N I E D R I G L Ö H N E Gesucht: Billigjobs für wenig Geld

Nun will die Bundesregierung also doch Niedriglohnarbeit in ganz Deutschland fördern. Viel reguläre Beschäftigung wird sie auf diese Weise nicht schaffen. Denn den Machern fehlen Mut und Mittel

An Walter Riester können die meisten Dienstleister nicht viel verdienen. Seine kurzen Haare schneidet Ehefrau Renate, bei der Steuererklärung kommt der Arbeitsminister normalerweise ohne Berater aus, und im Urlaub kachelte der gelernte Fliesenleger sogar den Fußboden seines Hauses in Österreich noch selbst.

Dass andere Deutsche deutlich mehr Interesse an Service-Leistungen entwickeln, glaubt Riester nicht. Zumindest verspricht er sich davon keine starken Impulse für den Arbeitsmarkt. "Schauen Sie sich doch an, was Autofahrer machen, wenn eine Tankstelle zusätzliches Personal zum Wagenwaschen einstellt", erklärt er gern. "Die meisten freuen sich nicht, sondern fahren lieber zur Konkurrenz, weil sie das Trinkgeld sparen wollen."

Trotz so viel Skepsis wird der Arbeitsminister in den kommenden Tagen Vorschläge machen, die ausgerechnet auf einfache Jobs im Dienstleistungssektor zielen. Staatliche Zuschüsse zu den Sozialabgaben sollen die Annahme von mäßig bezahlten Stellen attraktiver machen - die Idee ist alt, neu ist allerdings die Bereitschaft, das Konzept flächendeckend zu erproben. "Wenn wir schnell eine Entscheidung fällen, können dadurch noch in diesem Jahr mindestens 100 000 neue Jobs entstehen", wirbt der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster. "Einfache Arbeiten im Haushalt, im Dienstleistungssektor und zum Teil auch in der Landwirtschaft gibt es genug - wir müssen es nur attraktiver für Arbeitslose machen, solche Stellen anzunehmen."

Gerster ist Erfinder des seit Mitte 1999 laufenden Mainzer Modells, das vermutlich Vorbild für einen bundesweiten Niedriglohnversuch sein wird. Riester hat sich bisher skeptisch geäußert: Rechne man die Mainzer Ergebnisse auf das Bundesgebiet hoch, komme man auf gerade mal 10 000 bis 15 000 neue Stellen. Viel ist das nicht angesichts von vier Millionen Arbeitslosen. Dennoch sollen die Zuschüsse für Geringverdiener auch bei der nächsten Zusammenkunft im Bündnis für Arbeit Ende des Monats Thema sein.

Die schlechten Arbeitsmarktdaten haben die Regierung aufgeschreckt. Die Wirtschaft lahmt, die Lohnnebenkosten steigen, und die Tarifpartner laufen sich für eine harte Verhandlungsrunde warm. Kanzler Gerhard Schröder wollte auf 3,5 Millionen Arbeitslose runter, jetzt muss er sich mühen, um unter vier Millionen zu bleiben. Die Wahlkampfslogans gegen seine SPD schreiben sich von selbst. Der Verweis auf die schwierige Weltkonjunktur überzeugt die meisten Experten nicht, aus ihrer Sicht sind zu viele Probleme hausgemacht. "Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der Arbeitsmarktordnung", kritisierten etwa die Fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Jahresgutachten. "Die Flexibilität des Arbeitsmarktes wird durch die neuen gesetzlichen Regelungen nicht erhöht, sondern eingeengt, und die Erwerbschancen der Arbeitssuchenden werden nicht verbessert, sondern verschlechtert."

Acht Punkte von den Grünen

Hinzu kommt, dass die Zahl der Anhänger unterschiedlichster Niedriglohnmodelle steigt. Die Grünen drängen schon lange auf die staatliche Unterstützung für Geringverdiener; auf einer Klausurtagung werden sie in dieser Woche ihre Vorschläge in einem Acht-Punkte-Programm konkretisieren. Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller will die Grenze für geringfügige Arbeitsplätze, bekannt als 630-Mark- oder neuerdings 325-Euro-Jobs, nach oben setzen, was ebenfalls eine Abgabenverringerung für untere Einkommen bedeutet.

Die Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP hatten sich schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode für Kombilohnmodelle ausgesprochen. Auch Sozialdemokraten wie der nordrheinwestfälische Parteivorsitzende Harald Schartau oder die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis machen sich für die Förderung eines Niedriglohnsektors stark. In der SPD finden sich allerdings auch die schärfsten Kritiker, vor allem in der Bundestagsfraktion. Grund für die teils erbitterten Widerstände sind auch zahlreiche Missverständnisse.

Hinter den gemeinsamen Überschriften der Modelle verbergen sich nämlich riesige Unterschiede. Gemeinsam ist den meisten Konzepten, dass sie nicht auf den zweiten Arbeitsmarkt zielen. Darin unterscheiden sie sich zum Beispiel von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Abgesehen davon ist aber entscheidend,

- ob die Zuschüsse befristet oder dauerhaft gezahlt werden;

- ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Geld erhält;

- ob der gesamte Lohn oder nur die Sozialabgaben subventioniert werden.

Was nach technischem Detailstreit klingt, birgt in Wahrheit eine brisante sozialpolitische Richtungsentscheidung. "Nur dauerhafte Subventionen für einfache, gering entlohnte Tätigkeiten würden tatsächlich einen ganz neuen Beschäftigungssektor entstehen lassen", sagt Ulrich Walwei vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Schließlich macht es einen großen Unterschied, ob ein Arbeitgeber für einen Arbeitslosen vorübergehend einen Zuschuss erhält oder ob generell schlecht ausgebildete Arbeitskräfte sehr viel billiger werden.

Bei der aktuellen Debatte über das Mainzer Modell geht es um zeitlich befristete Zuschüsse, die der Beschäftigte erhält. Sie sollen den Einstieg in den Arbeitsmarkt für eine Anlaufphase erleichtern - mehr nicht. Ähnliche Lohnzuschüsse unterschiedlichster Art werden schon seit Jahren eingesetzt. Vergangenes Jahr gab die Nürnberger Bundesanstalt fast genauso viel Geld für unterschiedlichste Lohnkostenzuschüsse wie für klassische ABM-Programme aus. Forciert wurden die Subventionen für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt vor allem von Johannes Ludewig, dem Ostbeauftragten und späteren Wirtschaftsstaatssekretär der alten Kohl-Regierung.

Subventionsvorbild Amerika

Ludewig hatte dieses Instrument den USA abgeguckt. Dort besserte der Staat schon länger Minieinkommen mit staatlichen Zuschüssen auf. Ludewigs rhetorische Frage: "Wenn solche Subventionen sogar von den Erzkapitalisten in Amerika akzeptiert werden, warum dann eigentlich nicht bei uns?"

Was schon damals galt, ist heute umso richtiger. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Gerster und die Grünen wollen mit dem Instrument vor allem die so genannte Teilzeitfalle umgehen. Sie verweisen darauf, dass sich für viele Arbeitslose eine Beschäftigung mit einer Vergütung zwischen 325 und 870 Euro nicht lohne. Der Grund dafür ist, dass in dieser Einkommensgruppe vergleichsweise hohe Abgaben fällig sind. Während die Steuerlast erst allmählich mit dem Einkommen steigt und deshalb für Geringverdiener in der Regel erträglich ist, bedeuten die Lohnnebenkosten schon bei kleinen Einkommen eine harte Bürde. Im Mainzer Modell werden deshalb die Sozialabgaben teilweise aus Steuermitteln subventioniert. Gegen diese Idee haben auch die Gewerkschaften vergleichsweise wenig Einwände. Viel kritischer betrachten sie unbefristete Subventionen.

Mit ihren Bedenken sind sie nicht allein. Damit würden sich Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft verschieben. Mitnahmeeffekte wären kaum zu vermeiden. Setzt der Staat die Kombilohngrenze zum Beispiel bei 1200 Mark fest, könnten Tarifpartner in Versuchung geraten, alle knapp darüber liegenden Löhne herunterzusetzen. Eine Stelle für 1180 Mark plus staatlicher Zulage würde dem Beschäftigten womöglich mehr bringen als die reguläre Anstellung für 1250 Mark ohne Förderung. Außerdem könnten Stellen in zwei Teilzeitjobs gespalten werden, für die jeweils Fördermittel fällig wären.

"Die Gefahr, dass Arbeitgeber und Beschäftigte absichtlich niedrigere Lohnabschlüsse vereinbaren und sich damit zulasten des Staates verständigen, ist nicht von der Hand zu weisen", warnt der Arbeitsmarktexperte Walwei. Er hält eine generelle, nichtbefristete Förderung von Niedrigeinkommen für "nicht finanzierbar" - auch nicht, wenn sie auf Zielgruppen beschränkt wird. So sehen es auch Arbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel. "Wenn wir diese Instrumente so ausgestalten, dass sie für den Arbeitsmarkt wirklich viel bewirken", warnt Eichel, "dann bedeutet das Kosten und Mitnahmeeffekte, die man nicht wollen kann." In anderen Worten: Entweder der Kombilohn ist zu teuer, oder er bringt wenig für den Arbeitsmarkt.

Der Wirtschaftsweise und Sozialexperte Bert Rürup hat an einem Beispiel durchgerechnet, welche Milliardenausfälle drohen. Er bezieht sich auf den Vorschlag des Wirtschaftsministers, die Untergrenze für Sozialabgaben von 325 Euro Monatssalär auf 614 Euro hoch zu setzen. Nach Rürups Rechnung gibt es heute etwa eine Million Beschäftigte mit Einkommen zwischen 325 und 614 Euro. Wenn man deren Arbeitsplätze künftig wie 325-Euro-Jobs behandelt, fehlen den Sozialkassen knapp 720 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt die beklagte "Beschäftigungsmauer" stehen, sie wird nur verschoben: Wer knapp über der 1200-Mark-Grenze liegt, wird unter diese Grenze gedrückt, weil sich das für alle Beteiligten netto auszahlt. Damit drohen nach Rürups Rechnung weitere Mindereinnahmen von fast 820 Millionen Euro. "Nicht durchdacht" lautet daher sein vernichtendes Urteil.

"Die höchsten Kosten entstehen, wenn sich der Dienstleistungssektor der Zukunft vor allem mit Schwarzarbeit entwickelt", kontert Harald Schartau. Er gehört zu den wenigen, die sich zwar nicht für das Müller-Modell, aber doch für Dauersubventionen aussprechen - und er verschweigt die Probleme nicht. Einen detaillierten Vorschlag will er erst im Frühjahr machen, aber er ist sich sicher, dass die beschworenen Mitnahmeeffekte das kleinere Übel sind. "4,4 Millionen Haushalte haben im Jahr 1999 eine Aushilfe beschäftigt, aber nur 1,4 Millionen haben geringfügig Beschäftigte angemeldet", sagt er. "In anderen Worten: Drei Millionen der Betroffenen haben schwarzgearbeitet. Dabei kann es nicht bleiben." Er drängt darauf, beim nächsten Bündnistreffen auch weit reichende Modelle zu diskutieren.

Dazu wird es aber nicht kommen, wenn Schröder Gewerkschaften und Arbeitgeber in zwei Wochen zu sich lädt. Allenfalls der Gerster-Vorschlag gilt als konsensfähig. "Über das Mainzer Modell kann man notfalls reden", sagt Klaus Lang, der für die IG Metall in der Vorbereitungsrunde für die Kanzlergespräche sitzt. "Wir glauben bloß, dass man Fördermittel sinnvoller investieren könnte - zum Beispiel für die bessere Alterssicherung von Teilzeitbeschäftigten." In den Niederlanden hätten solche Maßnahmen Teilzeitjobs erst richtig populär gemacht.

Florian Gerster aus Mainz hat allerdings viele Ideen, wo das nötige Geld für weitere Modelle eingespart werden könnte. Ginge es nach ihm, wären die Lohnsubventionen nur Teil eines großen SPD-Konzepts für eine Arbeitsmarktreform. Seine Sparideen dürften allerdings weder den Gewerkschaften noch dem Wahlkämpfer Schröder gefallen: Er schlägt unter anderem vor, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld drastisch zu verringern. Ältere Beschäftigte können heute mehr als dreißig Monate Unterstützung bekommen, Gerster meint: "Zwölf Monate sind genug."