiert, könnten die Beitragssätze im Jahre 2040 bei 25 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns liegen. Verwaltungstechnisch rational wäre es dann, alle deutschen Firmen einfach den Krankenhäusern, Altersheimen, Kurorten und Kassen mit zentraler Buchhaltung anzugliedern. Der Ausweg, eine höhere Eigenbeteiligung der Patienten, eine sparsamere Nutzung der Krankenhaus- und Ärzteressourcen, scheint unausweichlich - und droht doch den Kern unseres Sicherheitsbedürfnisses zu treffen: die möglichst schmerzlose Verlagerung von Eigenverantwortung auf die Gesellschaft und den Staat. In sozialpolitischer Verkleidung zeigen sich hier die Folgen einer überwunden geglaubten deutschen Autoritätshörigkeit. Der Staat soll die Sorgen der Bürger auf sich nehmen. Und er tut es gern. Die Umverteilung der Steuereinnahmen und Kredite beschäftigt inzwischen 3,5 Millionen Staatsdiener - ein Anstieg um 45 Prozent in 30 Jahren.

Die Gesellschaft hat den Staat zum Dienstleister erkoren, und der Staat sträubt sich gegen diese Rollenzuweisung keineswegs - der Machtzuwachs wird in Paragrafen gegossen. In der Amtszeit Helmut Kohls entstanden 1000 neue Gesetze, in seinen letzten zehn Regierungsjahren fast genauso viele wie in den 40 Jahren davor. Jährlich kommen mehr als 380 Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt hinzu. Mithin brauchen wir für 100 000 Bürger sechsmal so viele Berufsrichter wie England.

Man stelle sich einen Pianisten vor, dem ein Konzertagent mitten im Spiel permanent neue Notenblätter vorlegt. Er wird stecken bleiben, so wie wir in undurchsichtigen Regelwerken für jede unternehmerische Initiative, für Freiberufler oder Häuslebauer stecken geblieben sind. Stellt sich dennoch wirtschaftlicher Erfolg ein, wartet ein Steuerrecht, das sich schon längst dem Verständnis der meisten Steuerberater entzieht, von dem ihrer Klienten ganz abgesehen.

Das Ende der Schmeichelei

Vorige Woche hat der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Manchester-Kapitalismus unverdächtig, der Bundesrepublik eine Endzeitgirlande in Form einer wirtschaftlichen und demografischen Bestandsaufnahme angehängt, die sich als Wahlkampfplattform nicht eignen wird: Allzu düster sind die demografischen und ökonomischen Daten. "Eine Serie von Schmeichelwahlkämpfen", so heißt es da, signalisiere den deutschen Wählern, "es ist alles in Ordnung". Das Ergebnis war "ein politisches slow motion country", ein Land im Zeitlupentempo, eine "Versorgungsgesellschaft ohne paralleles Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Die einleuchtenden Beschleunigungsvorschläge der Manager - Ausbau privater Alters- und Gesundheitsvorsorge, Abbau der Staatsschulden, der Subventionen und der Markteinschränkungen für niedrigqualifizierte Arbeitskräfte und Ausbau der Bildungseinrichtungen - haben den Charme einer anthropologischen Studie über einen abgelegenen Indianerstamm, dessen Geheimsprache den Forschern unverständlich geblieben ist: Die Anthropologen übersehen, dass der Stamm, dessen Lebensverhältnisse sie verbessern wollen, von einer müden Elite geführt wird, die sich in der Krise durchaus wohlfühlt - und für sie verantwortlich ist.

Die so genannten Verbandsfürsten sind es ja in der Tat: Fürsten, die nicht abgewählt werden, Funktionäre und Lobbyisten, Beamtenbund-Vertreter auf Lebenszeit, parteispendenwillige Unternehmer, die ihre krassen Wünsche direkt in den Gesetzgebungsprozess tragen, Gewerkschafter und Manager, deren Visionen nicht über die nächste Tarifrunde hinausreichen, Parteien, die den Kontakt zur jungen Generation verlieren, Berufspolitiker, die sich dem berufsgefährdenden Zwang entziehen, ihren Wählern die reine Wahrheit einzuschenken: dass die reichen Jahre der Nation vorüber sind.

Deutschland war einmal ein dynamisches Land. Seine Menschen sind dieselben geblieben, ihre unternehmerischen, innovativen Fähigkeiten sind noch nicht verkümmert - sie werden nur nicht abgerufen. Denn dies bedürfte einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung von Regierung und Opposition, die womöglich deshalb im Wahljahr nicht zu erwarten ist, weil sie den Bürgern nicht zumuten wollen, was sie selbst nicht wagen - der Wahrheit über Deutschlands Zukunft ins Auge zu sehen.