D I E F A M I L I E Wozu noch Familie?

Das herrschende Sozial- und Familienrecht ist ein Produkt der Individualisierung. Unter seinen Widersprüchen aber haben vor allem die Schwächeren zu leiden: Kinder und Frauen von Jürgen Borchert

Dann kam die Industrialisierung und mit ihr die Individualisierung, die für die Familie Segen und Fluch zugleich bedeutete. Einerseits war es nun nicht mehr nur den erbenden und besitzenden Kindern, meist den Erstgeborenen, erlaubt, zu heiraten und Nachkommen zu zeugen. Auch nachgeborene Kinder konnten allein durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft die Bedingungen für die Gründung einer Familie schaffen. Andererseits waren die Einkommen auf dem Arbeitsmarkt Individualeinkommen und indifferent gegenüber der Frage, wie viele Personen davon jeweils leben mussten: Die neue Ordnung war auf den Einzelmenschen zugeschnitten. Mit der Auflösung gemeinsamer Arbeit als dem bindenden Element löste sich die überkommene Sicherungsgemeinschaft des "Hauses" auf. Ein großer Teil der herkömmlichen Funktionen des Familienverbandes ging nun auf gesellschaftliche Leistungsträger über - zum Beispiel die Fürsorge für Kranke und Alte. Weil die soziale Sicherung jetzt an das Arbeitsverhältnis geknüpft war, setzte sich dessen individualistische Engführung zwangsläufig in den wachsenden Bereich der sozialen Sicherung hinein fort. Gleichzeitig verloren Kinder mit der Einführung der Schulpflicht und dem Verbot von Kinderarbeit ihren Nutzen als Arbeitskräfte; sie wurden für ihre Eltern, ökonomisch gesehen, eine Belastung. Schließlich führte die Verlagerung des Arbeitsplatzes aus dem Haushalt zur Trennung von Arbeit und Erwerb. Kindererziehung fand nun getrennt vom formellen Wirtschaftssektor statt und galt als Privatsache. In der neuen Ordnung verschwand das Bewusstsein für den überragenden Wert reproduktiver Arbeit. Der bis heute herrschenden Schulökonomie stellte Friedrich List bereits 1841 das Armutszeugnis aus: "Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht, ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft!"

Eine ambivalente Rolle in diesem Prozess spielte die Kodifizierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 1896. Einerseits wies sein Familienrecht nach wie vor eine durch und durch patriarchalische Struktur auf: Der Mann war das Haupt der Familie, er entschied in allen das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten; der Frau hingegen wurde der Platz im Hause angewiesen. Andererseits bedeutete das Unterhaltsrecht eine normative Abkehr vom ursprünglich kollektiven Unterhaltsverband der Familie. Es regelte nämlich schematisch nur in vertikaler Richtung die Beziehungen innerhalb der blutsverwandten Kernfamilie. Die Unterhaltspflicht in absteigender Linie - von Eltern für ihre Kinder - wurde betont, der Unterhaltsanspruch in aufsteigender Linie - von Kindern für ihre Eltern - jedoch an die Bedingung ausreichender Leistungsfähigkeit der Verpflichteten geknüpft. Dies war die rechtliche Voraussetzung dafür, das Einkommen der Erwerbsgeneration, das bislang auch die Alten der Familie unterstützt hatte, gesellschaftlich umzuverteilen. Fortan waren die familiären Unterhaltsansprüche der Alten von der Leistungsfähigkeit ihrer Kinder abhängig. So wurde Platz geschaffen für das Wuchern der Sozialversicherung. Denn es wurde verhindert, dass es zu einer Kollision zwischen der Unterhaltspflicht für die Alten der Familie einerseits und der Beitragspflicht für die Rentenversicherung im sozialen Rahmen kommen konnte. Solange die Geldleistungen der Sozialversicherungen jedoch nur Taschengeldniveau aufwiesen und damit auch die Beiträge niedrig bleiben konnten, waren die Alten in der Regel bedürftig und ihre Kinder infolge der niedrigen Beitragslasten zugleich leistungsfähig. Der privat erbrachten Vorleistung der Eltern in Form der Kindererziehung stand ein privater Altersunterhalt durch die Kinder gegenüber. So blieb es noch rund 50 Jahre, über die Weimarer Zeit und den Nationalsozialismus hinweg. Der ganz große Wandel kam dann mit dem Grundgesetz von 1949 und der Rentenreform des Jahres 1957. Die Zäsur hätte abrupter und einschneidender nicht sein können. Denn das Grundgesetz dekretierte die Gleichberechtigung der Geschlechter, und die Rentenreform beendete den binnenfamiliären Unterhaltsaustausch zwischen den Generationen. Es war der Individualisierungsgedanke, der den tragenden rechtspolitischen Impuls zu dieser Entwicklung gab.

Der mit Abstand stärkste Schub ging von der Rentenreform aus. Über Nacht wurden die Renten auf ein lohnersetzendes Niveau angehoben. Dies war nur durch eine rabiate Steigerung der Steuer- und Beitragslasten der Nachwuchsgeneration möglich. Zusätzlich zu dieser sozialen Unterhaltslast auch noch die eigenen Eltern privat zu unterstützen war den Kindern nun nicht mehr länger möglich. Die Asymmetrie zwischen der privaten Last des Kinderaufziehens und dem sozialisierten Nutzen des daraus hervorgegangenen Erwachsenen war vollkommen. Während kinderlose Rentner über Nacht plötzlich lebensstandardsichernde Renten von den Kindern anderer Leute erhielten, wurden die Mütter dieser Kinder durch das neue Recht um ihre originär und genuin erworbenen Unterhaltsansprüche geprellt. Faktisch war dies eine Enteignung mit bösen Folgen: Schlagartig wurde die massenhafte Armut alter Frauen zum kardinalen Problem der Sozialpolitik. Dabei hatten sie mit der Erziehung ihrer Kinder den Löwenanteil der Altersvorsorge für ihre Generation geleistet.

Seit der Rentenreform 1957 war die Familie also nicht mehr länger Schutzraum, sondern ein Armutsrisiko erster Ordnung geworden. Je mehr Kinder die Eltern großzogen, desto härter traf sie die Beitragslast der Sozialversicherung, die sich blind am Einkommen orientiert, egal, ob davon ein Single oder eine vielköpfige Familie leben muss. Und umso niedriger fielen in der Regel wegen der Erwerbspause für die Kindererziehung die Renten aus: Familie war zu einer deklassierten Lebensform geworden.

Nichts beweist die mangelnde Transparenz des Systems deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht knapp drei Jahrzehnte nach der Rentenreform, am 16. Juli 1985 - in völliger Verkennung der realökonomischen Zusammenhänge -, die erwerbsbezogenen Rentenanwartschaften unter den Schutz der Eigentumsgarantie stellte. Dass die Rentenbeiträge nur der sozialisierte und ursprünglich familiäre Altenunterhalt waren (und somit eine reine Fremdleistung und alles andere als eine eigentumsfähige Vorsorgeleistung), war den Verfassungsrichtern verborgen geblieben. Dabei hatte der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, das Gericht noch davor gewarnt, dass eine solche Qualifizierung der Rentenanwartschaften auch juristisch ein Unding wäre: "Denn Eigentum kann man der Nachwuchsgeneration vererben, diese Ansprüche richten sich aber, genau umgekehrt, gegen die Nachwuchsgeneration!" Die Mahnung war vergebens. Zwar gebietet Artikel 6 des Grundgesetzes dem Staat die Familienförderung, aber die Verfassungsrichter bemerkten noch nicht einmal die Benachteiligung.

Der zweite Individualisierungsschub ergab sich aus dem Grundgesetzartikel 3 Absatz 2: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Zur Herstellung der Gleichberechtigung hatte das Gesetz eine Frist gesetzt. Als diese am 31. März 1953 ohne Reaktion des Gesetzgebers abgelaufen war, übernahm das Bundesverfassungsgericht die Regie. Den längsten Hebel fand es im Steuerrecht. Damals wurden die Einkünfte von Ehegatten steuerlich im Wege der Addition veranlagt. Dadurch sollte die Erwerbstätigkeit der Ehefrau unattraktiv und sie "ins Haus zurückgeführt werden".

Am 17. Januar 1957 machten die Richter Schluss damit: "Zur Gleichberechtigung der Frau gehört, dass sie die Möglichkeit hat, mit gleichen rechtlichen Chancen marktwirtschaftliches Einkommen zu erzielen wie jeder männliche Staatsbürger." Seitdem haben wir das Ehegattensplitting: Die Einkünfte werden addiert, dann aber nach dem für die Hälfte geltenden Satz versteuert. Eine Form der Individualversteuerung also, im Prinzip wie bei jeder anderen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Unterschied besteht in der Möglichkeit verschiedener Steuerklassenkombinationen. Wählen die Ehegatten die Steuerklassen III und V, wird das niedrigere Einkommen, in der Regel immer noch das der Frau, zumindest optisch besonders hoch besteuert. Das gilt auch, wenn unterm Strich des Jahresausgleichs die Steuerlast für die Ehegatten zusammen dieselbe ist wie bei der Kombination der Steuerklassen IV/IV. Dass sich hieran Kritik entzündet, ist verständlich. Aber die eigentliche Fehlerquelle liegt anderswo: im Familienrecht. Würde jedem Ehepartner nämlich auch familienrechtlich jeweils automatisch die Hälfte des gemeinsam erwirtschafteten Einkommens zur Verfügung stehen, wäre alles in Ordnung. Das ist aber nicht der Fall. Wer wem Unterhalt zur Verfügung zu stellen hat und wie viel, ist Jahr für Jahr Gegenstand zahlloser Gerichtsverfahren. Das Gleiche gilt - besonders bei Scheidungen - für die Frage, was, wann und nach welchem Schlüssel im gesetzlichen Güterzustand zusammen- oder auseinander gerechnet werden muss. Zudem können die Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag nach Belieben gestalten, ja selbst den gesetzlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung ausschließen. Hier ziehen Frauen oft den Kürzeren.

Das Ehegattensplitting wird häufig auch als Subvention der kinderlosen Ehe kritisiert und deshalb seine Abschaffung gefordert. Im Kern richtet sich diese Kritik gegen die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft. Kritiker müssten darlegen, warum ausgerechnet die Ehe schlechter als sonstige Vertragsgesellschaften behandelt werden soll. Auch hier liegt der Fehler bei genauer Betrachtung anderswo begründet, nämlich in der Tatsache, dass die Kinder im Steuerrecht nicht ebenso zur Wirtschaftsgemeinschaft zählen wie die Eltern. Die Lösung wäre nicht eine Abschaffung des Ehegattensplittings, sondern umgekehrt dessen Erweiterung zu einem Familiensplitting. Dieses würde ein Haushaltseinkommen auf alle Personen verteilen, die in diesem Haushalt leben. Nur ein Kinderexistenzminimum zu berücksichtigen, wie dies derzeit geschieht, reicht nicht. Denn der Staat verlangt im Familienrecht von Eltern den jeweils schichtangemessenen Unterhalt für ihre Kinder. Dass der Staat diesen von ihm selbst im Familienrecht statuierten Verpflichtungen im Steuerrecht die Anerkennung versagt, ist in der Tat ein massiver Widerspruch der Rechtsordnung.

Wie man die Dinge dreht und wendet: Die Behandlung von Ehe und Familie ist bisher weder im Familienrecht selbst noch im Steuer- und Sozialversicherungsrecht und erst recht nicht im Verbund dieser Rechtsbereiche konsistent gelungen. Zahllose Brüche und Widersprüche in und zwischen den Rechtsbereichen sind die Folge. Die zwischenzeitliche Gesetzgebung hat die Ungereimtheiten vielfach noch verstärkt. Darunter leiden vor allem die Schwächeren, nämlich Kinder und Frauen.

Der übergreifende Fehler der familienpolitischen Gesetzgebung, wurzelt in der Tatsache, dass man die Frauenfrage von der Kinderfrage zu trennen, sie nachgerade zu vermännlichen suchte. Das Ergebnis unseres hochmodernen Rechts ist noch immer pures Patriarchat. Oder wie sonst soll man die Tatsache bezeichnen, dass das Recht des 21. Jahrhunderts Frauen um die Früchte ihrer Mütterlichkeit prellt und diese Männern als Eigentum zuweist? Keine Rechtsordnung hat es jemals fertig gebracht, die Notwendigkeit von Geburt und Kindererziehung so zu negieren, wie es die unsrige mit ihrer sozusagen jungfräulich erzeugten Rente tut. Hier, bei der Anerkennung des produktiven Werts der Reproduktion, liegt deshalb auch der Schlüssel zur Lösung der meisten Probleme, an denen wir mit Hunderten Paragrafen erfolglos herumklügeln. Beginnend mit dem "Trümmerfrauenurteil" von 1992, haben die Verfassungsrichter ihren schweren Fehler von 1985 zu korrigieren versucht, zuletzt im Pflegeurteil vom 3. April 2001. Kindererziehung sei für die umlagefinanzierten Systeme konstitutiv, Geldbeträgen gleichwertig. Doch offensichtlich gehen solche Korrekturen zu langsam und zu wenig entschlossen vor sich. Den politischen Zeitgeist bewegen längst andere Fragen. Die In-vitro-Zeugung und die Leihmutterschaft sind bereits medizinischer Alltag - Großmütter könnten inzwischen ihre Enkel selbst austragen. Bis zum künstlichen Uterus scheint es nicht mehr weit, das Alterungsgen wird entschlüsselt, und neben oder an die Stelle der Ehe tritt endlich die "Verpartnerung". Den Rest erledigen Ganztagskrippen und -schulen. Und für die Übergangszeit importieren wir Humankapital von anderswo. Alles ganz einfach. Wozu eigentlich noch Familie?

Zur Startseite
 
  • Schlagworte Geschichte | Recht | Recht | Kinder | Familie | Eltern
Service